Der am Ende dieses Posts angeführte Artikel entstammt der BNN, vom 19. Juli 2017 (Hardt Ausgabe, Seite 19, Autor: Rudolf Gamer).

Unter anderem gibt der Text einen guten Überblick über die hohen Beträge, die für die Betreuung unserer Kleinsten aufgebracht werden. Und gerade der erste Satz ("Zufrieden zeigte sich Bürgermeister Christian Eheim, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderats Graben-Neudorf bei der Abstimmung an den realen Gegebenheiten orientiert habe.") weist auf zwei für die Einwohner Graben-Neudorfs sehr wichtige Aspekte hin:

- Wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen geht, und somit um Gelder, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, kann sich Bürgermeister Eheim (SPD) und die Bevölkerung Graben-Neudorfs auf die CDU Fraktion verlassen.

- Die CDU Fraktion ist, zum Vorteil der Kommune, stark genug (-> 9 Sitze), um Entscheidungen abzuwenden, die mehr von der Agenda einer Mutterpartei und Wahlkampfthemen getrieben sind, als vom langfristigen Wohl der Gemeinde.

Hier der komplette BNN Artikel:

Knappe Mehrheit für höhere Gebühren

Eltern in Graben-Neudorf müssen für Kinderbetreuung künftig mehr Geld ausgeben 
Von unserem Mitarbeiter Rudolf Gamer 
Graben-Neudorf. Zufrieden zeigte sich Bürgermeister Christian Eheim, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderats Graben-Neudorf bei der Abstimmung an den realen Gegebenheiten orientiert habe. Es lag an der Materie des zur Entscheidung anstehenden Problems, dass Wunsch und Wirklichkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind. 
Der Vorschlag der Verwaltung einer Erhöhung der Kindergartengebühren ab September 2017 um sechs Prozent und eine weitere Erhöhung im Folgejahr um drei Prozent fand mit den Stimmen der CDU und des Bürgermeisters eine Mehrheit. Die Räte der SPD und der Grünen votierten mit „Nein“. 
Zuvor fand ein Vorschlag der SPD, auf eine Erhöhung ganz zu verzichten mit sechs Ja-Stimmen bei zehnmal „Nein“ und zwei Enthaltungen keine Akzeptanz. Wie auch der Vorschlag der Grünen, die Erhöhung auf drei Prozent zu beschränken, elf Gegenstimmen und nur sieben Befürworter bekam. 
Angesichts der Entwicklung der Zahlen sei eine Anpassung notwendig, so der Verwaltungsvorschlag, der mit den kirchlichen Trägern abgestimmt wurde. Aber die Erhöhung solle geringer ausfallen, als von den kommunalen und den kirchlichen Spitzenverbänden in Baden-Württemberg empfohlen wurde und eigentlich notwendig wäre. Diese empfahlen eine Anpassung um acht Prozent aufgrund gestiegener Kosten mit dem Ziel, 20 Prozent der Kindergartenkosten über die Elternbeiträge zu finanzieren. 
Mit den jetzt beschlossenen Beiträgen werde aber nur eine Kostendeckung von 14 Prozent erreicht, also weit weniger als landesweit angestrebt. Die Betreuung in der Regelgruppe kostet beispielsweise gegenüber jetzt 109 Euro dann 116 Euro (ab 1. September) und 119 Euro (ab Herbst 2018). Entsprechend steigen die Kosten bei den anderen angebotenen Betreuungsformen. 
Interessant sind dabei die Zahlen, die dem Gemeinderat von der Verwaltung präsentiert wurden: Für alle Graben-Neudorfer Kindergärten wurden im Jahr 2016 insgesamt mehr als 3,8 Millionen Euro aufgewendet. 557 000 Euro kommen von den Eltern, 951 800 Euro sind Zuweisungen vom Land, 102 500 Euro übernehmen die Kirchen, 85 000 Euro sind sonstige Kostenersätze, für 64 000 Euro übernimmt die Gemeinde die Kosten für die zweiten Kinder einer Familie, und der große Rest, etwas mehr als 2 Millionen Euro, ist der Zuschuss, der auf die Gemeinde entfällt. 
Andre Mayer signalisierte für die CDU Zustimmung für den Vorschlag, die freiwillig umgesetzten erhöhten Qualitätsstandards, und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gemeindefinanzen rechtfertige dies. Wolfgang Bauer formulierte für die SPD-Fraktion das Ziel eines kostenlosen Kindergartenplatzes, der Verlust bei einem Verzicht auf eine Erhöhung sei für die Gemeinde marginal und zu verkraften. Annette Zinecker (Grüne) sah die Belastung der Familien und deshalb maximal drei Prozent als obere Grenze einer Erhöhung. 
Unverändert bleiben die Kosten für das Mittagessen. Das Modell der Geschwisterermäßigung bleibt ebenfalls bestehen. Im Erstaufnahmemonat soll künftig tagesgenau abgerechnet werden. Beim Wunsch nach einer besseren Förderung durch Bund und Land waren sich alle im Gremium einig.

