Update - Mittwoch, 14.11.2018: Über manche Entscheidungen kann man sich nur wundern. In einer Zeit, in der immer mehr nach direkter Demokratie und Mitbestimmung gerufen wird, entscheidet sich der Gemeinderat für eine Beschneidung seiner eigenen Rechte. 

Dazu der Artikel der BNN, Hardt-Teil, vom 14.11.2018 - Autor: Rudolf Gamer

Wettbewerb entscheidet über die Gestaltung
Aus den Teilnehmern für die Entwicklung der „Neuen Mitte“ sollen fünf Teams ausgewählt werden

 **Graben-Neudorf.** Die langen Jahre der Überlegungen und Diskussionen zur „Neuen Mitte“ in Graben-Neudorf führen jetzt zu konkreten Umsetzungsschritten. Dafür stellte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag dieser Woche fast einstimmig (bei einer Enthaltung) die Weichen. Das Konzept, „was“ dort entstehen soll, wurde einvernehmlich und unter Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt. Jetzt war über das „Wie“ zu entscheiden. Das sei ein entscheidender Schritt für die Entwicklung, sagte Bürgermeister Christian Eheim.

Qualität solle entscheiden, nicht der Preis bei der Vergabe der Grundstücke und der Beauftragung für die Umsetzung. Für diese sogenannte „Konzeptvergabe“ wird ein Teilnehmerwettbewerb ausgelobt. Teams aus Investoren, Architekten, Stadtplanern und sozialen Trägern können sich gemeinsam bewerben. Basis sind die jetzt in Fachzeitschriften veröffentlichten Auslobungsunterlagen. Aus dem Kreis der Bewerber werden bis Mitte Dezember dann fünf Teams ausgewählt, die ihre Umsetzungsvorschläge der Neuen Mitte als Gemeindezentrum dann entwickeln und der Gemeinde im März des kommenden Jahres präsentieren.

Sowohl für den Auslobungstext wie auch den Zeitplan und die Bewertungsmatrix erhielten die Verwaltung wie auch Philip Schmal als Vertreter des beauftragten Büros Pesch und Partner uneingeschränkte Zustimmung und Lob.

Die Entscheidung allerdings, wer dann aus diesen fünf Entwürfen das beste Konzept auswählen soll, führte zu einer kontroversen Diskussion im Rat. Der Verwaltungsvorschlag sah vor, dass im Auswahlgremium neben Fachleuten aus Planung und Verwaltung insgesamt sechs Gemeinderäte (drei der CDU, zwei der SPD und ein Vertreter der Grünen) mitentscheiden. Die CDU-Fraktion beantragte, dass alle Gemeinderäte mitwirken sollen. Es sei bisher gelungen, in dieser für Graben-Neudorf so wichtigen Entwicklung alle Entscheidungen und Verfahrensschritte einvernehmlich im Rat herbeizuführen, führte Jörg Hartmann (CDU) für die Antragsteller aus. Deshalb sollen auch in die endgültige Entscheidung alle eingebunden sein.

Wolfgang Bauer für die SPD wie auch Armin Gabler für die Grünen waren wie Bürgermeister Christian Eheim der Auffassung, dass das Auswahlgremium und der Zeitaufwand dann zu groß und ineffektiv werde. Der Antrag fand mit acht Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und zehn Gegenstimmen des restlichen Gremiums keine Mehrheit. Eheim sicherte zu, dass alle nicht im Auswahlgremium vertretenen Ratsmitglieder als Zuhörer ohne Rede- und Stimmrecht beteiligt werden. Zudem verbleibe die letzte Entscheidung über die Beauftragung des ausgewählten Entwurfs ohnehin dem Gemeinderat. Zur Information der Bürgerschaft, die beispiellos an der Konzeptentwicklung mitgewirkt habe, kündigte Bürgermeister Eheim eine öffentliche Veranstaltung am 5. Dezember an.
________________________________

Initialer Post, vom 02.11.2018: Angefangen in 2017 mit den ersten Ideen der VOLKSWOHNUNG GmbH, über die Definition der Eckpunkte für die Neue Mitte im Januar 2018 und die Bürgerbeteiligungen im Frühjahr und Sommer 2018, bis hin zum geplanten Auslobungstext der Konzeptvergabe hat der Gemeinderat das Neue-Mitte-Thema als Gesamtgremium erfolgreich getrieben und zeitnah voran gebracht.

