Anträge


Überfraktioneller Antrag fordert Planungsstopp für die "Landschaftsbücherei" 

Zwei Drittel der CDU-GR-Fraktionsmitglieder beteiligen sich an einem überfraktionellen Gruppenantrag, der u.a. einen sofortigen Planungsstopp der „Landschaftsbücherei“ fordert. Der Gruppenantrag wurde am Montag, den 14. September 2020 in der GR-Sitzung eingebracht, das heißt unter dem Tagesordnungspunkt „Wünsche, Anregungen, Anträge und Beschwerden aus der Mitte des Gemeinderats“ verlesen und öffentlich gemacht.

Hier der Wortlaut des Antrags:

Überfraktioneller Gruppenantrag: Planungsstopp LeBeN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
die unterzeichnenden Gemeinderäte aus allen drei Fraktionen des Gemeinderats stellen hiermit folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge folgende Beschlüsse fassen:
-       Die vorliegenden Planungen des Architekturbüros MVRDV zum Projekt LeBeN („Landschaftsbibliothek“) werden ab sofort gestoppt.
-       Alle Gemeindeorgane tätigen in Bezug auf diesen Planungsentwurf bis auf Weiteres keine Rechtsgeschäfte mehr, die zu weiteren Ausgaben führen könnten.
-       Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung (2022 – 2024) wird der Gemeinderat erneut entscheiden, unter welchen Bedingungen die Planungen für die Neue Mitte fortgesetzt werden.
-       Ziel des Gemeinderats ist es weiterhin, einen lebendigen und attraktiven Mittelpunkt in der Gemeinde zu schaffen, der bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz genießt.

Begründung: Im Juli 2020 wurde der Planungsentwurf LeBeN („Landschaftsbücherei“) öffentlich vorgestellt. Bereits vorher wurde nicht-öffentlich im Gemeinderat darüber beraten. Nach den intensiven Diskussionen der letzten Wochen gibt es große Zweifel, ob dieses Projekt überhaupt durchführbar ist und ob es die gestellten Anforderungen erfüllen kann.

Notwendigkeit: Es gibt keine Dringlichkeit, in der Neuen Mitte ein Lern- und Begegnungszentrum zu errichten. Das Bürgerbüro kann auch weiterhin im Rathaus bleiben. Das derzeitige Bibliotheksgebäude ist nicht baufällig und Begegnungsräume gibt es bereits in der Gemeinde.
Die Landschaftsbücherei ist ein Prestigeprojekt, das nicht der Daseinsvorsorge dient. Daher muss umso sorgfältiger geprüft werden, ob es in den Rahmen des Gemeindehaushalts passt. Wichtige Investitionen der nächsten Jahre wie z. B. die Trinkwasserversorgung oder der Neubau der Erich-Kästner-Schule dürfen dadurch nicht verzögert oder über Schulden finanziert werden.

Gemeindemitte wird zugebaut: Statt einen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger von Graben-Neudorf zu schaffen, wird mit der Landschaftsbücherei die Mitte komplett zugebaut. Neben den großen Gebäuden der Sparkasse und des neuen Ärztehauses wird noch ein weiteres Gebäude hineingequetscht, das fast genauso hoch sein soll wie der Rathausturm. Wegen seines großen Umfangs muss die Hauptstraße verlegt und alle Bäume vor dem Rathaus gefällt werden. Die neue Straße soll schluchtartig zwischen Rathaus und Landschaftsbücherei geführt werden. Einen Platz in der Mitte, der bei Bedarf durch die Sperrung der Hauptstraße und Hinzunahme des Rathausvorplatzes für kurze Zeit zu einem großen Festplatz erweitert werden kann, wird es so nie mehr geben. Aus unserer Sicht muss deshalb die Dimension des Gebäudes nochmals überdacht werden.

Funktionen des Gebäudes: Eine Neujustierung der Dimension bedeutet auch gleichzeitig die Diskussion über die Funktionen, die in dem neuen Gebäude untergerbacht werden sollen. Alle Alternativen müssen noch einmal auf den Tisch. Soll das Bürgerbüro wirklich aus dem Rathaus ausziehen? Ist ein Neubau der Gemeindebibliothek in Zeiten der verstärkten Digitalisierung angebracht oder ist die Sanierung des bestehenden Gebäudes ausreichend? Soll im neuen Gebäude ein Café oder eher gehobene Gastronomie untergebracht werden? Wie muss ein Begegnungszentrum gestaltet werden, das für alle Gruppen der Bürgerschaft ansprechend ist?

