Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Liebe Kolleginnen und Kollegen Sehr verehrte Damen und Herren Graben-Neudorf ist ein attraktives Kleinzentrum mit moderner Infrastruktur auf vergleichsweise hohem Standart. Fünf Kindergärten, teilweise mit Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, Ganztagsangebote an Grund- und Werkrealschule, ein modernes Jugendzentrum, ein Altenpflegeheim mit betreuten Seniorenwohnungen, drei gemeindeeigene Sporthallen, ein Freibad, eine Gemeindebibliothek, maßvolle Steuersätze, günstige Gebühren für kommunale Versorgungsleistungen, die per Saldo auch im kommenden Jahr stabil bleiben, mehr als 3500 Arbeitsplätze bei den ortsansässigen Industrie- Handwerks, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, ein vielseitiges Vereinsleben und umfassende Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, stellen die Versorgung der Bürger auf ansprechendem Niveau sicher. Dies ist das Ergebnis durchdachter und vorausschauender Entscheidungen derjenigen, die in den vergangenen 60 Jahren für Graben und Neudorf Verantwortung getragen haben. Das Erreichte ist Verpflichtung für alle, die heute in der Verantwortung stehen, das Wohl der Gemeinde zu mehren und sich bei der Ausübung ihres Amtes weder von persönlichen Interessen noch von Erwartungen Einzelner leiten zu lassen. Voraussetzung hierfür ist konzeptionelles Handeln, das auf zuverlässig ermittelten Sachverhalten sowie ausgereiften und hinreichend abgewogenen Planungen beruht, und dauerhaft angelegt ist. Stattdessen sind wir immer wieder mit kurzatmigem Aktionismus konfrontiert. In solchen Fällen vermissen wir Stehvermögen und die Ausrichtung an einem belastbaren Orientierungsrahmen. Wer Einzelinteressen hinterherläuft verfolgt nicht unbedingt das Gemeinwohl. Dieses entspricht nämlich keineswegs der Summe der Partikularinteressen. Wer dies verkennt wird beliebig. Der vom Bürgermeister vorgestellte HH-Plan für 2008, ist das Ergebnis leidenschaftlich geführter und zum Teil mit knappen Mehrheiten entschiedener Debatten. Wie bereits mein Vorredner zutreffend ausgeführt hat, können wir nach dem von der Kämmerei ermittelten Zahlenwerk davon ausgehen, dass bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres die Einnahmen des Verwaltungshaushalts zur Finanzierung der laufenden Aufgaben der Gemeinde ausreichen werden. Ein nennenswerter Überschuss wird im Verwaltungshaushalt zwar nicht erwartet. Dank dem verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen in der Vergangenheit verfügt Graben-Neudorf jedoch über eine hohe Rücklage, mittels derer die Gemeinde sich die im kommenden Jahr geplanten Investitionen in Höhe von knapp 8 Mio. EUR durchaus leisten kann. Der Haushaltsplan sieht vor, 1,8 Mio. EUR aus Zuweisungen und Zuschüssen, 500.000 EUR aus Erlösen von Grundstücksverkäufen, 448.000 EUR aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts und 5,22 Mio. aus der Rücklage zu finanzieren. In Anbetracht dessen, dass die Rücklage auch nach der geplanten Entnahme noch knapp 12 Mio. EUR aufweisen wird, kann die CDU den vorgesehenen Investitionen aus haushaltswirtschaftlicher Sicht mit gutem Gewissen zustimmen. Dennoch ist die Gemeinde gut beraten, auch zukünftig umsichtig mit ihren Finanzen umzugehen und genügend Pulver für Unvorhergesehenes trocken zu halten. Wie schnell man in die Lage geraten kann, viel Geld für überraschend auftretende Bedarfsfälle bereitstellen zu müssen, mussten wir in diesem Jahr erfahren als für die Sanierung des Kindergarten Sonnenschein völlig unvorhergesehen mehr als 600.000 EUR benötigt wurden. Für die Sanierung des Dachs der Pestalozzischule benötigen wir im kommenden Jahr 440.000 EUR. Bereits für die Sanierung der EKS Halle und Schule mussten zusammen mehr als 700.000 EUR aufgebracht werden. Der Erhalt unseres in die Jahre gekommenen Gebäudebestands erfordert auch in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen. Diese Mittel sollten zur Verfügung stehen wenn sie gebraucht werden. Zukünftige Straßenumgestaltungen werden ohne die Beiträge aus dem Landessanierungsprogramm bewältigt werden müssen. Das Fehlen dieses 60 prozentigen Zuschusses wird zu spürbaren Mehrbelastungen der Gemeinde führen. Darüber hinaus kommen auf die Gemeinde vermehrt neue Aufgaben zu, für die bisher im Finanzausgleich keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind. Nur beispielhaft sei in diesem Zusammenhang an - den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder, - das immer realistischer werdende verpflichtende und dann unentgeltliche 3. Kindergartenjahr, - die Finanzierung der nicht durch Lehrerdeputate gedeckten Betreuungszeiten an der Ganztagsgrundschule, - die Aufwendungen für repressive und präventive Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, - Sprach- und Förderunterricht an Kindergärten, usw. erinnert. Diesbezüglich erwarten wir, dass Land und Bund zu ihrer Verantwortung stehen, und endlich das Konnexitätsprinzip einführen. Die Gemeinde muss aus den genannten Gründen auch zukünftig vorsichtig mit ihren finanziellen Ressourcen umgehen. Dies bedeutet, dass die laufenden Aufgaben möglichst effizient erledigt werden müssen und neue Töpfe nur aufgemacht werden dürfen, wenn durch eine ehrliche Folgenkosten- abschätzung nachgewiesen ist, dass die Gemeinde sich diese auf Dauer auch leisten kann. Wir haben Sorge dass die Effizienz aus dem Blickfeld gerät, wenn zum Beispiel - mehrere Dienstleister nebeneinander für die Erledigung der selben Aufgabe beauftragt und von der Gemeinde bezahlt werden müssen (zB. Projektsteuerer neben Bauamt und Ingenieurbüro), - Aufgaben an externe Unternehmer outgesourct werden ohne dass dies zu Einsparungen bei den Personalkosten der Gemeinde führt. Diese Aufzählung könnte fortgeführt werden. Hier gilt es wachsam zu sein und keine Automatismen einreißen zu lassen. Im Personalbereich rüstet die Gemeinde weiterhin auf, wovon im kommenden Jahr insbesondere der Bauhof profitiert. Aber auch im Personalbereich gilt es auf Effizienz zu achten. Schulen Das bedeutendste Hochbauvorhaben der Gemeinde ist mit einem auf zwei Jahre verteilten Investitionsvolumen von 2,7 Mio. EUR der Ausbau der Adolf-Kußmaul- Grundschule (AKS) für den Betrieb einer zweizügigen Ganztagsschule Trotz drastisch rückläufiger Schülerzahlen und gegen die Bedenken der zuständigen Fachbehörden hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen, an dieser Schule die räumlichen Voraussetzungen für den Betrieb von zwei Ganztages- und einer Regelklasse je Klassenstufe zu schaffen. Grundlage dieser Entscheidung ist die Erwartung, dass das Ganztagesangebot der AKS auch von Kindern aus dem Einzugsbereich der Erich-Kästner-Schule (EKS) in Anspruch genommen werden wird. Durch diese Baumaßnahme entstehen Überkapazitäten im Grundschulbereich, die entweder an der EKS oder, falls es nicht in dem erwarteten Umfang zur Inanspruchnahme des Ganztagesangebots durch Kinder aus dem Ortsteil Neudorf kommt, an der AKS auftreten. Dennoch steht die CDU zu dieser Entscheidung, durch die in Graben-Neudorf ein modellhaftes Angebot im Grundschulbereich entsteht. Mit dem geplanten Erweiterungsbau werden auf 935 qm zusätzlicher Nutzfläche sämtliche für den Ganztagesbetrieb benötigten Funktionsflächen geschaffen. Die Klassenräume sind mit je 71 qm sehr großzügig angelegt und um 7,5% größer als in den Schulbaurichtlinien vorgesehen. Den Klassenzimmern sind Zusatzräume für Bewegung, Spiel, Theater, Musik und weitere Betätigungen zugeordnet. Durch die Umgestaltung des Bestandsgebäudes erhält die Schule eine sehr geräumige, Licht durchflutete Aula mit einer Bühne und einen großzügigen Lagerraum, dessen Fehlen von der Schule seit Jahren beklagt worden war. Das Gebäude wird mit einem Fahrstuhl ausgestattet und ist damit insgesamt behindertengerecht. Der Erweiterungsbau passt sich sehr einfühlsam dem Bestandsgebäude an. Wir sind davon überzeugt, dass Graben-Neudorf nach der Realisierung dieser Erweiterungsmaßnahme über ein Schulgebäude verfügt, das richtungweisend für die neue Schulform ist, und in dem Schüler und Lehrer optimale Arbeitsbedingungen vorfinden. Sache der Lehrkräfte wird es dann sein, diese Möglichkeiten zum Wohl der Kinder möglichst intensiv zu nutzen. Die Gemeinde schultert diese Investition nahezu alleine. Da der Landeszuschuss auf einen den Schulbaurichtlinien entsprechenden Ausbaustandart beschränkt ist, wird nur ein Drittel der Kosten für eine Fläche von 372 qm mit insgesamt 281.000 EUR gefördert. Die darüber hinaus gehenden Baukosten trägt die Gemeinde. Insgesamt sind für die Schulen im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von 3,81 Mio. EUR vorgesehen; davon im Vermögenshaushalt 2,13 Mio. und im Verwaltungshaushalt weitere 1,68 Mio. 1,5 Mio. sind für die Erweiterung der AKS, 440.000 für die Dachsanierung an der Pestalozzi Schule und 100.000 für die Entsiegelung eines Teils des Schulgeländes der EKS und die Herstellung einer Beschattung bestimmt. Die weiteren Investitionen dienen der Anschaffung von Einrichtungen und Geräten. Die von der Schule gewünschte Einzäunung des Außengeländes der EKS und die Anlage einer Tartanbahn auf diesem Schulgelände sehen wir ebenso kritisch, wie die Verlegung des Verkehrsübungsplatzes auf den Parkplatz hinter der Sporthalle. Kindergärten/Kinderhort Im laufenden Jahr waren wir gezwungen über einen Nachtragshaushalt mehr als 600.000 EUR für die Sanierung des kommunalen Kindergartens zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2008 sind für den Betrieb der Kindergärten Gemeindezuschüsse in Höhe von 1,1 Mio. EUR vorgesehen, das sind für jedes Kind ca. 3.000 Euro im Jahr. Die Zweitkinderbeiträge werden von der Gemeinde weiterhin vollständig übernommen. Nachdem zu Beginn des Kindergartenjahres 07/08 in beiden Ortsteilen je eine Gruppe geschlossen werden musste, wird der anhaltende Geburtenrückgang voraussichtlich die Schließung weiterer Gruppen notwendig machen. Für Kleinkinder stehen in der Gemeinde insgesamt das heißt einschließlich der Zwergenstube 34 Betreuungsplätze zur Verfügung. Darüber hinaus können die Bürger von Graben-Neudorf die Angebote des Tageselternvereins Bruchsal in Anspruch nehmen, nachdem die Gemeinde diesem beigetreten ist. Jugendzentrum/Jugendförderung Die Aufwendungen der Gemeinde für den laufenden Betrieb des Jugendzentrums „neue Waldgass“ (ohne Abschreibungen und Anlagenkapitalverzinsung) sind im kommenden Jahr mit 122.000 EUR veranschlagt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Zuschuss für den Betriebsträger in Höhe von 89.300 EUR sowie den Bewirtschaftungskosten für das Gebäude einschließlich den Personalkosten für den Hausmeister. Für