Als Gesamtgemeinderat zu agieren ist auch der richtige Weg, da die Neue Mitte schon seit Jahrzehnten ein sehr bedeutendes Thema für die zukünftige Entwicklung Graben-Neudorfs darstellt. Bei solch wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen ist die Meinung und das Urteil jedes einzelnen, von den Bürgern gewählten Rates und jeder Rätin gefragt. Mehr noch, genau damit wurden die Gemeinderäte von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt.

Für die CDU Fraktion ist es daher nicht stimmig, dass die bald anstehende Präsentation der letzten fünf Lösungsvorschläge von Architekten/Stadtplaner und Investoren vor einem Auswahlgremium stattfinden soll, das nur ein Drittel der Gemeinderäte (gegliedert nach Fraktionsstärke: 3 x CDU, 2 x SPD, 1 x GRÜNE) repräsentiert.

Wir werden daher in der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 12. November den Änderungsantrag zu TOP2, 2. stellen, dass dem vorgenannten Auswahlgremium, neben dem Bürgermeister, dem Bauamtsleiter und den unabhängigen Fachberatern aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur und Wohnsoziologie, auch alle 18 Gemeinderäte angehören.

Wir denken, dass es nur so zu einer Neuen-Mitte-Entscheidung kommen kann, die dann auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung erfährt.

In einer der letzten Fraktionssitzungen hat sich die CDU nochmals mit den im Gemeinderat vereinbarten Eckpunkten zur Neuen Mitte (-> siehe Link) näher beschäftigt, denn jedem Bürger/jeder Bürgerin ist klar, dass nicht alle dieser Eckpunkte auf dem überschaubaren Areal der „Neuen Mitte“ realisiert werden können.

Unstrittig sind dabei natürlich „Standards“, die bei öffentlichen Projekten der Gemeinde schon Jahre beachtet werden, wie z.B. „Barrierefreiheit“, die „Reduzierung der Verkehrsbelastung“ oder das „Erarbeiten eines Parkierungskonzepts“.

Sollten die noch ausstehenden Prüfungsergebnisse zu dem Resultat kommen, dass alle vereinbarten Eckpunkte realisierbar sind, wird sich die CDU Fraktion für folgende Punkte besonders stark machen:

-> Es soll einen öffentlichen Platz mit Wasserspiel geben, der auch von Kindern benutzt werden kann.

     - Bei den Überlegungen zu diesem Platz könnte der aktuelle Rathausvorplatz in die Gedankengänge
       mit einbezogen werden.

-> In Nachbarschaft zu diesem öffentlichen Platz soll ein Hotel oder ein Boarding House, sowie weitere Gastronomie angesiedelt sein.

     - Dabei sollte versucht werden das Boarding House/Hotel als Inklusionsbetrieb zu betreiben.

     - Im Gastronomiebereich sollte ein Veranstaltungsraum für private Feiern und Festlichkeiten zur
      Verfügung stehen.

-> Es braucht einen Wohnanteil im Quartier, der eine Mischung und Vielfalt hinsichtlich der zukünftigen Bewohner und deren Haushaltssituation ermöglicht.

-> Im Quartier sehen wir auch den Bau einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis.

Ideen, die im bald startenden Dialog mit der Bevölkerung von Graben-Neudorf unsere obigen Punkte ergänzen, nehmen wir natürlich auch gerne auf.

Auch die Eckpunkte „betreutes Wohnen“ und „Tagespflege“ werden in Graben-Neudorf dringend benötigt. Da diese uns ebenso wichtig sind, machen wir uns über die Realisierung der selbigen bereits Gedanken – eine Ansiedelung in der Neuen Mitte verfolgen wir aber nicht mit höchster Priorität.

Schon seit 2014 verfolgt die CDU Gemeinderatsfraktion den langfristigen Plan, dafür zu sorgen, dass die ganze Gemeinde Zugang zu schnellem Internet bekommt. Dieser Plan mündete einige Monate später dann in die Breitbandinitiative des Landkreises Karlsruhe und dem Breitband-Masterplan der Gemeinde Graben-Neudorf ein. Im Ortsteil Neudorf ist es seither bereits gelungen viele Haushalte mit einem Glasfaseranschluss auszustatten.

Die Summe der eben genannten Maßnahmen, die parallel auch in vielen anderen Gemeinden des Landkreises stattfinden, hat die Deutsche Telekom AG stark unter Zugzwang gesetzt. Auch deshalb ist sie dann vor einigen Wochen mit einem „Vectoring Angebot“ für den Ortsteil (OT) Graben auf die Gemeindeverwaltung zugegangen.