 Akzeptanz: Mit der Gestaltung der Neuen Mitte sollte ein Symbol für die Einheit der Gemeinde Graben-Neudorf geschaffen werden. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Landschaftsbücherei stark umstritten ist. Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen den Entwurf ab, weil er nicht zu Graben-Neudorf passt. Eine hohe Akzeptanz der Landschaftsbücherei ist weder im Gemeinderat noch in der Bürgerschaft spürbar.

 Und zu guter Letzt: Hohe Investitions- und Folgekosten: Der Bau des Landschaftsdachs, die Tiefgarage, der Umbau der Hauptstraße und die Inneneinrichtung werden Investitionen in einem zweistelligen Millionenbereich verursachen. Neben den einmaligen Investitionskosten muss mit enormen Folgekosten gerechnet werden, die bei dem aktuellen Konzept unvermeidbar sind Noch ist nicht klar, wie sich die Corona-Krise auf die Finanzen der Gemeinde Graben-Neudorf auswirken wird. Dauerausgaben in diesem Umfang sehen wir zu diesem Zeitpunkt daher als nicht vertretbar an.

Fazit: Aus allen genannten Gründen ziehen wir den Schluss, dass der Planungsprozess gestoppt und über das Projekt noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden muss.


Unterzeichnende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: Thomas Blau, Wolfgang Frick, Armin Gabler, Jörg Hartmann, Dr. Dieter Kadelka, Karl-Heinz Kling, Andre Mayer, Marcus Melder, Peter Schäfer, Klaus Wilhelm, Silke Wünsch, Annette Zinecker

 


Zur Abstimmung über den Antrag kommt es voraussichtlich in der öffentlichen GR-Sitzung am 05. Oktober.

Neben Corona gibt es weitere kommunale Brennpunkte - CDU-Fraktion stellt wichtigen Antrag zum leidenden Gemeindewald

In der Vergangenheit wurden Anträge einer Fraktion oftmals im Rahmen einer Gemeinderatssitzung (GR-Sitzung) gestellt. Da GR-Sitzungen aber in der aktuellen Corona-Lage nur unregelmäßig und leider zu selten stattfinden, hat Fraktionschef Andre Mayer den folgenden Antrag in der vergangenen Woche per Mail an die Verwaltung übermittelt. Über ihn muss nun in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Wir hoffen, Bürgermeister Eheim wird unseren Antrag, aufgrund der großen Dringlichkeit (-> der vergangene April war so trocken, wie kaum ein anderer zuvor), so schnell als möglich als Tagesordnungspunkt einer GR-Sitzung aufrufen.
Über den Antrag haben wir zusammen in der Fraktion beraten und er wurde dann von Jonas Notheis und Jan Wilhelm formuliert.


Antrag zur Sicherung unseres Gemeindewaldes
Die CDU-Fraktion beantragt die unverzügliche Einsetzung einer „Waldkommission“ bestehend aus dem Bürgermeister, Experten der Forstdirektion, dem örtlichen Bauamt, dem Leiter des Bauhofs, Mitgliedern der örtlichen Feuerwehren sowie des Ortsbauernverbands.

Auftrag der Waldkommission soll die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenplans sein, der für die bevorstehende Trockenperiode 2020 den Erhalt unseres Gemeindewaldes sichert. Zur Umsetzung der Maßnahmen schlägt die CDU-Fraktion eine Entnahme von Haushaltsmitteln in notwendigem Umfang von der Haushaltsposition für den örtlichen Klimaschutz vor.
Der erarbeitete Maßnahmenplan soll vor Umsetzung noch einmal durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Ein erneut trockener Sommer wie in den letzten beiden Jahren würde aus unserer Sicht zu einer erheblichen Schädigung unserer klimatischen Infrastruktur führen. Daher muss die Gemeinde dem aktiv entgegensteuern.

 

Gerade auch für eine derartige Maßnahme ist der für 2020 von der CDU beantragte und mit den Grünen zusammen beschlossene Budgettopf mit dem Titel „Kommunaler Klimaschutz“ sehr gut geeignet und wichtig, da er der Verwaltung nun den nötigen, monetären Spielraum gibt, um zu handeln und aktiv zu werden.