die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen sind 53.500 EUR eingeplant. Vereinsförderung Alle Leistungen der Gemeinde im Rahmen der Vereinsförderung, wie Investitionszuschüsse, Pachtübernahmen, Überlassung von Sporthallen und Übungsräumen, Gebührenbefreiung für kommunale Versorgungsleistungen sowie Geldzuwendungen usw. stehen auch im kommenden Jahr ungeschmälert zur Verfügung. Für uns sind diese Zuwendungen nicht nur eine Anerkennung für den ehrenamtlichen Dienst der Vereine sondern auch eine sehr effiziente Investition in die soziale Infrastruktur und die weichen Standortfaktoren der Gemeinde. Möglichkeiten, wie sie von den Vereinen auf kulturellem, sportlichem, züchterischem und vielen anderen Bereichen ehrenamtlich organisiert werden, könnten von der Gemeinde nicht annähernd angeboten werden. Für diesen Dienst zum Wohl aller Bürger, angefangen von den Minis und Bambinis bis hin zu den Senioren, sind wir den Vereinen sehr dankbar. Jugendgemeinderat/Seniorenrat Die CDU steht für eine breite Teilhabe an der Willensbildung in der Gemeinde. Nachdem die Jugendlichen jedoch durch ihre Wahlabstinenz zu erkennen gegeben haben, dass am Jugendgemeinderat wenig Interesse besteht, tun wir gut daran, dem Rechnung zu tragen. Wir sollten diese Einrichtung nicht künstlich am Leben halten. Hinsichtlich des von unserem Fraktionskollegen Karl-Heinz Kling angeregten Seniorenrats sollten wir die mit dem Jugendgemeinderat gemachten Lehren beherzigen und ein solches Gremium nicht mit Gewalt ins Leben rufen. Die Gemeinde hat mit der Organisation einer Veranstaltung, in der der Vorsitzende des Kreisseniorenrates in das Thema eingeführt hat, ihren Beitrag geleistet. Wenn dieser Anstoß dazu führt, dass sich aus dem Kreis der Senioren eine Initiative für die Gründung eines Seniorenrates entwickelt, sollte die Gemeinde dies unterstützen. Von der Installation eines solchen Gremiums durch die Gemeinde selbst, raten wir jedoch dringend ab. Feuerwehr Die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Graben wird uns einschließlich dessen Einrichtung alles in allem 970.000 EUR kosten. Davon schlagen 445.000 im kommenden Jahr zu Buche. Insgesamt sind im Jahr 2008 für den Feuerschutz Aufwendungen in Höhe von 883.200 EUR vorgesehen; davon 588.000 im Vermögenshaushalt und 295.200 im Verwaltungshaushalt. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem alle Feuerwehrleute mit neuer Schutzbekleidung ausgestattet und die Ausrüstung beider Abteilungen auf den neuesten Stand gebracht werden. Wer nicht nur seine Freizeit opfert, sondern zum Schutz und für die Rettung seiner Mitbürger auch Leib und Leben riskiert, hat Anspruch auf den bestmöglichsten Selbstschutz. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde Graben-Neudorf entsprechend ihren Möglichkeiten diesem Anspruch bisher immer gerecht geworden ist. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Graben, der in Dienst Stellung des neuen GW-Logistik-Fahrzeugs am 21. Dezember und der Umsetzung der für 2008 vorgesehenen Investitionen werden die Bedingungen der Feuerwehr weiter optimiert. Straßenbau Im Tiefbau steht im kommenden Jahr die Umgestaltung der Mannheimer- und Bruchsaler Straße in Neudorf sowie der Karlsruher Straße mit dem Highlight „Juhe“ und der Grabenstraße im OT Graben auf der Agenda. Diese Maßnahmen werden bis auf den östlichen Teil der Bruchsaler Straße über das GVFG bzw. das Landssanierungsprogramm bezuschusst. Den Ausgaben von 1.34 Mio. EUR für die Umgestaltung der Mannheimer Straße stehen Zuschüsse von ca. 900.000 EUR nach dem GVFG gegenüber. Die Zuschüsse aus dem LSP betragen 60% der jeweiligen Kosten. Zukünftige Straßenbaumaßnahmen müssen dann allerdings von der Gemeinde alleine finanziert werden. Einzige Ausnahme ist noch die Kreisstraße zwischen der AGIP Tankstelle und dem Kreisel an der Bahnhofstraße. Gemeindeentwicklung In unseren Stellungnahmen weisen wir seit Jahren darauf hin, dass für die CDU die Entwicklung der Siedlungsflächen in unserer Gemeinde von herausragender Bedeutung ist. Entsprechend der mit unserer Zustimmung getroffenen Entscheidung hat die Gemeinde die Machbarkeit eines neuen Wohnbaugebiets im Gewann „Hestlich“ untersuchen lassen. Nach dem positivem Ergebnis dieser Studie kann dort ein Neubaugebiet mit einer Nettobaufläche von ca. 41.000 qm entstehen. Die Weiterverfolgung dieses Vorhabens wird von uns mitgetragen. Unsere besondere Sorge gilt jedoch den alten Ortskernen und den Quartieren, die in den fünfziger bis siebziger Jahren neu erschlossen worden sind. Dort werden viele große Hausgrundstücke von einem oder zwei hoch betagten Eigentümer/n bewohnt. Die Entwicklung innerhalb der nächsten zehn Jahre ist hier absehbar. Für die Belebung dieser Quartiere ist es notwendig, dass sich junge Familien ansiedeln. Alles was die Gemeinde hierzu beitragen kann sollte sie tun, was diesem Ziel entgegenwirkt sollte sie unterlassen. Dies gilt insbesondere für die Erschließung weiterer Wohnbauflächen im Außenbereich. Was dies betrifft sollten wir nicht dem Beispiel einiger Nachbargemeinden folgen, und wie in den siebziger und achtziger Jahren Neubaugebiete ausweisen. Statt dessen sollten die Demographie sowie die Warnungen der Fachwelt und Politik vor dem unverantwortlichen Landschaftsverbrauch ernst genommen und nicht ein Verhalten an den Tag gelegt werden, das als verfehlt erkannt und dessen Sinnhaftigkeit durch die Praxis längst widerlegt ist. Für das Erscheinungsbild von Graben-Neudorf prägend ist das vom Bahnhofsring und der Hauptstraße eingerahmte Baugebiet „Mitte Zentrum“, zwischen Rathaus und Bahnhof. Eigentümer dieser Fläche ist großteils die Gemeinde, die in diesem Jahr auch das Gelände des früheren Minimal Markts erworben hat. Bislang bestand Einvernehmen darüber, dass in diesem Quartier als Pedant zu den Ortsmittelpunkten allmählich eine Mitte der Fusionsgemeinde wachsen soll, die als solche auch erkennbar ist. Nachdem im Sommer des Jahres einem regionalen Bauträger die Gelegenheit eingeräumt worden ist, dem Gemeinderat eine Bebauung dieses Gebiets zu präsentieren, die der bisherigen Konzeption widerspricht, sind wir in Sorge, dass die Verwaltung diesen Konsens insgeheim aufgekündigt hat. Deshalb stellen wir klar, dass für uns eine Reihenhausbebauung in diesem Bereich nicht in Betracht kommt. Die CDU hält an den städtebaulichen Zielen für dieses Quartier fest. Wir wollen dass hier ohne Zeitdruck eine neue Mitte entstehen kann. Wenn die Gemeinde sich mit dem zufrieden gegeben hätte, was uns im Sommer vorgestellt worden ist, dann hätten dieses Areal schon seit 20 Jahren bebaut werden können. Gewerbefläche Der bis 2015 geltende Flächennutzungsplan weist für Graben-Neudorf insgesamt 28 ha nutzbare Gewerbefläche aus. Davon 13 ha bislang ungenutzte Bestandsfläche im Privatbesitz, für die ein genehmigter Vorhabens- und Erschließungsplan besteht, sowie ca. 5 ha Erweiterungsfläche im Kammerforst und weitere 10 ha Erweiterungsfläche im Bereich der Nordindustrie. Nachdem die Vereinbarung mit einem gewerblichen Unternehmer über die Anfüllung der Erweiterungsfläche in der Nordindustrie gescheitert war, hat die Gemeinde leider keine Anstrengungen mehr unternommen, dieses Gebiet erschließungsreif zu machen, obwohl dies von uns wiederholt angemahnt worden ist. In unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan für 2004, also dem ersten Plan unter Bürgermeister Reinwald haben wir angeregt, Regelungen dafür zu treffen, dass Erdaushub für solche Auffüllungen in der Gemeinde verbleibt. Leider ist diese Anregung wie andere Anträge der CDU Fraktion auch, von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden. In diesem Zusammenhang erinnern wir zum Beispiel an unsere Anträge auf Einrichtung eines Ökokontos und auf Veräußerung des gemeindeeigenen Wohnungsbestands. Wie man kürzlich in den BNN lesen konnte, sind andere Gemeinden in Sache Ökokonto wesentlich aktiver. Sowohl die Stadt Bruchsal als auch die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und sammeln, wie man hört, eifrig Ökopunkte. Bei der Privatisierung der gemeindeeigenen Mietwohnungen sollte das Augenmerk mehr auf die neuen Wohnungen am Bahnhofsring und der Mannheimer Straße gelegt werden. Wir könnten uns vorstellen, dass bei dortigen Mietern durchaus das Interesse besteht, Eigentümer der von ihnen bewohnten Wohnung zu werden. Nachdem die Entwicklung der Erweiterungsfläche in der Nordindustrie jahrelang kein Thema war, will der Bürgermeister diese nun aufgeben, weil ihre Erschließung nicht schnell genug möglich sei. Dies kommt für unsere Fraktion nicht in Betracht. Anstatt die Flinte ins Korn zu werfen, sobald bei der Verwirklichung eines Planes Schwierigkeiten auftreten, ist bei Vorhaben mit so nachhaltigen Auswirkungen auf die Infrastruktur, wie die Anlage neuer Gewerbegebiete, Ausdauer und Stehvermögen von Nöten. Unseres Erachtens ist die Erweiterungsfläche in der Nordindustrie für die gewerbliche Nutzung nachgerade prädestiniert. Der in unmittelbarer Nähe befindliche Anschluss an die B 35 und die Lage leicht unterhalb der K 3574 stellen sicher, dass der von diesem zukünftigen Gewerbegebiet veranlasste Verkehr nicht durch Wohnbaugebiete führt, und wirkt als natürlicher Schutz gegen jedwede Emissionen. Diese Chance aus der Hand zu geben, widerspräche dem Interesse der Gemeinde massiv. Anstatt Gedanken an seine Aufgabe zu verschwenden sollten wir deshalb endlich damit beginnen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Gewerbegebiet einmal erschlossen werden kann. Regularien für zukünftige Haushaltsplanberatungen Leider lässt das den Fraktionen eingeräumten Zeitlimit nur eine verkürzte Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Planwerk zu. Da die Haushaltsplanberatungen die einzige Möglichkeit sind, bei der die im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen ihre Vorstellungen im Zusammenhang darstellen können, würden wir es sehr begrüßen, wenn die Redezeiten der Fraktionen denen des Bürgermeisters gleichgestellt würden. Die derzeitige Regelung sollte unseres Erachtens entsprechend geändert werden. Dank an die Verwaltung und Zustimmung Die CDU Fraktion wird der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, den ich in der Kürze der Zeit überhaupt nicht ansprechen konnte, zustimmen. Allerdings behalten wir uns vor, auch zukünftig dort für unsere Vorstellungen zu werben, wo der vorliegende Plan diesen entgegensteht. All denen, die an der Sammlung und Zusammenstellung des Zahlenmaterials und an der Aufstellung dieses Haushaltsplanes und dessen Erläuterung mitgewirkt haben, gilt unser herzlicher Dank. Graben-Neudorf, den 10.12.2007 Für die CDU Fraktion Peter Köhler