„Vectoring“ ist zwar kein Glasfaser bis direkt zum privaten Hausanschluss, wie es der Masterplan der Gemeinde vorsieht, aber unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen können damit trotzdem in kurzer Zeit, viele Bürger von sehr schnellem Internet profitieren. Da es Bürgermeister Eheim außerdem gelungen ist, die Telekom davon zu überzeugen, zusätzlich zum OT Graben, die Vectoring-Technologie auch für die Gebiete in den Bereichen Mitte-Zentrum, Mitte-Ost I bis Mitte-Ost III, dem Gewerbegebiet Streitgärten, sowie im Bereich Johannisgrund anzubieten, sind die CDU Gemeinderäte mit der Abänderung der bisherigen Graben-Neudorfer Breitband-Strategie einverstanden.

Nachdem Anfang des Jahres die Eckpunkte/Leitplanken für die „Neue Mitte“ beschlossen wurden (-> Link), gab es nun am 09. April, in öffentlicher GR-Sitzung die nächsten, wegweisenden Schritte für dieses zentrale Gebiet der Gemeinde Graben-Neudorf.

Ohne zu tief ins Detail zu gehen, hier die wichtigsten Entscheidungen:

• Verfahrensweg für die „Neue Mitte“: Der Gemeinderat hat sich einstimmig für eine „Konzeptvergabe“ ausgesprochen. Im Gegensatz zu anderen bekannten Vergabemöglichkeiten, wie einem „Städtebaulichen Wettbewerb“ oder einem „Investorenwettbewerb“, zeichnet eine Konzeptvergabe folgende Aspekte aus:
  -> Keine Fokussierung auf den Verkaufspreis der Grundstücke, sondern auf die soziale und gestalterische Qualität eines städtebaulichen Konzeptes. Dabei können/müssen die entsprechenden Qualitätskriterien von der Verwaltung und dem Gemeinderat definiert werden. Diese Kriterien sind dann auch die einzige Basis für die spätere Vergabe der Grundstücke.
  -> Somit regelt den Verkaufspreis nicht der Markt, sondern es wird ein Festpreis durch den Gutachterausschuss bestimmt.
  -> Die Umsetzung sowohl von wohnungspolitischen als auch von sozial-, umwelt- und/oder stadtentwicklungspolitischen Zielen ist (nur) mit einer Konzeptvergabe möglich.
  -> Der „politische Wille“ der Gemeinde ist somit am ehesten steuer- und durchsetzbar. Den „Preis", den man für diese Steuerungsmöglichkeit "bezahlt" ist, neben dem Verzicht auf eine Gewinnmaximierung beim Grundstücksverkauf, typischerweise eine längere Verfahrensdauer und mehr Arbeitsaufwand für die Verwaltung und Gemeinderat. Die längere Verfahrensdauer ergibt sich u.a. auch durch die eventuelle Notwendigkeit öffentlich auszuschreiben – Stichwort: „Europaweite Ausschreibung“.
  
  
• Unterstützung und Begleitung bei der Durchführung der Konzeptvergabe holt sich und bekommt die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat durch die Firmen „südlicht - moderation.mediation.planungsdialog“ und durch „pesch partner architekten stadtplaner GmbH“.
  
  
• Ein öffentlicher Bürger-Dialog ist für Dienstag, den 05. Juni geplant. Zuvor wird es planmäßig eine gesonderte Veranstaltung für die Anwohner der „Neuen Mitte“ geben.
  
  
• Um dem wichtigen Ziel der Ansiedlung eines (Inklusions-) Hotels (oder alternativ eines Boarding-Houses) in der „Neuen Mitte“ näher zu kommen, hat der Gemeinderat die Verwaltung (einstimmig) ermächtigt die „HOTOUR Hotel Consulting GmbH“ mit der Erstellung eines unabhängigen Standortgutachtens zu beauftragen. 

• Sie sind das Resultat der Klausurtagung von Gemeinderat und Verwaltung, im Januar 2018 und wurden am 19. Februar 2018, in öffentlicher GR-Sitzung, wie folgt (einstimmig) beschlossen.
• Nächste Schritte: Die Eckpunkte müssen nun weiter überprüft und diskutiert werden, denn klar ist natürlich auch, dass nicht alle Eckpunkte verwirklicht werden können.

Sich Identifizieren und Engagieren

• Mehrheitlicher Zuspruch für Entwicklungsrichtung II: „Identitätsstiftendes Quartier“
• Umgestaltung des Rathaus-Vorplatzes
• Für größere Anlässe die Straße vor dem Rathaus zeitweise sperren
• Aufenthaltsqualität und Ambiente sind wichtig, um sich wohlzufühlen
• Attraktiver Städtebau trägt zum Wohlfühlen bei.