• Da die 20 % eine Zielvorgabe ist, bleibt die Gemeinde Graben-Neudorf auch seit Jahren nur in der Nähe dieser Zahl. Die Wirklichkeit zeigt, dass wir uns, zum Vorteil der Eltern, schon seit vielen Jahren bei einem kleineren Deckungsgrad bewegen – über alle Graben-Neudorfer Kindergärten hinweg, war es 2015 zum Beispiel ein Deckungsbeitrag von nur 14 %.
• Mit dem kleineren Prozentsatz ist die CDU Fraktion einverstanden und trägt dies entscheidend mit, da es bei der Festlegung des Deckungsbeitrags auch immer gilt, die wirtschaftlichen Haushaltsinteressen gegenüber sozialpolitischer Aspekte abzuwägen.
• Diese Abwägung führt uns schon einige Zeit zu dem Schluss, dass wir bei deutlich spürbaren Kostensteigerungen im KiGA-Bereich (z.B. durch gerechtfertigte, höhere Tarifabschlüsse und dem Angebot anderer und zusätzlicher Betreuungsformen) wenigstens in der Nähe der bisherigen Deckungsgrade bleiben wollen. Deshalb stimmten wir in den letzten Jahren moderaten Beitragsanpassungen zu. Konkret waren dies jeweils Steigerungen zwischen 2 und 5 %. Dieses Jahr müssen es aufgrund des starken Kostenzuwachses, unserer Ansicht nach, sogar leider 6 % sein.
  