Haushalt 2009

Herr Bürgermeister Reinwald, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, geschätzte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graben-Neudorf Mein Vorredner hat ausführlich das Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes erläutert. Daher möchte ich nicht noch einmal das ganze Werk kommentieren sondern nur auf einzelne Eckpunkte eingehen. Wenn wir auch von anderen im Rat anwesenden Mitglieder als Mehrheitsfraktion bezeichnet werden bleibt festzustellen, dass wir lediglich über 9 Stimmen im Rat verfügen und somit stets aufs Neue bei wichtigen Entscheidungen eine Mehrheit suchen müssen. Altbundeskanzler Helmut Schmid führte in seiner Ethos-Rede im Jahre 2007 in Tübingen folgendes aus: "Gesetzgebung und Entscheidung durch eine Parlamentsmehrheit setzt bei den vielen einzelnen die Fähigkeit und den Willen zum Kompromiss voraus! Ohne Kompromiss kann kein Konsensus einer Mehrheit zustande kommen. Wer den Kompromiss prinzipiell nicht kann oder nicht will, der ist zur demokratischen Gesetzgebung nicht zu gebrauchen. Allerdings ist mit dem Kompromiss oft ein Verlust an Stringenz und Konsequenz des politischen Handelns verknüpft. Solchen Verlust muss der demokratische Abgeordnete willig in Kauf nehmen." Das bedeutet, dass man sich auf Kosten des Kompromisses nicht selten von den eigenen Idealvorstellungen lösen muss. Das fällt nicht immer leicht. Auch in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2009 herrschten viele unterschiedliche Auffassungen. Trotzdem ist es uns gelungen in vielen Sachfragen den Kompromiss zu finden. Sehr geehrte Damen und Herrn, Der demographische Wandel macht auch vor Graben-Neudorf nicht halt. Bereits ab 2010 werden die ersten Auswirkungen zu spüren sein. Wir müssen uns rechtzeitig damit auseinandersetzen und entsprechende Strategien und Lösungen unter Beteiligung der Menschen vor Ort entwickeln. Gerade weil sich demographische Veränderungen kurz- und mittelfristig nicht umkehren lassen, wird das Auseinandersetzen mit dem Bevölkerungswandel und die entsprechende Gestaltung dieses Prozesses von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unserer Gemeinde werden. Aber nicht nur der Bevölkerungswandel führt zu Veränderungen, auch die Vorstellung der Menschen über die Gestaltung ihres Lebens ändert sich. Traditionelle Biographien werden zunehmend durch neue Lebensentwürfe abgelöst. Diese beiden Entwicklungen erfordern deshalb auch den Mut, neue Wege zu beschreiten, sowie Toleranz und die Offenheit aller Menschen zu unkonventionellen Maßnahmen und Lösungen. Im Wissen um die demografischen Veränderungen müssen wir die kommunale Daseinsvorsorge neu betrachten und bewerten. Wie sieht es gegenwärtig mit unserer Infrastruktur aus? Ist sie den Ansprüchen der sich verändernden Gesellschaft gewachsen? Regelmäßige Prognosen des künftigen Bedarfs unserer Einrichtungen und Leistungen würde uns Klarheit verschaffen. Eine systematische Erfassung und Auswertung von Informationen zur demographischen Entwicklung in unserer Gemeinde und in der Region durch die Verwaltung müssen Grundlage dieser Prognosen sein. Wir sollten uns gegebenenfalls der Möglichkeit nicht verschließen unsere zukünftige Infrastruktur mit Kommunen aus der Region abzustimmen. Da wir die Zukunft für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger planen, sollten wir diese, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, in die Infrastrukturplanung mit einbeziehen. In der Siedlungsentwicklung wiederholen wir unsere Forderung nach "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Flexible Nutzungskonzepte für kommunale Einrichtungen gilt es zu entwickeln. Bei eventuellen Planungen neuer Einrichtungen sollte hier besonders darauf geachtet werden. In den nächsten Jahren wird ein Wettbewerb um Zuzug bzw. Verbleib der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen stattfinden. Daher müssen wir die Bindung der Bürger an unsere Gemeinde stärken und so Abwanderungen verhindern. Als Möglichkeit sehen wir hierzu ¢ das Aufbauen familienfreundlicher Strukturen ¢ den Ausbau der regionalen Bildungslandschaft ¢ Weiterentwicklung von Industrieflächen und somit Schaffung von Arbeitsplätzen ¢ durch gezielte Maßnahmen für Bürger mit Migrationshintergrund ¢ aber auch durch Betreiben eines Netzwerkes zu bereits weggezogenen Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen eine Wohnbestands- und Wohnbedarfsanalyse mit Blick auf die Zukunft. Bei der Erstellung dieser Analyse müssen die beteiligten verschiedenen Zielgruppen(Senioren, Familien, etc.) einbezogen werden. Mit dem Altenzentrum Rheinaue verfügt unsere Gemeinde bereits über Wohn - und Betreuungsangebote für ältere Menschen. Ein weiterer Ausbau ist in Planung. Aber wissen wir, ob in Zukunft nicht andere Wohnformen erwünscht werden, oder ob die heute angebotenen Wohnformen dann überhaupt noch bezahlbar sind? Wir haben in unserer Gemeinde das Glück, die "neue Mitte" gestalten zu können. Dabei sollten Wohnangebote in die Planungen einbezogen werden, die mehr Flexibilität in den Lebensphasen und mehr Kontakt zwischen den Generationen (z.B. Mehrgenerationenhäuser, etc.) ermöglichen. Wir sollten nicht nur für die Menschen planen, sondern auch mit ihnen. Es ist einfacher einen Planer oder Investor zu fragen, was er sich in diesem Gebiet vorstellen kann, als die Wünsche und Vorstellungen aus der Bevölkerung zu erheben und auszuwerten. Da wir nur einmal die Möglichkeit haben, dieser "Neuen Mitte" ein Gesicht und eine nachhaltige Bedeutung zu geben, sollten wir uns die notwendige Zeit einräumen. In unseren Schulen in Graben-Neudorf verfügen wird über höchste Standards, die nur von wenigen Schulen im Landkreis erreicht werden. Das ist gut so und sollte auch so bleiben. Mit dem Ausbau der AKS zur echten Ganztagesschule wird das Schulangebot komplettiert. Wir sehen dies als richten Weg in die Zukunft. Im Zusammenhang mit dem An- bzw. Erweiterungsbau der AKS sprachen wir uns grundsätzlich für die Nutzung erneuerbarer Energie aus. Dabei dürfen wir aber die Wirtschaftlichkeit eines Systems nicht außer Acht lassen. Von Teilen aus dem Gemeinderat wurde gefordert, dass die Gemeinde hierbei auch eine Vorreiterrolle übernehmen soll, auch wenn ein System unwirtschaftlich sei. Wir sind der Auffassung, dass eine Vorreiterrolle nur dann Sinn macht, wenn sie zum Nachahmen ermutigt. Für unwirtschaftliche Systeme wird es schwer sein, Nachahmer zu finden. Idealismus ist hier fehl am Platz. Die Umgestaltung des Schulhofes der EKS ist im ersten Bauabschnitt abgeschlossen. Im Jahr 2009 soll der zweite Bauabschnitt folgen. Die Planungen hierzu fußen auf dem von der Schulleitung vorgelegten pädagogischen Konzept. Die Renovierung der EKS-Sporthalle wurde 2007 realisiert aber noch nicht abgeschlossen. Die Sanitäranlagen wurden bislang noch nicht erneuert. Zwischenzeitlich haben sich dort unannehmbare Zustände eingestellt. Hier sehen wir für 2009 dringenden Handlungsbedarf. Die Schülerzahlen unserer Haupt- und Werkrealschule sind rückläufig. Leider konnte sich in diesem Jahr keine Schulklasse finden, welche die Werkrealschule besucht. Die wenigen Schüler haben aber die Möglichkeit genutzt, die Werkrealschule in Huttenheim zu besuchen und dort den mittleren Bildungsabschluss zu erwerben. Diese Schülerzahlentwicklung wird sich in den nächsten Jahren sicher nicht verändern. Also müssen neue Lösungsansatzpunkte gesucht und gefunden werden. Eine Möglichkeit sehen wir hier in der Umwandlung der Werkrealschule in eine "vollwertige" Realschule. Wir erwarten, dass der Gemeinderat frühzeitig in solche Planungen mit einbezogen wird. Die Verwaltung sollte hierzu schnellst möglichst ein erarbeitetes Konzept Im Rat vorstellen. Auf dem Arbeitsmarkt ist längs der Wettbewerb um die Suche nach geeigneten Nachwuchskräften entbrannt. Auch hier sind neue Wege vorstellbar. Gemeinde, Schule und Betriebe sollten ein Konzept entwerfen, welches den Jugendlichen zu einer frühzeitigen qualifizierten Berufswahl verhilft. Jugendliche die frühzeitig erfahren, für welchen Beruf sie lernen, dürften über eine höhere Motivation verfügen. Frühzeitige Einbindung der entsprechende Betriebe zeigt einerseits dem Schüler was auf ihn zu kommen wird, andererseits erfährt der Betrieb welche Persönlichkeiten, mit welchen Stärken als Nachwuchsfachkräfte zur Verfügung stehen. Nach dem Tagesausbaubetreuungsgesetz sind wir verpflichtet, nach derzeitigen Hochrechnungen bis zum Jahre 2013 insgesamt ca. 100 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren anzubieten. Zurzeit verfügen wir über 28 Betreuungsplätze. Aus unserer Sicht erscheint es zwingend notwenig, zunächst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, welches aufzeigt, wie wir die vorgegebenen ca. 100 Betreuungsplätze bis 2013 erreichen wollen. Eine kurzfristige Insellösung, wie von der Verwaltung im leer stehenden Kindergarten Regenbogen in Graben angedacht, dürfte zu kostspielig und auf Dauer nicht haltbar sein. Als eine Lösung könnten wir uns die Einrichtung eines Bildungshauses im Arial der EKS vorstellen, in welcher Kleinkindbetreuung - Kindergarten - und Grundschule zu integrieren sind. Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt. Inwieweit der Bedarf an Betreuungsplätze von Tagesmüttern abgedeckt werden kann, muss abgeklärt werden. Tagesmütter verfügen aufgrund entsprechender Schulungen über die notwendigen Qualifikationen, sodass sie eine Bereicherung im Betreuungsangebot sind. Für die Gemeinde ist diese Betreuungsform finanziell sicher interessant. Die Eltern haben die individuelle Wahl ihrer Betreuungsperson, müssen dafür aber in der Regel auch mehr investieren. Wir beantragen die Einrichtung einer Tagesmütterbörse in unserem Rathaus / Bürgerbüro. Wir sind bereit, durch entsprechende Förderungen einen Anreiz zu schaffen, dass sich Personen finden, die die Aufgabe einer Tagesmutter übernehmen. Wir sind auf gutem Weg, den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen im Zeitalter des demografischen Wandels gerecht zu werden. Es muss uns aber auch klar sein, dass Angebote wie Betreuung für Kinder von 0 bis 3 Jahren, Ganztagesschule an Grund- Haupt- und gegebenenfalls Realschule zukünftig einen größeren Bereich in der Haushaltsplanung einnehmen wird. Wir, die CDU-Fraktion, sind grundsätzlich dazu bereit, solche Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen. Wie so oft in der Vergangenheit können wir sicher von der "großen Politik" kurzfristige Anschubprogramme erwarten, aber dann letztlich die Kosten alleine tragen. Die Vorstellung: "Wer bestellt, der auch bezahlt", hat längst die Köpfe der Verantwortlichen verlassen. Was bleibt, ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ein großes Defizit sehen wird aber bei der kommunalen Daseinsvorsorge für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der Zukunft stellen sie ein immer größer werdendes Potenzial mit entsprechender Fach- und Sachkompetenz da. Wir sollten versuchen, dieses Potenzial zu nutzen in dem wir den Anreiz schaffen, dass sich diese Personen auch an kommunalen Aufgaben beteiligen. Auch hier gilt, wer auf die Bedürfnisse der älteren Menschen eingehen will, muss Ihnen auch die Möglichkeit geben diese zu artikulieren. Die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten von Senioren sehen wird zum Beispiel in der Unterstützung eines Seniorenrates. Dies muss aber kein abschließendes Beispiel sein. Sicher wird es weitere ehrenamtliche Tätigkeiten von Senioren geben, die eine entsprechende Förderung verdienen. Wir haben in Graben-Neudorf eine gute Gesundheitsversorgung. Aber wird sie auch den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht? Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bürger auch im demographischen Wandel muss gewährleistet bleiben. Gerade das Ehrenamt wird sich in Zukunft mehr den je zu einer wichtigen Säule in unser Gemeinde etablieren. Wir sollten ihm weiterhin alle Unterstützung zukommen lassen die möglich ist. Sicher gibt es auch Menschen in unserer Gemeinde, die sich gerne außerhalb eines Vereines ehrenamtlich agieren wollen, und sei es nur für einzelne Projekte oder Initiativen. Entsprechende steuernde Einrichtungen wie z.B. Freiwilligenagenturen oder Seniorenbüros könnten eine Lösung sein, auch dieses Potenzial zu nutzen. Zur Förderung des freiwilligen Engagement von Kindern und Jugendlichen sind zusammen mit den entsprechenden Einrichtungen (Kindergarten, Schule, Juze) Konzepte zu erarbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, Die demographische Entwicklung wird Bundesweit zu der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts werden. Wir müssen hierfür in unserer Gemeinde die Weichen stellen, rechtzeitig, das bedeutet "JETZT". Albert Schweizer formulierte hierzu treffend: "Keine Zukunft vermag wieder gut zu machen, was du in der Gegenwart versäumst." Es ist für jeden nachvollziehbar, dass die auf uns wartenden Aufgaben auch finanziert werden müssen. Wir können nicht warten, bis die Jahre ins Land ziehen und erst dann reagieren. Deshalb ist es unumgänglich zu untersuchen, welche öffentliche Leistungen für welche Altersgruppe erbracht werden sollte und mit welchen Ausgaben zu rechnen ist. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, welchen Einfluss der Demographische Wandel und die voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung auf das Volumen der Gesamteinnahmen unserer Gemeinde haben. Die von ihnen, Herr Bürgermeister Rheinwald, benannte Jahrhundertaufgabe der Gemeinde, den Straßenumbau, sollten wir weiter führen, aber in kleineren Schritten. Es muss nicht alles in einer Bürgermeisteramtsperiode erledigt werden. Ich wünsche ihnen, Herr Bürgermeister Reinwald, und auch uns, dass Sie diese Jahrhundertaufgabe auf mehrere Amtsperioden verteilen können. Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Haushaltsrede 2008 eine "kalte Personalaufstockung" im Bauamt kritisiert. Sie nannte hierbei die Beauftragung von Projektsteuerer und kritisierte, dass man sich nicht nur von Projektsteuerer zu Projektsteuerer hangeln sollte. Wir teilen diese Auffassung nach wie vor und hoffen, dass die Schaffung einer neuen Personalstelle im Bauamt uns von diesem Verhalten der Verwaltung weg bringt und somit wieder mehr Kompetenz im eigenen Hause ist. Graben-Neudorf und seine öffentliche Einrichtungen kommen in die Jahre. Erinnern wir uns, was die 1. Teil-Sanierung der Erich-Kästner-Halle gekostet hat. Zur Sanierung des Kindergartens Sonnenschein, sowie des Daches der Pestalozzi-Schule mussten ebenfalls erhebliche Haushaltsmittel aufgebracht werden. Weitere Sanierungen stehen uns noch ins Haus. So beispielsweise das Freibad, 2.-Teil-Sanierung der EKS, das Rathausgebäude, die Adolf-Kussmaul-Sporthalle, das alte Rathaus in Graben, Brückensanierung B36 (alt), u. a.. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass in absehbarer Zeit die Umrüstung des Feuerwehrfunks auf Digitalfunk, sowie die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ansteht. Weitere Baumaßnahmen wie Fortführung der Straßensanierungen-/ umgestaltungen OT Neudorf sowie im OT Graben, Karlsruher Straße, Werderstraße mit den angrenzenden Seitenstraßen, Baugebietserschließung Hestlich, Baugebietserschließung Streitgärten sind ebenfalls in Planung und abzuarbeiten. Gerade weil die Sanierung der Werderstraße durch den Kreis (Kreisstraße) ansteht, sollten wir uns zumindest mit dem 1. Quartier anschließen um uns etweilige Zuschüsse nicht entgehen zu lassen. Bei der Erschließung des Baugebiets Hestlich werden auf die Gemeinde im Rahmen des Grunderwerbs erhebliche Kosten zukommen. Wir glauben nicht, dass die dafür im Haushalt eingestellte Summe ausreichend sein wird. Hierbei sollte nicht vergessen werden, dass auch beim Baugebiet Streitgärten Grunderwerb durch die Gemeinde getätigt werden muss. Diese Maßnahmen werden wir zum Teil aus unseren Rücklagen finanzieren müssen. Dies bedeutet, dass wir weiterhin sparsam und nachhaltig wirtschaften müssen, sodass wir auch die Aufgaben der Zukunft bewältigen können. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht dies als ein Teil ihres Programms, nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Es ist uns wichtig, Voraussetzungen zur Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe bzw. Erweiterungsmöglichkeiten für bereits bestehende Gewerbebetriebe zu schaffen. Hierzu war das Industriegebiet-Nord vorgesehen. Aufgrund bestehender Nachfragen hat sich der Rat mit der Schaffung bzw. Erweiterung des Gewerbegebiets-Kammerforst befasst. Mit Schaffung des Gewerbegebiet-Kammerforst müsste das, bereits genehmigte Gewerbegebiet-Nord aufgegeben werden. Dies sollte jedoch nur dann geschehen, wenn entsprechende konkrete Planungen von Interessenten vorliegen. Eine Erschließung in zwei Bauabschnitten halten wir für machbar, vorrangig für kleinere und mittelständige Betriebe zwecks Erweiterung oder Neuansiedlung. Die Planungen für die Erweiterung eines Großbetriebes sollte bei Bedarf umgehend eingeleitet werden. Wir beantragen die Erschließung von Flächen in dem projektierten Erweiterungsgebiet "Streitgärten III" nicht über einen Erschließungsträger sondern ausschließlich in öffentlich rechtlicher Form nach dem BauBG vorzunehmen. Hierdurch soll das Entstehen eines Vermarktungsdrucks zwecks möglichst schneller Refinanzierung der Erschließungsaufwendungen vermieden werden. Wir wollen nicht, dass die dort entstehenden Gewerbegrundstücke zur Maximierung des Gewinns eines Erschließungsträgers wahllos veräußert werden. Unser Interesse geht vielmehr dahin, die Ansiedelung solcher Unternehmen zu ermöglichen, die uns auch einen Nutzen bringen. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn die Gemeinde wesentlichen Einfluss auf die Vermarktung hat und keine Zwänge für den schnellst möglichen Verkauf geschaffen werden. Überall in den Medien ist in den letzten Wochen zu lesen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland einer Rezession nähert. Die Börsennachrichten sind alles andere als ermutigend. Die Auswirkungen werden wir sicher im 1., spätestens im 2. Halbjahr 2009 zu spüren bekommen. Nun den Sparstrumpf zuzuschnüren und zu warten was noch kommt, wäre das falsche Signal. Wir sollten aber auch nicht mit beiden Händen das Gemeindevermögen in den Wirtschaftskreislauf befördern. Nicht alles was wünschenswert ist, muss machbar sein und nicht alles was machbar ist, ist notwendig. Der Haushaltsplanentwurf für 2009 sieht im Vermögenshaushalt Ausgaben in Höhe von ca. 9,1 Millionen € vor. Diese Investitionen wurden bei den Haushaltsberatungen mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Es macht Sinn gerade in Zeiten schwacher Wirtschaftsaussichten Investitionen zu tätigen, wenn es der Haushalt zulässt. Aufgrund der Höhe unseren tatsächlichen Rücklagen können wir daher sagen, der Haushalt steht auf sicheren Füßen. Klar ist, dass die Verwaltung bei vielen Einzelprojekten ein hohes Maß an Vertrauensvorschuss erhalten hat, da hierfür Gelder im Haushalt eingestellt wurden, obwohl die Planungsreife hierzu erst noch zu erwarten ist. Wir fordern, dass der Gemeinderat zukünftig frühseitig an den jeweiligen Planungen beteiligt wird und nicht erst dann, wenn ein fertiges Konzept der Verwaltung vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verwaltung in der Fülle der Aufgaben nicht übernommen hat. Visionen zu haben ist auch weiterhin förderlich und wichtig, egal ob sie von der Verwaltung oder aus dem Gemeinderat kommen. Sie sollten aber von Beginn an im Gemeinderat diskutiert werden. Ein einseitiges Vorpreschen kann hierbei leicht zu Missverständnissen führen, die keiner will. Nicht immer ist das, was die "Alten" wussten, veraltet. Erinnern wir uns deshalb an den Spruch, der im Ratssaal des historischen Grabener Rathauses steht. "Im Rat weile, zur Tat eile." Die CDU-Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr. Unser Dank geht auch an alle Gemeinderatsmitglieder für das überwiegend faire Miteinander - verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im Kommunalwahljahr 2009 so sein wird. Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 stimmt die CDU-Gemeinderatsfraktion mehrheitlich zu. für die Gemeinderatsfraktion der CDU: Karl-Heinz Kling Gemeinderat Graben-Neudorf, den 08.12.2008

Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Wir alle wissen es spätestens seit einem Jahr. Die Welt befindet sich in einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Wirtschaftsleistung und der Warenaustausch sind seit September 2008 in nahezu allen Industrieländern so dramatisch eingebrochen wie seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr. Hierunter leidet aufgrund seiner hohen Exportabhängigkeit in besonderer Weise auch der größte in Graben-Neudorf ansässige Industriebetrieb, was dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen der Gemeinde nach sich zieht. Glücklicherweise treffen diese Einnahmenausfälle uns in einer vergleichsweise günstigen Ausgangssituation, da wir auf Grund der soliden Haushaltspolitik in der Vergangenheit über hohe Rücklagen verfügen. Gerade unsere Fraktion hat stets darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung keine Einbahnstraße ist und sich dafür eingesetzt, für schlechtere Zeiten Rückstellungen zu bilden. Der Umstand, dass Graben-Neudorf als Standort eines seit Jahren immer neue Rekordergebnisse vermeldenden Unternehmens von den Erfolgen der deutschen Exportwirtschaft zwar in besonderer Weise profitiert hat, aber auch besonders abhängig ist, war für uns Grund, zur Vorsicht zu mahnen. Dass wir für diese Haltung von Teilen des Rates des Kleinmuts bezichtigt und als altmodisch abgestempelt worden sind, ist hinlänglich bekannt. Anders als der Kollege Juchler, der mit Blick auf die Höhe unserer Rücklagen von unanständigem Reichtum gesprochen hat, und die Kollegen, die bei der Beratung der Jahresrechnungen unsere vorsichtige Haushaltspolitik kritisch kommentiert haben, ging unser Blick über den Tag und über das nächste Jahr hinaus. Liebe Kolleginnen/en, dass die Einnahmen der Gemeinde nicht für den Sparstrumpf bestimmt sind, ist und war uns auch ohne unsere Kritiker bewuss

Haushalt 2011

Stellungnahme der CDU-Fraktion Zum Haushalt 2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Alle Jahre wieder – kommt nicht nur das Weihnachtsfest, sondern auch die Vorberatungen für den Haushalt des nächsten Jahres. Allerdings: statt Wunschzettel zu schreiben, wurde bei der Klausurtagung der Rotstift geschwungen. Aber so ist das eben: je enger der finanzielle Spielraum und je unsicherer die Prognosen sind, desto spitzer muss der Rotstift der Kalkulation sein. Die Verwaltung hat dies gelegentlich zu spüren bekommen. Weltweit ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei, die Risiken für 2011 sind die Staatsfinanzen in Ländern wie z.B. Irland, Portugal oder Griechenland. In der Bundesrepublik liegen sie evtl. bei Landesbanken. Die Wirtschaftskrise hat Graben-Neudorf und seine Betriebe zwar weniger getroffen als befürchtet, Bremsspuren sind jedoch sichtbar. Deshalb ist dieser Haushalt eine Mischung aus pragmatischem Vorgehen und vorausschauender Kommunalpolitik, oder wie Manfred Rommel es ausdrückte: Wenn man Geld nicht ausgibt, das man nicht hat, nennt man das Realismus. Diesem Realismus geschuldet ist auch die mittelfristige Finanzplanung: Bis 2014 sind nur mäßige Investitionen vorgesehen. Dennoch werden bei planmäßigem Mittelabfluss unsere Rücklagen Ende 2013 bis auf den gesetzlichen Mindestbestand von 560.717 € aufgezehrt sein. Darüber hinaus gibt es noch einige offene Schecks. Bei der Erschließung neuer Baugebiete wie z.B. Hestlich könnten mittelfristig durch Erwerb von Einwurfsflächen Verpflichtungen entstehen. Ebenso ungeklärt ist dort noch die Umlegung der Kosten für die erforderliche Erschließungsstraße. Falls man diese Kosten nicht insgesamt umlegen kann (oder will) schlummert auch hier Finanzbedarf . Künftig muss deshalb jeder Investitionsentscheidung und jeder Übernahme neuer Verpflichtungen eine noch genauere Folgekostenabschätzung vorausgehen. Eckdaten des Haushalts 2011 Der Haushaltsplan-Entwurf schließt in Einnahmen und Ausgaben mit je 37.206.900 € ab. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung des Gesamtvolumens von 28,6 %. Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ist 2011 nicht möglich, im Gegenteil: Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes gelingt nicht, zur Finanzierung der Ausgaben müssen vom Vermögenshaushalt 5.658 Mio € zugeführt werden. Das hat wiederum zur Folge, dass zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes – trotz Rotstift bei den Beratungen – eine Rücklagenentnahme von 8.928.300 € erforderlich wird. Durch die Struktur des Haushaltsrecht könnte allerdings ein falsches Bild unserer Lage entstehen. Denn die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt ist wiederum die Folge der hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2009. Diese sind dann u.a. Bemessungsgrundlage für die verschiedenen kommunalen Umlagen und Ausgleichsleistungen. In Kenntnis dieser Sachlage – dass wir 2011 über 40 % unserer Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt abführen müssen – hat die CDU-Fraktion immer auch die mittelfristige Finanzlage ins Auge gefasst und die sogenannten „unanständig hohen Rücklagen“ stets unter Abzug der zu erwartenden Umlagen – also netto – gesehen . Die vom Kämmerer eingesetzten 6 Mio € Gewerbesteuereinnahmen für 2011 sind sicher - wie immer – solide und eher vorsichtig geschätzt. Auch hier sehen wir jedoch – bei aller Freude über diese wieder recht ordentliche Summe – dass davon letztlich nur ca. 23 % bei der Gemeinde verbleiben. Nur so ist eine seriöse Ausgabenpolitik möglich. Für unsere Bürgerinnen und Bürger dürfte die Information erfreulich sein, dass die kommunalen Steuern, Hebesätze und Verwaltungsgebühren nicht erhöht werden. Eine Kreditaufnahme ist ebenfalls nicht vorgesehen. Die Schuldenlast im Kämmereihaushalt wird weiter zurückgeführt. Durch unser Streichkonzert bei den Haushaltsberatungen sind auch die bereits für 2012 in erheblichem Umfang geplanten Kredite nicht erforderlich. Wir sollten nach Möglichkeit auch in Zukunft eine weitere Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Kreditaufnahmen vermeiden. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Die Wassergebühren werden 2011 von bisher 0,84 € auf 0,93 € je cbm angehoben. Ebenso wird die Grundgebühr pro Anschluss neu festgesetzt. Für die am meisten verwendete Zählergröße von 25,44 € auf 36,96 €. Die Erhöhung war leider unumgänglich, da die bisher vorhandenen finanziellen Polster aus Überschüssen der Vorjahre nun aufgebraucht sind. Außerdem sind die gleichbleibend hohen Fixkosten auf einen reduzierten Wasserverbrauch umzulegen. Trotzdem liegen wir immer noch auf einem der in diesem Fall begehrten hinteren Plätze vergleichbarer Gemeinden. Die Abwassergebühr wird künftig nach einem neuen System als gesplittete Abwassergebühr berechnet. Grundlage ist dann nicht mehr nur der Frischwassererbrauch sondern auch die versiegelte Fläche eines Grundstücks. Bis die erforderlichen Kalkulationsgrundlagen vorliegen bleibt es bei den bisherigen Gebühren. Einige ausgewählte Aufgabenbereiche Schulen Unsere Schulen sind im interkommunalen Vergleich nach wie vor auf einem vorderen Platz was Ausstattung und Budgetzuteilung anbelangt. Wir sind bestrebt, diesen hohen Level zu halten. Die Mittelanmeldungen im Vermögenshaushalt konnten jedoch nicht in jedem Fall berücksichtigt werden. In den letzten Jahren wurde mit hohem finanziellen Aufwand die Erich-Kästner-Halle saniert und das Außengelände der Erich-Kästner-Schule umgestaltet, so dass die Schule insgesamt eine enorme Aufwertung erhalten hat. Die Adolf-Kussmaul-Schule gilt als Vorzeigeschule, die Besucher aus allen Bereichen anzieht - wie in zahlreichen Presseveröffentlichungen nachzulesen ist. Im Schuljahr 2011/12 wird dann die durchgängige Zweizügigkeit im Ganztagesbetrieb erreicht werden. Für unsere Fraktion ist ganz wichtig, dass in jedem Fall auch das Regelklassen-Angebot für Kinder aus dem Ortsteil Graben aufrecht erhalten wird. Durch den Erweiterungsbau sind die räumlichen Bedingungen optimal. Was nun noch ansteht, sind Sanierungsarbeiten im Bestandsgebäude. Im Haushaltsplan steht ein Ansatz von 255 T€ u.a. für Elektroarbeiten und den Austausch der Oberlichter in den Klassenzimmern. Vorgesehen – aber von Anfang an kontrovers diskutiert – war die Entfernung der Treppe im Bestandsgebäude. Wir sind der Meinung, es ist wichtig und richtig Strömungen, Meinungen und Vorschläge aus der Bevölkerung aufzunehmen und zu beraten. Nachdem uns vor allem von Eltern und Lehrern völliges Unverständnis und Ablehnung dieser Maßnahme signalisiert wurde, war es an uns, nochmals darüber nachzudenken. Es liegt uns fern, etwas gegen den Willen derer durchzusetzen, die sich tagtäglich in diesem Gebäude aufhalten. Nach gründlicher Diskussion und Abwägung des Für und Wider haben wir uns dafür entschieden, die Treppe im Bestandsgebäude der Adolf-Kussmaul-Schule zu belassen. Die Pestalozzischule ist seit diesem Schuljahr im Verbund mit Dettenheim eine Werkrealschule, ebenfalls mit Ganztagesbetrieb. Hier gehen die Gedanken jedoch noch weiter. Mit breiter Mehrheit wurde im Gemeinderat zugestimmt, einen Antrag auf Einrichtung einer Realschule auf den Weg zu bringen. Die Rektorin, Frau Stober, hat nun zusammen mit Herrn Rektor Winzer ein sehr modernes und weitreichendes Schulmodell erarbeitet, das wohl schon den Oberschulamts-Präsidenten überzeugt hat. Wir begrüßen dieses Engagement und sagen Dank und Anerkennung der Schulleitung, aber auch der Verwaltung, die den Behördenmarathon bereits begonnen hat. Allerdings erinnern wir auch hier an die zuvor schon erwähnte Folgekostenberechnung, die unbedingt vorzunehmen ist, um die erforderlichen Finanzierungsmittel beziffern und bereitstellen zu können. Kindergärten Die Kindergärten in Graben-Neudorf sind – wie die Schulen – sehr gut ausgestattet. Durch die Einrichtung von Kleinkindgruppen werden auch hier immer wieder Nachbesserungen erforderlich. Im kommunalen Kindergarten Sonnenschein sollen Akustikdecken eingebaut und die Außenanlagen ergänzt bzw. für Kleinkinder verbessert werden. Im Hinblick auf die 2013 erforderlichen ca. 100 Plätze für Kinder unter 3 Jahren sind wir – auch im Kreisvergleich – schon sehr weit. Das Angebot der AWO-Zwergenstube mit eingerechnet können wir im Moment 98 Plätze anbieten. Im Tageselternverein ist Graben-Neudorf ebenfalls Mitglied. Wir haben uns nun entschlossen, diese Form der Kleinkindbetreuung durch Tagesmütter stärker zu fördern. Wir sehen eine Bezuschussung der Ausbildung der Tagesmütter und der Elternbeiträge vor. Weitere Betreuungsplätze von Seiten der Gemeinde einzurichten ist jedoch unumgänglich. Erste Ideen und Entwürfe zum Ausbau des Kindergartens Arche Noah wurden erstellt. Diese Entwürfe gilt es zu optimieren – vor allem auf der Kostenseite. Eine ganz andere Lösung, evtl. unter Einbeziehung der Karlsruher Str. 49 sollte ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Ein positiver Bescheid auf den Erhöhungsantrag des Landessanierungsprogrammes würde eine Finanzierung erleichtern. Bei allen Überlegungen sind auf jeden Fall auch die zurückgehenden Kinderzahlen und somit frei werdende Kapazitäten an bestehenden Einrichtungen zu berücksichtigen und einzuplanen. Insgesamt gilt es also, verschiedene Möglichkeiten und Konzepte eingehend zu beraten und durchzurechnen. Es gibt aber auch keinen Grund für hastige Entscheidungen. Freiwilligkeitsleistungen Nach wie vor bietet die Gemeinde einen bunten Strauß von Freiwilligkeitsleistungen. Wir sind sehr froh, dass wir daraus bisher noch keine Blüte entfernen mussten. Neben den öffentlichen Einrichtungen Bibliothek und Jugendzentrum investieren wir 2011 besonders im Freibad. Durch ein neues Planschbecken wird es bestimmt für Familien noch attraktiver. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von insgesamt 350 T€ sind für uns gleichzeitig die Kostenobergrenze. Nur innerhalb dieses Rahmens können weitere Ideen diskutiert werden. Für die CDU-Fraktion ist außerdem wichtig, dass an der Vereinsförderung keine Abstriche gemacht werden. Auch 2011 werden wir diese wertvolle Arbeit durch Grundzuschüsse, Zuschüsse für jugendliche Mitglieder und Investitionszuschüsse finanziell unterstützen. Für uns ist das eine Anerkennung der geleisteten Arbeit. Wir wissen, dass die Vereine wichtige Eckpfeiler unseres Gemeinwesens sind und danken allen für ihr Engagement. Feuerschutz / Infrastruktur / ÖPNV Zu diesen Eckpfeilern der Gemeinde gehört selbstverständlich auch unsere Feuerwehr. Den Feuerwehrfrauen und –männern gebührt ebenfalls unser Dank für ihren selbstlosen Einsatz. Wir sind immer bestrebt, deren Ausstattung auf höchsten Niveau zu halten. 2011 werden außerdem die beiden letzten Feuerlöschbrunnen in der Brucknerstr. und Am Hirschgraben erstellt um so im gesamten Ortsgebiet eine zusätzliche Möglichkeit der Löschwasserentnahme im Brandfall zu haben. Als weitere Infrastrukturmaßnahme ist die Sanierung von 3 Brücken vorgesehen. Eine Instandsetzung zur rechten Zeit erscheint uns sinnvoller und kostengünstiger als zu langes Warten. Für die Walli-Brücke, Kienstraßenbrücke und Alte-Bahn-Brücke sind 184 T€ eingeplant. Für Baumassnahmen sind 2011 im Vermögenshaushalt insgesamt 2.581 Mio € veranschlagt. Davon entfallen allein 1,1 Mio € auf den Ausbau der Strecke Bruchsal – Germersheim und den stadtbahngerechten Umbau unseres Bahnhofs. Wir stehen zu diesen Verpflichtungen, sie resultieren aus bereits getroffenen Vereinbarungen. Der Ausbau des ÖPNV ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor. Wir hoffen nur, dass alle an diesem Projekt Beteiligten diesen Maßnahmen einen genau so hohen Stellenwert einräumen und in gleichem Masse die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Beim Lesen des bisherigen Schriftwechsels, der Aktenvermerke und der Presseveröffentlichungen könnten Zweifel aufkommen. Dringende Voraussetzung für die Akzeptanz des ÖPNV auf dieser Strecke ist die Zusammenführung von KVV und Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Tarifbereich. Wir bitten die Verwaltung auch darauf hinzuwirken und uns über den Stand der Angelegenheit und die Verwendung unserer Gelder zu informieren. Im Zuge der Ortsverschönerung soll der Platz bei der oberen Mühle eine optische Aufwertung erhalten. Die Öffnung von Bachläufen ist immer ein Hingucker. Die Heglach ist in diesem Bereich ja bereits umgestaltet, der Platz wird somit der Umgebung angepasst. Zusammenfassung, Ausblick Es besteht wenig Hoffnung auf eine Aufgabenentlastung der Gemeinden. Das Konnexitätsprinzip sollte von Bund und Land unbedingt eingehalten werden, d. h. der Aufgabenübertragung muss die Finanzierungsübertragung folgen, oder: wer bestellt, bezahlt. Bisher verhallen jedoch entsprechende Hilferufe der Gemeinden meist unerhört. So werden wohl auch in absehbarer Zeit vermehrt zusätzliche Aufgaben und Lasten auf uns zukommen. Z. B.: hoher Aufwand für Ausbau und Betrieb der Kleinkindbetreuung. Erhöhter Personalschlüssel bei den Kindergärten nach Umsetzung des Orientierungsplanes. Finanzierung der nicht durch Lehrerstunden abgedeckten Betreuungsstunden an den Ganztagesschulen. Darüber hinaus natürlich: Erhalt und Sanierung des in die Jahre gekommenen Gebäudebestandes der Gemeinde. Dies bedeutet, dass auch bei guten finanziellen Vorzeichen eiserne Haushaltsdisziplin angesagt ist. Die Haushaltsansätze sind als Obergrenze zu verstehen. In jedem Fall sind Alternativen zu prüfen. Das heißt für uns: nicht nur Varianten und Alternativen innerhalb des einmal anvisierten Kostenrahmens, sondern vor allem auch Vorschläge die deutlich darunter liegen. Daraus ist dann die beste Lösung zu suchen. Von der Verwaltung erwarten wir, unverzüglich über Abweichungen von Kostenberechnungen und Ausschreibungen informiert zu werden – nicht erst dann, wenn eine Maßnahme bereits abgeschlossen ist. Angesichts der dargestellten Finanzsituation der Kommunen sollte über die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nachgedacht werden. Aufgaben, die in allen Gemeinden gleichermaßen anfallen, könnten gemeinsam erledigt werden. Wir halten diese Art der Kooperation wie sie schon in den Bereichen Abwasserbeseitigung, Wasservorsorgung und Musikschule praktiziert wird, für richtungsweisend. Fazit: Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Oder eben: unter gewissen Umständen muss man unter keinen Umständen sagen können. So oder so ähnlich ist dieser Haushaltsplan zustande gekommen. Er ist eine realistische Bestandsaufnahme der finanziellen Möglichkeiten, seriös und bodenständig. Nicht Stillstand ist angesagt, sondern das Machbare verwirklichen. Gehen wir mit Tatkraft daran und gestalten weiterhin gemeinsam Graben-Neudorf, damit es eine liebenswerte Gemeinde bleibt mit ordentlichen Schulen, intakten Straßen, einer sozialen Infrastruktur, mit Sportstätten und kulturellen Angeboten. Zum Abschluss ist es mir ein Bedürfnis zu danken: Unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Wirtschaftsunternehmen die wesentlich zur Finanzierung der Ausgaben beitragen. Allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde, ohne die ein Zusammenleben nicht funktionieren würde. Nicht zuletzt natürlich Ihnen, Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung – allen voran dem Kämmerer, Herrn Trautner, für die gute Vorbereitung und Ausarbeitung des vorliegenden umfangreichen Werkes. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen für die offene, vertrauensvolle und zielorientierte Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen. Es wäre schön, wenn wir in dieser fairen und konstruktive Atmosphäre weiterarbeiten könnten. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2011 und seinen Anlagen zustimmen. Graben-Neudorf, 13.12.2010 Für die CDU-Gemeinderatsfraktion Elfriede Freisinger