Wie wurde über die Anträge der CDU Fraktion zum Gemeindehaushalt 2020 abgestimmt?

Allgemeine Info vorab: Link zu den Anträgen
Sie wurden dann am Montag, den 13. Januar 2020 in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt.

Da war zum Beispiel der Antrag rund um die schon lange angedachte Verlegung des Wertstoffhofes: Die Verwaltung hat für 2020 eine Planungsrate von 15.000 € eingestellt, aber die Mittel für die Realisierung in den Folgejahren leider vergessen. Dies wurde nun nachgeholt und ein Betrag von 100.000 € in die mittelfristige Finanzplanung (in 2021) aufgenommen. Für alle, die uns schon wegen des Wertstoffhofs und der aktuellen, unbefriedigenden Situation angesprochen haben: Es wird noch ein paar Monate dauern … aber es wird was passieren …

Und der Antrag, der das Gutachten rund um den Bauabschnitt 2 der Pestalozzihalle noch in 2020 vorsieht und nicht erst später, weil wir unbedingten Handlungsbedarf beim Hallenboden sehen: Hier muss nun auch erwähnt werden, dass es das erste Mal einen „Bürgerantrag“ gibt. Er kommt von der Initiative „Miteinander- Füreinander“ und fordert (berechtigt) den Bau eines Fahrstuhls in der Pestalozzihalle. Dies und die Tatsache, dass der Boden der Halle zeitnah beurteilt und (vermutlich) saniert werden muss, hat die Verwaltung dazu bewogen, unseren Antrag zu einem vorgezogenen Gutachten zu unterstützen und er wurde dann auch ohne Probleme vom Rat angenommen. Sehr gut.

Die CDU Idee, dass die Gemeinde mehr für junge Familien mit dem Wunsch nach einem Eigenheim unternehmen könnte, indem sie etwas aktiver beim Grund- und Gebäudeerwerb werden könnte, wurde von den anderen beiden Fraktionen nicht unterstützt. Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind tatsächlich nicht optimal für so eine Handlungsweise, zudem ergab sich der Eindruck, dass die Idee an sich den anderen Fraktionen generell völlig fremd war.

Ebenso eine Absage erhielt der Antrag mit dem Breitbandausbau im OT Neudorf weiterzumachen. Was uns beim Stellen des Antrags nur teilweise bewusst war, ist die Tatsache, dass ein flächendeckender kommunaler FTTH Ausbau, nach geltendem EU-Wettbewerbsrecht, nur dann möglich ist, wenn (vereinfacht ausgedrückt) nur eine sehr geringe Breitbandversorgung (-> Stichwort „Aufgreifschwelle“) vorherrscht. Ist dies nicht der Fall, also gibt es eine Versorgung, darf die Kommune nicht weiter bauen. Soweit war uns das bekannt … aber jetzt kommt der Teil, den wir nicht wussten: Dabei ist es völlig egal, wer die Versorgung gewährleistet, also es ist egal, ob es sich um ein kommunales Netz (wie im OT Neudorf) oder z.B. um ein Netz der Deutschen Telekom handelt. Und da die Gemeinde im OT Neudorf ja eine FTTC Abdeckung im Zusammenspiel mit dem Provider Inexio realisiert hat, sind uns rechtlich die Hände gebunden. Eigentlich völlig verrückt und vor allem sehr unbefriedigend. Wir haben die Verwaltung nun nochmals ausdrücklich gebeten diesen Sachverhalt nochmals zu prüfen. Letzter Satz zum Breitband: Wer im OT Neudorf noch unter miserablen Übertragungsraten leidet und noch nicht bei Inexio unter Vertrag ist, kann und sollte dies ändern.

Aufgrund der vielen Projekte, die Graben-Neudorf in 2020 vor der Brust hat, ist es auch wenig verwunderlich, dass es keine Mehrheit für den „Perlenschnurantrag“ (-> Umgestaltung der nördlichen Mannheimer Straße + Kreisel auf Höhe des „Hess-Buckels“) gab. Nun ist die Priorität dieses Punktes aber wenigstens auch mittelfristig geklärt.