Vielfalt und Durchmischung beim Wohnen

• Es braucht einen Wohnanteil im Quartier
• Wohnangebot für unterschiedliche Menschen: Eine Mischung und Vielfalt hinsichtlich Miet- und Kaufpreis, gefördert oder freifinanziert, Größe, Alter und Haushaltssituation der Bewohner/innen.
  => Zu klären ist, zu welchen Anteilen?
• Wohnen für ältere Menschen (Mehrgenerationenhaus, betreutes Wohnen, Tagespflege, …)
  => Tendenz: Keine zentrale Einrichtung im Sinne eines Pflegeheimes.
  => Bedarfsprüfung notwendig
• Kinderbetreuung im Quartier anbieten
• Barrierefreiheit berücksichtigen

Innovativ und Nachhaltig

• Möglichst autofrei, Quartier der kurzen Wege
• Fuß- und Radwege mitdenken
• Parkierungskonzept erarbeiten (Kurzzeitparken an der Straße + weitere Parkplätze)
• Reduzierung der Verkehrsbelastung, z.B. durch Tempo 30
• Freies WLAN im Gebiet
• Grüne Lunge im Gebiet
• Schattenplätze im Außenbereich

Ein Gutes und Vielfältiges Miteinander

• Ein öffentlicher Platz, der bespielt und benutzt werden kann (z.B. regelmäßigen Wochenmarkt, zum Sitzen, zum Spielen, zum „Glas Wein“ trinken …)
• Ein Platz braucht klare Raumkanten und Orientierung
• Hochwertige Platz- und Bodengestaltung trägt zur Qualität bei
• Wasserspiel und Spielflächen sind gewünscht

Gute und Umfassende Infrastruktur

Bürger sind auf Vertreter der CDU Gemeinderatsfraktion zugekommen und haben gefragt, warum auf dem Festplatz im Ortsteil Neudorf ein mobiles Kindergarten-Provisorium (-> Containerlösung) mit Plankosten in Höhe von ca. 800.000 Euro erstellt wird, das dann aber, nach der Fertigstellung eines neuen KiGas auf dem jetzigen Gelände des St. Josef Kindergartens, wieder zurückgebaut wird. Es liegt die Bürger-Vermutung vor, dass ein entsprechender, dauerhafter Neubau auf dem Festplatz sicher günstiger wäre.

Aus den folgenden Gründen glauben wir nicht, dass die Gemeinde im Schwarzbuch der Steuerzahler erwähnt werden wird:

• Von den geplanten ca. 800.000 € sind ca. 200.000 € für einen größeren Spielplatz (inklusive Zaun) vorgesehen, der auch nach der mobilen Übergangslösung bestehen bleibt.
• Desweiteren kann die Gemeinde mit der Container-Lösung, schnell mehr Kindergartenplätze zur Verfügung stellen, als St. Josef aktuell bieten kann. Und, nach der aktuellen Prognose, werden diese „Mehr-Plätze“ im Laufe des Jahres 2018 auch gebraucht werden. Ein komplett neuer KiGa auf dem Festplatz wäre aber nicht vor (Ende) 2020 fertig – das wäre (rein mit der „Rechtsanspruchsbrille“ betrachtet) zu spät. Denn, St. Josef ist aktuell mit "nur" 3,25 Gruppen im Betrieb, dies u.a. auch wegen der schlechten, aktuellen baulichen Verhältnisse. Würde St. Josef im Bestandsgebäude weiter betrieben bis zur Eröffnung eines KiGa-Neubaus (z.B. auf dem Festplatz – aber letztendlich egal wo), dann müsste die Verwaltung (u.U. schon Anfang 2018) irgendwo 2 bis 3 KiGa-Gruppen schaffen. Mit der mobilen Auslagerung können nun aber, schnell 5 oder sogar 6 (-> also ca. 2,5 zusätzliche) Gruppen geschaffen werden – und dies dann sogar „relativ“ günstig.
• Und ebenfalls sehr schnell, kann so für unsere Kinder und Erzieherinnen des St. Josef KiGas eine bessere „Arbeits- und Wohnsituation“ geschaffen werden: Die mobile Lösung hat nämlich kein undichtes Dach und keine anfällige Heizung …
• Zu guter Letzt muss bei dieser Aufzählung auch noch erwähnt werden, dass mit der mobilen Übergangslösung Investitionen eingespart werden, ohne die St. Josef, bei einem Weiterbetrieb bis zur Fertigstellung des neuen Kindergartens, sicher nicht bis Ende 2020 ausgekommen wäre.