Antrag der CDU Fraktion vom 21.07.2014 auf die Bildung eines Schulausschusses

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald. Die letzten Jahre waren geprägt von massiven Veränderungen im Schulsystem in Baden-Württemberg – anders gesagt: Wer vor zwanzig Jahren zur Schule ging, wird sich wundern, wie vieles heute anders ist. Durch diesen großen Umbruch kommen viele neue Aufgaben auf die Gemeinde und die Schulen vor Ort zu. Die besondere Bedeutung der Entwicklung unserer Schullandschaft wollen wir mit der Bildung eines Schulausschusses unterstreichen. Bisher sind Themen, welche unsere Schulen betreffen im allgemeinen Geschäftsbetrieb des VAS oder auch des TAS behandelt worden. Dabei bestand kaum die Möglichkeit zu den einzelnen Themenkomplexen die Rektoren(innen) und das Lehrerkollegium zu befragen, bzw. in einen Meinungsbildungsprozess mit einzubeziehen. Wir stellen uns vor, dass der "neue Schulausschuss" flexibler arbeiten kann, sei es durch Hinzuziehung von Rektoren/Lehrerkollegium/Fachleuten aber auch Teilnahme an Schul-/Lehrerkonferenzen. Wir wollen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Graben-Neudorf nicht mehr länger nur reagiert, wenn Anträge an die Gemeinde gestellt werden, sondern gemeinsam die Entwicklung unserer Schullandschaft mitgestaltet. Wir möchten dadurch auch zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit von Entscheidungen was "Schule" betrifft beitragen. Mit folgenden Themen könnte der Ausschuss sich befassen : - Schulhaushalt - Räumliche Ausstattung - Entwicklung und Ausbau des Ganztagesangebotes (Ganztageschule Neudorf) - Konzeption einer Schule - EDV Ausstattung in Verbindung mit dem EDV Ausschuss - Gedanken über die Bedarfsplanung der einzelnen Schultypen - Unterhaltung Schulgebäude (Vorberatung) Diese Liste kann natürlich erweitert und ergänzt werden. Wir würden den Ausschuss mit einer 3-2-1 Sitzverteilung beantragen. 3 Sitze für die CDU, 2 Sitze für die SPD und 1 Sitz für die Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen ich hoffe, dass Sie sich unserem Antrag anschließen können. Für die CDU Fraktion Andre Mayer Graben-Neudorf, den 21.07.2014

Begründung zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 14.04.2008

Das im derzeitigen Flächennutzungsplan östlich des Betriebsgrundstücks der SEW ausgewiesene, ca. 4 ha große Erweiterungsgebiet, ist für die SEW ungeeignet. Die mittelfristigen Planziele der SEW sehen nach der Fertigstellung des Großgetriebewerkes in Bruchsal eine Werkserweiterung mit neuen Produktlinien vor. Der Standort Graben-Neudorf würde der SEW zur Ausnutzung von Synergieeffekten erhebliche Vorteile bieten und hätte bei der Standortentscheidung für die mittelfristig anstehende Betriebserweiterung eine hohe Präferenz. Die im Flächennutzungsplan für die SEW vorgesehene Erweiterungsfläche südlich der K 3531 ist zu diesem Zweck allerdings völlig ungeeignet, da 1. ein Anschluss an den Bestandsbetrieb der SEW durch die Organisation der auf dem Betriebsgelände vorhandenen Infrastruktur nicht möglich ist; 2. die SEW den Aufbau eines völlig neuen Betriebes ins Auge fasst. Hierfür wird eine Fläche von mindestens 10 – 12 ha benötigt, die nach dem derzeitigen Flächennutzungsplan in Graben-Neudorf nicht zur Verfügung steht; 3. durch das auf der Erweiterungsfläche vorhandene Trafogebäude der EnBW dieses Grundstück nicht nutzbar ist. Eine Umsetzung des Trafos würde Kosten in Höhe von ca. 2 – 3 Mio EUR verursachen. Im Hinblick auf die unter Ziff. 1 und 2 genannten Gründe kommt eine solche Investition für die SEW unter keinen Umständen in Betracht. Die Gemeinde Graben-Neudorf muss entscheiden, ob sie daran interessiert ist, dass die SEW ihre mittelfristigen Erweiterungspläne hier vor Ort realisiert. Für die CDU ist dies überhaupt keine Frage. Welche immens positiven Auswirkungen ein neues SEW-Werk für unsere Gemeinde hätte braucht an dieser Stelle nicht weiter erläutert zu werden. Die Gemeinde Graben-Neudorf kann sich aber nur dann als Standort für die kommende Erweiterung der SEW anbieten, wenn sie in der Lage ist, die hierfür benötigte Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen. In Betracht kommt hierfür nur eine entsprechend große Fläche nördlich der K 3531 im östlichen Anschluss an das Gewerbegebiet „Streitgärten“. In Gesprächen mit dem maßgeblichen Entscheidungsträger bei der SEW wurde eine ausreichend große Erweiterungsfläche an diesem Standort als für die Pläne der SEW ideal bezeichnet. Die Gemeinde muss sich deshalb entscheiden, ob sie von der positiven Entwicklung der SEW weiterhin profitieren und hieran beteiligt sein will, oder ob sie sich diese Möglichkeit durch kurzsichtige Entscheidungen verbaut. Ein neues SEW-Werk in Graben-Neudorf würde nicht nur mehrere hundert hochwertige Arbeitsplätze in unserer Gemeinde schaffen, sondern durch die zu erwartenden Gewerbesteuern auch die Finanzkraft der Gemeinde nachhaltig stärken. Wir beantragen deshalb umgehend die notwendigen Maßnahmen zur Änderung und Fortschreibung des geltenden Flächennutzungsplanes mit folgendem Ziel einzuleiten: 1. Ausweisung eines ca. 10 – 12 ha großen Industriegebietes nördlich der K 3531 und östlich des Gewerbegebietes Streitgärten als Erweiterungsfläche für die SEW. 2. Aufgabe des im derzeitigen Flächennutzungsplan vorgesehenen Gewerbegebietes südlich der K 3531 und östlich des bestehenden Gewerbebetriebes der SEW 14.04.2008

Antrag der CDU Fraktion vom 14.04.2008 zur Ausweisung von Erweiterungsfläche für die SEW

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt im nichtöffentlichen Teil der nächsten Gemeinderatssitzung über folgende Verhandlungsgegenstände zu beraten: 1. Änderung und Fortschreibung des geltenden Flächennutzungsplanes. 2. Neuausweisung von Gewerbeerweiterungsfläche nördlich der K 3531 und östlich des Gewerbegebietes Streitäcker unter Aufgabe der im geltenden Flächennutzungsplan südlich der K 3531 und östlich des Betriebsgrundstücks der SEW Eurodrive ausgewiesenen Gewerbeerweiterungsfläche. Zur Begründung wird auf die der Verwaltung und allen Gemeinderäten ausgehändigte Vorlage verwiesen. 14.04.2008

CDU Graben-Neudorf

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