Durch unsere Fähigkeit mit den Grünen zusammen klare Mehrheiten im Rat zu schaffen, konnte die CDU Fraktion auch bei zwei weiteren wesentlichen Punkten im Schulterschluss mit Grün erfolgreich agieren: Zum einen wurde ein Budget von 1,25 Millionen für „kommunalen Klimaschutz“ in den Haushalt von 2020 eingestellt. Dies gibt Graben-Neudorf nun z.B. die Möglichkeit einen Klimamanager zu beschäftigen, der mit dem GR zusammen Maßnahmen vorantreibt, von denen, wie wir glauben, auch noch unsere Kinder und Enkel noch profitieren werden. Dies können z.B. PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden sein, außerplanmäßige Investitionen in den leidenden Gemeindewalt, Gelder für eine stärkere Durchgrünung des Ortes oder es kann der Bau einer Pyrolyseanlage (-> Kurzerklärung: Eine Anlage, die aus Biomasse Pflanzenkohle herstellt und somit mehrere Vorteile mit sich bringt) sein. Die Verwaltung und der GR haben nun den finanziellen Spielraum, Sinnvolles zu gestalten.
Noch eine letzte Anmerkung zur Beratung dieses Antrags: Er ging, wie bereits erwähnt, mit den Stimmen von Schwarz (-> 8, wir waren nicht ganz komplett) und Grün (-> 4) durch. BM Eheim und die SPD Fraktion (-> 5) haben ablehnend argumentiert und votiert, da der Bürgermeister eine kleine Planungsrate für 2020 als ausreichend ansah und mit den eigentlichen Klimaschutz-Projekten dann erst in 2021 beginnen wollte. Wir denken aber, dass dies einfach zu zaghaft wäre. Mittlerweile entsteht aber der Eindruck, dass BM Eheim sich mit dem Beschluss angefreundet hat, denn am Freitag, den 17. Januar 2020 beim Neujahrempfang hat er das Paket bereits lobend in seiner Rede erwähnt.
Der zweite erfolgreiche „Schwarz-Grüne-Antrag“ bezieht sich auf einen Planansatz für die Umgestaltung der Wendelinus-, Hayden- und Jahnstraße in 2020: Hier stimmte uns auch gleich die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu. Wir denken, dass es im Rahmen des Neubaus des St. Josef KiGas (-> Fröbelstraße) angebracht ist auch über die Zufahrtswege zum Kindergarten zu sprechen. Dabei wird, aufgrund ihrer Breite, anfangs wohl die Wendelinusstraße im Fokus stehen. Sie könnte die erste „Fahrradstraße“ in Graben-Neudorf werden.

Zuletzt ein paar Worte und Gedanken zum Antrag „Machbarkeitsstudie zum Thema Umgestaltung des Pietätsparks in einen Friedpark“: Nicht zuletzt aus Bürgermeinungen, die der CDU bekannt waren, war klar, dass dies nicht der wichtigste Antrag des Abends war, aber durchaus doch ein Interesse am Klären zu generellen Fragen zu diesem Thema besteht. So am Montag im Rat dann auch von der Fraktion erklärt und vorgetragen, konnten man sich mit den anderen Fraktionen und BM Eheim (überraschend) schnell darauf einigen, dass die Fragen rund um einen Friedpark oder einen Friedwald in Graben-Neudorf nochmals geklärt werden sollen. Dabei soll/kann dann auch evaluiert werden, wie der Pietätspark eventuell noch mehr genutzt werden kann. Diesen Ausgang werten wir als einen Erfolg. 

Antrag: Umgestaltungen in der Wendelinus-, Hayden- und Jahnstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

 bezugnehmend auf die Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018, möchten wir einen dort formulierten Auftrag an die Verwaltung zum Antrag erheben: Die Verwaltung möge ein Konzept zur Um-, bzw. Neugestaltung des „Grüngürtels“ um den Festplatz erarbeiten. Im angesprochenen Grüngürtel sehen wir auch den Mittelstreifen der Wendelinusstraße und die Parkflächen entlang der Hayden- und Jahnstraße beinhaltet.

Intension des Antrages:
Ein wichtiger Gesichtspunkt im Rahmen der innerörtlichen Entwicklung ist auch der Erhalt und Ausbau von Grünzonen. Mit der Grünanlage mit Spielplatz auf dem Festplatz Neudorf, welche im Zusammenhang mit der Schaffung des provisorischen Kindergarten St. Josef entsteht, nutzt die Gemeinde eine Chance das Ortsbild in diesem Quartier nachhaltig zu verändern. Die nachhaltige Veränderung sehen wir in dem Vorhaben, nach Wegfall des provisorischen Kindergartens, die neu geschaffene Grünanlage mit Spielplatz weiter zu erhalten.