Stellungnahme zur Haushaltsrechnung 2012

Der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr ist in der Tat erfreulich. Dass im Jahr 2011 sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland viel robuster als bei unseren Nachbarn gezeigt, und hierdurch deutlich höhere Einnahmen in die öffentlichen Kassen gespült hat, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans erwartet werden konnte, hat sich auch auf unsere Jahresrechnung positiv ausgewirkt. Die Einnahmen des Verw.HH, also der Erfolgsrechnung der Gemeinde, waren im abgerechneten Jahr per Saldo um ca. 1.6 Mio. höher als veranschlagt. Eine gute Mio. hiervon waren Steuermehreinnahmen (S. 48). Weitere spürbare liquide Mehreinnahmen (also nicht kalkulatorische Einnahmen und Verrechnungen) gab es im Bereich der Ersätze Mieten und Pachten mit knapp 148 Tsd. EUR und bei den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecke mit ca. 196 Tsd. EUR. Neben diesen echten Mehreinnahmen haben geringere tatsächliche Aufwendungen von per Saldo ca. 762 Tsd. EUR das Betriebsergebnis des Jahres 2011 im Vergleich zum HH-Plan deutlich verbessert. Am deutlichsten blieben die Personalkosten mit ca. 175 Tsd. EUR und die Grundstücksunterhaltung und –Bewirtschaftungskosten mit ca. 686 Tsd. EUR unter dem Haushaltsansatz. Dies wirkt sich naturgemäß auch auf die Rücklage der Gemeinde aus; allerdings nicht in Höhe der tatsächlichen Minderentnahme von 3.021 Mio. EUR. Hierin stecken vielmehr auch Minderausgaben, die darauf beruhen, dass geplante Investitionen nicht realisiert worden sind. Wir danken allen, die zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Gemeinde auch zukünftig ihren Bürgern den hohen Standart bieten kann, den man von Graben-Neudorf gewohnt ist. Während viele Gemeinden andernorts Mühe haben, die ihnen zugewiesenen Pflichtaufgaben zu erfüllen, hat Graben-Neudorf im Jahr 2011 Freiwilligkeitsleistungen im Umfang von über 600 Tsd. EUR erbracht. Personalkosten sind in diesem Betrag noch nicht enthalten. So wurden z.B. ca. 21.000,00 EUR als Investitionszuschüsse an Vereine geleistet. Als Pachtzuschüsse, Betriebskostenübernahmen, Zuwendungen für Jugendarbeit und laufende Zwecke habe die Vereine weitere ca. 106.000,00 EUR von der Gemeinde erhalten Große Posten im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen sind aber auch das Jugendzentrum, die Gemeindebibliothek, die Schulsozialarbeit, die Zweitkinderzuschüsse zu den Kindergartenbeiträgen, die Seniorenarbeit, und und und. Diese Zuwendungen sind Komplementärmittel, die zu Vorteilen für die Bürger führen, deren Wert den von der Gemeinde aufgewendeten Betrag um ein Vielfaches übertrifft. Wir wollen dass die Gemeinde zu diesen Leistungen auch weiterhin in der Lage ist. Deshalb sind wir allen dankbar, die durch ihr Kostenbewusstsein dazu beitragen, dass die hierzu erforderlichen Mittel auch zukünftig zur Verfügung stehen. Natürlich werden wir der Haushaltsrechnung zustimmen.

Stellungnahme zum Haushalt 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem wir bei der Beratung der Jahresrechnung für 2012 vor gerade einmal 4 Wochen feststellen durften, dass sich das Jahr 2012 deutlich besser entwickelt hat, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans erwartet, geht es heute darum, die Weichen für die Entwicklung unserer Gemeinde im nächsten und in den folgenden Jahren zu stellen.