• Im Umkehrschluss bedeutet ein Deckungsbeitrag von 14 % aber natürlich auch, dass die Gemeinde (in Zusammenarbeit mit den beiden anderen Kindergartenträgern) bereits 86 % der Kosten eines KiGa-Platzes übernimmt.
•  Und diese Übernahme von 86 % der Gebühren ist immens, vergleicht man dies einmal mit anderen Gebühren, die zu 100 % durch die Empfänger der Leistung zu tragen sind, wie z.B. Wasser- oder Abwassergebühren.
• Dabei ist der CDU Fraktion wichtig zu betonen, dass uns die Bildung unserer Kinder nicht zu teuer ist. Dies spiegelt sich, unter anderem, in den hervorragenden Standards, die unsere kleinen Bürger in allen Kindergärten und Schulen der Gemeinde vorfinden.
• Daraufhin kann man uns natürlich fragen, warum die CDU Fraktion dann eben nicht dafür ist, dass die Gemeinde sogar 100 % der Kosten übernimmt? Das wäre doch toll.
  Die Antwort darauf ist einfach: Wie angedeutet bekommen Eltern eine Leistung für ihre Beiträge – nämlich die Betreuung ihrer Kinder, in absolut vorbildlich ausgestatten Räumen, von gut ausgebildetem Personal. Diese hohe Qualität unserer Kindergärten kostet sehr viel Geld und wenn wir wollen, dass auch unsere Enkel noch ähnliche Vorteile genießen können, dann müssen wir im jetzt und heute dazu einen kontinuierlichen Beitrag erbringen.
  Dennoch können wir den Ruf der betroffenen Eltern nach beitragsfreien KiGa-Plätzen verstehen – aber wir sind davon überzeugt, dass so eine Entscheidung auf dem Rücken anderer Bürgerinnen und Bürger und auf dem Rücken der nächsten Generation ausgetragen werden würde.
  Konkret sieht man dies z.B. auch in Rheinland-Pfalz: Ja, KiGa Plätze sind dort gebührenfrei. Jedoch ist Rheinland-Pfalz eben auch eines der sogenannten "Nehmer-Länder", das heißt, ein Bundesland, das von anderen Bundesländern, u.a. auch von Baden-Württemberg, Geld bekommt, um einen ausgeglichenen Haushalt bestreiten zu können. Diese Art der Politik mag für manche Parteien auch auf kommunaler Ebene ein erstrebenswertes Ziel sein – für die CDU Fraktion in Graben-Neudorf ist sie das aber nicht, denn wir stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Kommunalpolitik. Unser Blick ist, im Interesse unserer Kinder und Enkel, zukunftsgerichtet und wir wollen auch dann noch politisch handlungsfähig sein, wenn die Finanzsituation der Gemeinde sich weniger rosig darstellt.
• Im konkreten Graben-Neudorfer Zusammenhang kommt noch dazu, dass die Kosten unseres Verwaltungshaushalts in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Wir haben schon in der letzten Haushaltsrede betont, dass man diese Entwicklung genau beobachten muss und um eben die Situation nicht noch zu verschärfen, halten wir die angesprochene 6 prozentige Erhöhung der KiGa-Beiträge für unvermeidbar. Vielleicht eine bei manchen Eltern unpopuläre Entscheidung, aber dafür Ausdruck einer verlässlichen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Kommunalpolitik.
• Nun noch konkrete Zahlen: Die Summe der durch die Eltern erbrachten KiGa Gebühren lagen im Jahr 2015 in Graben-Neudorf bei knapp über 500.000 Euro. Die von uns unterstützte Erhöhung der KiGa Beiträge um 6 %, mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, bedeutet somit eine Entlastung des Verwaltungshaushalts von ca. 30.000,-- Euro. Für die Eltern erhöht sich dann zum Beispiel der Regelgruppenbeitrag um 7 €, von 109 € auf 116 € pro Monat. Wir finden dies aus den oben angeführten Gründen vernünftig und vertretbar.
  
  

Ortsblatt, 01. Juni 2017, Rubrik "CDU GR-Fraktion"

Am Montag, den 29.05.2017 beschloss der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung einstimmig, die Projektentwicklung für die „Neue Mitte“, gemeinsam mit der VOLKSWOHNUNG GmbH aus Karlsruhe, fortzuführen.

Dies ist auch im Interesse der CDU Fraktion, da somit der städtebauliche Entwurf aus dem Jahre 2014 (? Büro Sternemann und Glup) seine Fortführung findet.

Wir hatten und haben klare Vorstellungen darüber, welche Objekte in der „Neuen Mitte“ verwirklicht werden sollen. Für diese werden wir uns auch in der Zusammenarbeit mit der VOLKSWOHNUNG GmbH stark machen. Die CDU Fraktion steht für:

- Einen öffentlichen Platz …
   … mit einem Hotel, das auch die Möglichkeit bietet Feste/Jubiläen zu feiern

   … und einem Restaurant

   … unterbaut mit einer nicht-kommunal verwalteten Tiefgarage.

- Ein Ärztehaus

- Gewerbliche Räume

- Ein Begegnungscafe

- Altersgerechte Wohnungen.

Wo möglich und sinnvoll, wünschen wir uns für die spätere bauliche Umsetzung des Projektes, dass Handwerker und Gewerbetreibende aus Graben-Neudorf die Chance haben zum Zug kommen. Die Ankündigung von Bürgermeister Eheim, alle Beteiligten und die Bürger frühzeitig einzubeziehen, halten auch wir für den richtigen Weg.

Für die CDU Fraktion, Andre Mayer (Fraktionssprecher)