Bei der Planvorstellung des neuen Kindergartens St. Josef wurde von Grünanlagen Fachplanern angeregt, den gesamten Festplatz mit Parkanlagen, sowie die Wendelinusstraße, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung für das Wohnviertel neu zu bewerten. Die Wendelinusstraße würde sich aufgrund ihrer Lage „zwischen“ Kindergarten, Schule, Vereinsheimen und dem dortigen Wohnviertel für eine zeitgemäße Gestaltung als Verkehrs- und Aufenthaltsfläche anbieten.

Die derzeitige Nutzung der Wendelinusstraße ist mit dem vorhandenen Baum- und Buschbestand eher als „bescheiden“ anzusehen. In letzter Zeit wurden zwar schon sporadisch einzelne Pflanzungen entfernt und zum Teil durch neues Junggehölz ersetzt, aber ein planerischer Ansatz für eine sinnvolle und harmonische Ortsbildgestaltung ist in keiner Weise erkennbar. Der Erholungswert des Grünstreifens ist gelinde gesagt „nicht vorhanden“.

Das besagte Konzept soll auch die Parkflächen entlang der Jahnstraße umfassen. Die vorhandenen Flächen sind aufgrund des Alters und der starken Nutzung, zum Beispiel auch durch Baufirmen als Lagerfläche, stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine Einbeziehung der großen Parkflächen der Jahnstraße in das beantragte Konzept ist für die CDU Fraktion daher sehr schlüssig.

Um die Verwirklichung des Antrags anzugehen, fordern wir die Verwaltung auf, für die Haushaltsberatungen 2019 einen Kostenplan vorzulegen, der auch in der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung findet und somit schrittweise in den Folgejahren vollzogen werden kann.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion
Karl-Heinz Kling

Update - Antrag: Glasfaserausbau im Gewerbegebiet Streitgärten

Update, 29. Juli 2018: 

Der Antrag wurde am Montag, den 23. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung diskutiert.

Es herrschte relativ große Einigkeit im Rat und der Verwaltung, dass man dem Antrag der CDU Fraktion folgen sollte. Bürgermeister Eheim hat daraufhin zugesagt, dass das Gewerbegebiet Streitgärten in der zeitnah folgenden Fortschreibung des Glasfaser-Masterplans der Gemeinde eine zentrale Rolle spielen wird.

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Ursprünglicher Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Letzten Dienstag (26. Juni 2018) wurde der POP in der Hofstraße, u.a. zusammen mit Landrat Dr. Schnaudigel in Betrieb genommen. Der Landrat betonte in seiner kurzen Rede die Wichtigkeit des Ausbaus mit Glasfaser gerade in Gewerbegebieten – hier müssten die Gemeinden für ihre Gewerbetreibenden klar Zeichen setzen.

Die CDU Fraktion schließt sich dieser Meinung an, da wir denken, dass Kommunen, die in Gewerbegebieten auf Vectoring setzen, nicht zukunftsorientiert und somit nicht im Sinne der Industrie und des Handwerks handeln. Für uns ist klar, dass eine Vectoring Lösung unseren Gewerbetreibenden nur kurz- oder maximal mittelfristig eine ausreichende Netz-Infrastruktur bieten kann.

 

Daher beantragt die CDU Gemeinderatsfraktion, schnellstmöglich über die baldmöglichste Ertüchtigung des Gewerbegebiets Streitgärten mit einem (kommunalen) Glasfasernetz (wie im Ortsteil Neudorf) zu diskutieren und zu entscheiden.

 

Da die Gemeinde durch das Vectoring Angebot der Deutschen Telekom für den Ortsteil Graben und vor allem, den laufenden Haushalt 2018 betreffend, für die noch nicht versorgten Gebiete in Mitte Ost, angesetzte Haushaltsmittel nun nicht aufwenden muss, sollte die Finanzierung und baldmöglichste Realisierung eines Glasfasernetztes im Gewerbegebiet Streitgärten möglich sein.

 

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und der Grünen, lassen Sie uns die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Graben-Neudorfs stellen.