Deutlich höhere Steuereinnahmen als erwartet und der Umstand, dass nicht alle für 2012 geplanten Maßnahmen umgesetzt worden sind, hatten dazu geführt, dass im Jahr 2012 der allgemeinen Rücklage 5,4 Mio. EUR zugeführt werden konnten mit der Folge, dass diese zum 31.12.2012 einen Stand von 18,6 Mio. EUR aufgewiesen hat.

Dies in Verbindung mit dem Umstand, dass unsere Gemeinde im Kameralhaushalt quasi schuldenfrei ist, erweckt bei manchem den Eindruck, Graben-Neudorf brauche nicht auf Wirtschaftlichkeit zu achten sondern könne sich über das Notwendige hinaus auch alles Nützliche und Wünschenswerte leisten.
In diesem Sinn wird man als Gemeinderat insbesondere dann angesprochen, wenn es um Wünsche an die Gemeinde oder um Beschwerden darüber geht, dass solchen nicht nachgekommen worden ist.

Bei der einen oder anderen Stellungnahme in der Vergangenheit konnte man den Eindruck gewinnen, dass auch Gemeinderäte nicht ganz frei von solchen Vorstellungen sind.

Ein wesentlicher Grund für solche Vorstellungen ist der relativ unbekümmerte Umgang mit dem mittelfristigen Finanzbedarf in den Haushaltsplänen von Graben-Neudorf.
Dass Aufwendung, die in den nächsten Jahre auf die Gemeinde zukommen, beim Überblick über die finanziellen Verhältnisse im mittelfristigen Planungszeitraum unberücksichtigt bleiben hat zur Folge, dass die zukünftig verfügbaren Mittel im Haushaltsplan zu positiv dargestellt werden.

Die Übersicht über die Entwicklung der Schulden und Rücklagen ist für die Beurteilung des Handlungsspielraums der Gemeinde von wesentlicher Bedeutung.

In der Haushaltsrechnung, die einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum abbildet, dient diese der Rechenschaft über den Verlauf des Rechnungsjahrs.

Anders ist dies bei dem, in die Zukunft gerichteten Haushaltsplan.

Dieser sollte die geplanten Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde darstellen. Bleiben hier zukünftig benötigte Finanzen unberücksichtigt, so verfälscht dies nicht nur den Blick in die Zukunft sondern, auch die Geschäftsgrundlage für die aktuell zu treffenden Entscheidungen.

Das System der kameralistischen Haushaltswirtschaft ist nicht auf Nachhaltigkeit angelegt.
Ihm fehlen Mechanismen, durch die sichergestellt wird, dass finanzielle Ressourcen für Umlagen und für den Ausgleich des alterungsbedingten Wertverlusts des Gemeindevermögens erwirtschaftet und gesondert ausgewiesen werden.

Rückstellungen für die Finanzausgleichsumlage sind nicht vorgesehen und Abschreibungen werden im Einzelplan 9 als Einnahmen gebucht mit der Folge, dass die allgemeine Rücklage nicht nur die gesamten umlagepflichtigen Einnahmen der Gemeinde enthält, wovon über die Kreis- und Finanzausgleichsumlage zur Zeit 53% abgeführt werden müssen, sondern auch die kumulierten Abschreibungen für das gemeindeeigene Anlagevermögen.

Die allgemeine Rücklage steht deshalb nur zum Teil für neue Maßnahmen zur Verfügung.
Ein Umstand, über den man sich als verantwortlicher Gemeinderat ständig bewusst sein sollte, und auf den gerade aus den Reihen unserer Fraktion immer wieder hingewiesen wird.

Das neue Haushaltswirtschaftsrecht nach der Doppik, das trotz der Verlängerung der Einführungspflicht auch in Graben-Neudorf möglichst bald eingeführt werden sollte, wird die Nachhaltigkeit und damit die intergenerative Gerechtigkeit des Gemeindehaushalts verbessern.
Für zukünftig fällige Verpflichtungen sind dann Rückstellungen zu bilden und Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden.
Dadurch wird transparent, welcher Teil der vorhandenen Liquidität für Umlagen und für Sanierungen benötigt wird, und ob danach überhaupt noch Mittel vorhanden sind, die der Gemeinde für neue Vorhaben zur Verfügung stehen.

Dies wird bei den Haushaltsplanungen hilfreich sein, und die Entscheidungen des Gemeinderats nach innen und außen einfacher und nachvollziehbarer machen.

In den vergangenen 5 Jahren hat die Gemeinde Graben-Neudorf 23,6 Mio. EUR für Investitionen aufgewendet.
Davon für Grunderwerb 1,1 Mio., für Baumaßnahmen 17,2 Mio., 1,7 Mio. für die Anschaffung beweglicher Sachen, sowie Zuschüsse für Investitionen Dritter in Höhe von weiteren 3,6 Mio. EUR.

Graben-Neudorf verfügt über 3 leistungsfähige Schulen mit einer Ausstattung, die landesweit ihresgleichen sucht. Mit drei gemeindeigenen Sporthallen, fünf Kindergärten in unterschiedlicher Trägerschaft, einer Gemeindebibliothek, einem attraktiven Jugendzentrum, einem Freibad u.a. stellt die Gemeinde eine Infrastruktur zur Verfügung, die sich sehen lassen kann.
In beiden Ortsteilen wurden in den letzten 10 Jahren viele Straßen in den historischen Ortskernen von Grund auf saniert und nahezu überall die Stromversorgung unter die Erde gelegt; ein vollständig runderneuerter moderner Fuhrpark und Rettungsausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik bieten unserer Feuerwehr optimale Voraussetzungen für den Schutz und für Rettungseinsätze zum Wohl der Bürger unserer Gemeinde.

Dass Graben-Neudorf trotz der Aufwendungen für diese hochwertige Infrastruktur finanziell gut aufgestellt ist, resultiert insbesondere aus unserer enormen Steuerkraft.
Knapp 5.000 Arbeitsplätze in unserer Gemeinde sind Zeugnis für eine erfolgreiche Standort und Gewerbepolitik in den zurückliegenden Jahren und Garant für die Einnahmen im Bereich der Gewerbe- und Einkommensteuer, die in den letzten 5 Jahren regelmäßig mehr als 70% unserer liquiden Einnahmen (ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen) ausgemacht haben.

Hilfreich für die Investitionskraft der Gemeinde sind darüber hinaus die Mittel aus den Fördertöpfen des Landes, die wir dank verfügbarer Komplementärmittel in Anspruch nehmen können.
So wurden aus dem Landessanierungsprogramm etwa 60 % der Aufwendungen für die Neugestaltung der Bruchsaler-, Mannheimer-, Kapellen-, Hof-,Lauer-, Luisen- und Amalienstraße in Neudorf sowie der Karlsruher Straße, der Juhe, der Karl-Friedrich-, Bismarck- und Grabenstraße in Graben finanziert.
Darüber hinaus wurden in jeweils zwei Sanierungsgebieten in beiden Ortsteilen viele private Vorhaben mit bis zu EUR 20.000,00 je Einzelfall gefördert, und hierdurch die Wohnsituation in den historischen Ortskernen nachhaltig verbessert.
Die notwendigen Komplementärmittel, die Voraussetzung für die Aufnahme in solche Förderprogramme sind, sollten auch zukünftig vorgehalten werden.

Für das Jahr 2014 hat die Gemeinde sich ein besonders ehrgeiziges Investitionsprogramm vorgenommen.

Neben der Fertigstellung der Bismarckstraße soll an der Ortseinfahrt von Dettenheim her für 170 Tsd. EUR eine Geschwindigkeitsbremse gebaut werden. Bis Ende 2014 sollen darüber hinaus die Karl-Friedrich-Straße, die Kaiserstraße und die Sofienstraße sowie die Karlsruher Straße bis zur Einmündung der Werder-/Bismarckstraße einschließlich der Wasser- Entwässerungs- und Stromversorgung völlig neu gestaltet werden. Für diese Baumaßnahmen werden im Gemeindehauhalt voraussichtlich 1,5 Mio. EUR benötigt.
Damit diese Bauvorhaben über das LSP gefördert werden können, müssen sie bis Ende 2014 abgeschlossen sein.

Neben diesen Tiefbauvorhaben soll im kommenden Jahr die Sporthalle der Adolf-Kußmaul-Schule generalsaniert und das Außengelände neu gestaltet werden. Dort ist eine 50-Meter Laufbahn, ein Tartan-Spielfeld und eine weitere Brücke über die Hecklach vorgesehen.
Alleine hierfür werden voraussichtlich ca. 3,3 Mio. EUR benötigt.

Darüber hinaus sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 620 Tsd. EUR für die Sanierung des Rathauses, 351 Tsd. EUR für notwendige Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten Sonnenschein, weitere 800 Tsd. EUR für den Neubau des Kindergartens Arche Noah, 315 Tsd. EUR für Baumaßnahmen im Gebiet Mitte Zentrum, 200 Tsd. EUR als Planungsrate für die Umgestaltung der Hauptstraße, ein Investitionszuschuss von 500 Tsd. EUR für die Gewerbeansiedlung der SEW, 795 Tsd. EUR für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bruchsal/Germersheim, 210 Tsd. EUR für die Verlegung von Leerrohren für ein schnelleres Internet sowie 130 Tsd. EUR für einen neuen Bagger für den Bauhof vorgesehen.
Zusammen mit einer Reihe weiterer Investitionen mit einem Volumen von weniger als 100 Tsd. EUR im Einzelfall summieren sich die im kommenden Jahr geplanten Investitionen auf 9,828 Mio. EUR.
Da im Verwaltungshaushalt voraussichtlich keine Überschüsse erwirtschaftet werden können, müssen diese Investitionen vollständig aus der Rücklage finanziert werden.

Wenn sich das Jahr 2014 plangemäß entwickelt, wird die allgemeine Rücklage am Jahresende noch etwa 10 Millionen Euro betragen.
Dies ist dann zwar immer noch ein ansehnlicher Betrag aber im Hinblick auf die vielen mittelfristig anstehenden Aufgaben alles andere als ein üppiges Polster.

Die Gemeinde hat einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Pestalozzi-Werkrealschule gestellt. Da alle Kriterien hierfür erfüllt sind, gehen wir davon aus, dass dieser Antrag positiv beschieden wird.
Die Ertüchtigung der Pestalozzi-Schule für den Betrieb einer „inklusiven gebunden Ganztagsschule“ wird dann mit einem derzeit noch nicht konkret bezifferbaren Kostenaufwand in voraussichtlich mehrfacher Millionenhöhe verbunden sein.

Mit der im Frühjahr des Jahres 2014 erwarteten Fertigstellung des Um- und Erweiterungsbaus des Kindergartens Arche Noah, der die Gemeinde dann ca. 5 Millionen Euro gekosten haben wird, ist der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Graben-Neudorf bei weitem noch nicht abgeschlossen. Vielmehr gilt es dann diese Betreuungsart auch im Ortsteil Neudorf auszubauen.

Dass der hierzu notwendige Um- und Ausbau des Kindergartens St. Josef uns weniger kosten wird als der Umbau des Kindergartens Arche Noah, ist nicht zu erwarten.
In der mittelfristigen Finanzplanung ist hierfür bis zum Jahr 2017 schon einmal ein Betrag von 4,1 Mio. EUR vorgesehen.

Über diese hohen Investitionen für die Kleinkinderbetreuung hinaus, werden auch die laufenden Aufwendungen für die Kindergärten die Gemeinde zukünftig deutlich mehr Geld kosten.
Lag der Gemeindeanteil an den laufenden Kosten der Kindergärten im Jahr 2005 noch bei 1.3 Mio. Euro, so werden im kommenden Jahr bereits 2,75 Mio. EUR erwartet. Mit dem Endausbau der Kleinkinderbetreuung wird sich dieser Betrag trotz rückläufiger Kinderzahlen noch einmal deutlich nach oben verändern.

Da das Landessanierungsprogramm Graben II im kommenden Jahr ausläuft, hat die Gemeinde einen Antrag für die Aufnahme eines weiteren, sehr großflächigen Gebiets im Ortsteil Graben, in das Sanierungsprogramm des Landes gestellt.
Wenn diesem Antrag wie erwartet für die Zeit ab dem Jahr 2015 entsprochen wird, werden für dessen Umsetzung Komplementärmittel in mehrfacher Millionenhöhe benötigt.

Im Jahr 2012 hat die Diskussion um die Entwicklung der neuen Mitte von Graben-Neudorf wieder deutlich an Fahrt gewonnen.

Nachdem die von der Gemeindeverwaltung ins Spiel gebrachte Ansiedlung eines Supermarkts auf diesem Arial zwischen Bahnhof und Rathaus auf Ablehnung in der Bürgerschaft gestoßen ist, konnte mit der Firma Stellberg ein Investor gefunden werden, der den Anfang für eine ansprechende urbane Bebauung dieses zentralen Quartiers gemacht hat.


Im Mai 2013 hat der Gemeinderat sich in einer zweitätigen Klausur mit der Weiterentwicklung dieses Zentrums der Gesamtgemeinde befasst und auf der Grundlage der hierbei diskutierten Vorstellungen 3 Stadtplanungsbüros mit dessen Neuplanung beauftragt.
Sobald der Gemeinderat die zwischenzeitlich vorliegenden Entwürfe beraten hat, sollten dessen Entscheidungen auch zeitnah umgesetzt werden. Das derzeit günstige Investitionsklima sollte genutzt, und spätestens im Jahr 2015 Baureife entsprechend der neuen Planung hergestellt werden, bevor der Immobilienmarkt vielleicht wieder in einen Dornröschenschlaf versinkt.

Auch hierfür werden wir nicht wenig Geld in die Hand nehmen müssen, zumal im Zuge der Entwicklung dieses Quartiers auch die Hauptstraße neu gestaltet werden soll.
So ist vorgesehen am Fuß der südlichen Rampe der Eisenbahnbrücke einen Kreisverkehrsplatz anzulegen, die Hauptstraße bis zur Pfinz umzugestalten und die Pfinzbrücke zu ertüchtigen.

Neben diesen Großprojekten gilt es den Sanierungsstau an den gemeindeeigenen Immobilien aufzulösen und Maßnahmen, die zum Teil schon seit Jahren verschoben worden sind, in Angriff zu nehmen.

Begonnen werden soll im kommenden Jahr mit einem Kostenaufwand von ca. ½ Million Euro beim Rathaus, dessen Sanierung nicht mehr länger aufgeschoben werden kann.
Dass auch die Pestalozzihalle saniert werden muss, ist seit Jahren bekannt. Die Kosten hierfür werden voraussichtlich kaum hinter den Kosten für die Sanierung der Hallen an den Grundschulen zurückbleiben.

Auch weitere gemeindeeigene Immobilien weisen einen Sanierungsstau auf. Über dessen Umfang liegen derzeit keine konkreten Informationen vor, obwohl unsere Fraktion entsprechende Erhebungen bereits vor zwei Jahren angeregt hatte.

Mit Ausnahme der Mittel für die im kommenden Jahr geplanten Baumaßnahmen und des voraussichtlichen Aufwandes für die Sanierung des Kindergartens St. Josef sieht der Haushaltsplan bis 2017 keine investiven Ausgaben vor.

Hierauf basiert die Aufstellung über die voraussichtliche Entwicklung der Rücklagen und Schulden der Gemeinde in den nächsten vier Jahren. Das bedeutet, dass diese Aufstellung nur dann realistisch wäre, wenn die Gemeinde in der Zeit von 2015 bis einschließlich 2017 mit Ausnahme der Sanierung des Kindergartens St. Josef keine neuen Vorhaben mehr in Angriff nehmen wollte.

Für die Realisierung der beschriebenen weiteren Vorhaben wird die Rücklage nämlich keineswegs ausreichen. Die Gemeinde wird deshalb zur Finanzierung dieser mittelfristig notwendigen Investitionen auch wieder Kredite aufnehmen müssen, falls entgegen den derzeitigen Planungen, im Verwaltungshaushalt nicht doch jährlich hohe Überschüsse erwirtschaftet werden.

Bereits im kommenden Jahr sieht der Plan im Verwaltungshaushalt jedoch nur noch einen bescheidenen Überschuss in Höhe von 219 Tsd. EUR vor, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Für die Jahre 2015 und 2016 wird im Verwaltungshaushalt gar kein Überschuss mehr erwartet.

Dem liegt die Annahme zugrunde, dass sich die laufenden Ausgaben, mit Ausnahme der wegen der hohen Steuereinnahmen im Jahr 2012 deutlich ansteigenden Finanzausgleichsumlage, im Vergleich zum Vorjahr nur leicht erhöhen.

Auf der Einnahmeseite sieht der Plan Erträge aus der Gewerbesteuer in Höhe von 11 Mio. EUR und bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr vor.
Ob sich diese optimistischen Erwartungen, insbesondere hinsichtlich der Gewerbesteuern, angesichts der bei der SEW anstehenden Investitionen bestätigen, wird man abzuwarten müssen.

Zuführungen zum Vermögenshaushalt, womit zukünftige Investitionen finanziert werden könnten, sind in den Jahren 2014 bis 2017, trotz dieser optimistischen Ansätze bei den Steuereinnahmen, nach dem vorliegenden Plan dennoch nicht zu erwarten.

Für den mittelfristigen Planungszeitraum sind das keine erfreulichen Aussichten.

Dem Jahr 2014 kann jedoch aufgrund unserer derzeit noch hohen Rücklage entspannt entgegengesehen werden.

Die Gemeinde kann im kommenden Jahr neben ihren Pflichtaufgaben auch alle darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen aufrecht erhalten und wird dies auch tun.

Diese Freiwilligkeitsleistungen die sich aus ca. 40 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 800 Tsd. EUR zusammensetzen, bestehen aus so unterschiedlichen Leistungen wie Zuschüssen für die Vereins- und Jugendarbeit, der Übernahme von Zweitkinderbeiträgen in den Kindergärten, den Leistungen nach dem gemeindlichen Wirtschaftsförderungsprogramm, der Bezuschussung von Investitionen in regenerative Energiequellen, den Zuwendungen an die Musik- und Volkshochschule und vielem mehr.
Die Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine werden ab Januar 2014 sogar von bisher 15 EUR auf zukünftig 18 EUR je Jugendlichem angehoben. Dem liegt eine Anregung der CDU-Fraktion zugrunde.
Ebenso wie die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde bleiben im kommenden Jahr auch alle Steuern, Gebühren und Entgelte unverändert. Der Wasserpreis wird ab Januar 2014 sogar von 0,93 EUR auf 0,83 EUR/m³ gesenkt.

Mit der bevorstehenden Wiedereröffnung des Kindergartens Arche Noah wird das Betreuungsangebot für Krippen- und Kindergartenkinder deutlich verbessert. Um der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita Platz für alle unter drei-jährigen noch näher zu kommen wird dieses Angebot auch weiterhin zügig ausgebaut.

Daneben steht die Gemeinde aber auch auf dem Gebiet der Daseinsfürsorge für die ältere Generation vor neuen Herausforderungen.

Der Anstieg des Durchschnittsalters unserer Bevölkerung geht leider mit einer Zunahme von Krankheit und der Pflegebedürftigkeit einher. Dies zieht eine verstärkte Nachfrage nach Leistungen auf dem Gebiet der Krankenfürsorge und Pflege nach sich.
Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass die Bereitschaft, Hausarztpraxen auf dem Land zu übernehmen oder neu zu eröffnen, in der Ärzteschaft immer mehr zurückgeht. Dies gilt umso mehr mit Blick auf das Alter der derzeit in unserer Gemeinde niedergelassenen Allgemeinärzte.

Deshalb wird die Gemeinde sich Gedanken darüber machen müssen, welche Möglichkeiten sie hat, die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig sicher zu stellen.
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung war nicht ohne Grund eines der am häufigsten genannten Themen bei der Umfrage zum Thema „Älter werden in Graben-Neudorf“.

Die Berücksichtigung der Interessen der Senioren und der Hochbetagten ist eine Querschnittsaufgabe, die bei allen Entscheidungen zur Daseinsfürsorge von der Gemeinde nicht außer Acht gelassen werden darf.
Zu diesem Zweck ist aus unserer Sicht die Gründung eines besonderen Gremiums unter dem Dach der Gemeinde allerdings nicht von Nöten.

Mit dieser Anmerkung komme ich zurück auf die Bewertung des vorliegenden Haushaltsplans.

Nach den derzeitigen Erkenntnismöglichkeiten geht dieser Plan bei der Schätzung der voraussichtlichen Einnahmen im Jahr 2014 von belastbaren Ansätzen aus und sieht im Verwaltungshaushalt keine überzogenen Aufwendungen vor.
Der Investitionsplan für das kommende Jahr ist zwar ambitioniert, jedoch bei konzentriertem Arbeiten und Bündelung aller Kräfte zu bewältigen.

Seine Finanzierung ist über die Rücklage sichergestellt.

Die CDU Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan deshalb zustimmen, ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Ver- und Entsorgung.

Finanzwirksame Anträge stellt die CDU Fraktion für das Jahr 2014 nicht. Wir gehen jedoch davon aus, dass unsere Anregungen für den mittelfristigen Planungszeitraum bei der Verwaltung auf offenen Ohren stoßen, und in die Überlegungen einbezogen werden, ohne dass wir unseren Wünschen durch förmliche Anträge im Gemeinderat Nachdruck verleihen müssen.

Wir danken allen Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für ihre Mitarbeit bei der Erstellung des heute zur Beschlussfassung anstehenden Zahlenwerks.

Allen voran natürlich unserem Kämmerer Wolfgang Trautner, für den dieses der letzte Haushaltsplan ist, den er für seine Heimatgemeinde zu verantworten hat.
Bei Wolfgang Trautner wussten wir die Finanzen der Gemeinde immer in guten Händen. Für seine Kompetenz bei der Wahrnehmung der finanzwirtschaftlichen Belange der Gemeinde, und seine allzeit vorhandene Bereitschaft und Geduld wenn es darum ging, komplexe Zusammenhänge und Mechanismen des kommunalen Haushaltsrechts und öffentlicher Fördermaßnahmen zu erläutern, zollen wir ihm unseren Respekt und unseren Dank.
Seinem designierten Nachfolger im Amt, Thimo Schmidt, wünschen wir Fortune bei der Bewältigung der auf ihn zukommenden Aufgaben, und ebenso gute gesamtwirtschaftliche Verhältnisse, wie sie Wolfgang Trautner während der längsten Zeit seines Amtes beschieden waren.

Ihnen allen danke ich für ihre Aufmerksamkeit und Geduld während meiner Ausführungen.

Graben-Neudorf, den 16.12.2013
Für die CDU Gemeinderatsfraktion
Peter Köhler

CDU Graben-Neudorf

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