 

Für die CDU Fraktion, Anfang Juli 2018,
Andre Mayer & Jörg Hartmann

Drittes Update - Antrag: Kurzzeitparkplätze vor örtlichen Ladengeschäften

Drittes Update, 21. September 2019:

Am Montag, dem 08. September hat der Gemeinderat entschieden, an den Kurzzeitparkplätzen vor dem CAP Markt und in der Bruchsaler Straße festzuhalten.

Kurzer Rückblick - siehe auch unten: 2018 wurde dem Antrag der CDU auf obige Kurzzeitparkzonen im GR für eine Probezeit von ca. 6 Monaten zugestimmt.

Wie unten im zweiten Update geschrieben („Nach der Testphase wird im Rat über die gemachten Erfahrungen berichtet werden. Über das weitere Vorgehen danach wird dann entschieden“), kam es nun am 08.09.2019 zur Sitzung, in der Resümee gezogen wurde.

Resultat der GR Sitzung: Da die Maßnahme bei den meisten Graben-Neudorfer Bürgern und den Geschäftsinhabern gut ankommt, wird sie nun dauerhaft fortgesetzt. Mit der aktuellen Situation der Parkplätze links von der CAP Markt Kurzzeitparkzone, wird sich der Technische Ausschuss des Gemeinderats nochmals gesondert befassen.

Die CDU GR-Mitglieder könnten sich nun auch gut vorstellen, an „kritischen“ Stellen, über weitere Kurzzeitparkzonen nachzudenken. Bei Bedarf sprechen Sie bitte die Mitglieder der CDU GR-Fraktion an.


Achtung: Bitte denken Sie an den entsprechenden Parkplätzen an das Auslegen der Parkscheibe!!!

Und, letzte Anmerkung: Unsere Idee, bzw. der CDU Antrag für die Kurzzeitparkplätzen war so gut, dass er mittlerweile sogar von anderen Parteien im Ortsblatt (19.09.2019) ausdrücklich gelobt wird – Es wird zwar davon ausgegangen, dass die Kurzzeitparkflächen aus der gemeindlichen, jährlichen „Verkehrsschau“ heraus entstanden sind und nicht aufgrund des CDU Antrags … aber das ist zweitrangig: Letztendlich kommt unsere Initiative bei der Mehrheit der Bürger gut an … und das ist, was für uns entscheidend ist.

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Zweites Update, 10. Oktober 2018:

Die Verwaltung hat, wie versprochen, am Montag, den 08.10.2018, das Thema "Kurzzeitparkplätze vor örtlichen Ladengeschäften" wieder in öffentlicher Sitzung aufgerufen. Wie in der Juli Sitzung vorgedacht, wurden die folgenden Punkte nun mit großer Mehrheit und in Absprache mit Ordnungsamtleiter Ulrich Notheis beschlossen:

- Die Kurzzeitparkplätze werden an den im Antrag genannten Stellen für eine sechs monatige Testphase eingerichtet.

- Parker und somit auch die Besucher der Geschäfte, müssen dort nun (natürlich) eine Parkscheibe benutzen.

- Die erlaubte Parkdauer ist im OT Graben (-> Karlsruher Straße im Bereich des CAP-Marktes, Elkes Blumenwelt und Frisörsalon Stork) zwei Stunden. Im OT Neudorf (-> Bruchsaler Straße vor der Bäckerei Heckert, der Metzgerei Mayer und Fahrrad Petermann) beträgt die Parkdauer eine Stunde. Die längere Parkzeit im OT Graben macht Sinn, da dem Frisörsalon Stork mit einer Stunde nur wenig geholfen wäre.

- Die Kontrolle der Parkplätze wird unregelmäßig erfolgen. Neben dem Ordnungsamt kann natürlich auch die Polizei Regelverstöße ahnden.
Achtung: Die CDU Fraktion war sich mit der Verwaltung einig, dass das Ordnungsamt "keine Kontrollen auf Zuruf" durchführen kann. Sehen Sie daher bitte von sofortigen Anrufen im Rathaus ab, falls ein Fahrzeug an den gekennzeichneten Stellen zu lange geparkt ist. Durch die unregelmäßigen Kontrollen werden "Dauerparker", über kurz oder lang dann trotzdem entdeckt werden.

- Nach der Testphase wird im Rat über die gemachten Erfahrungen berichtet werden. Über das weitere Vorgehen danach wird dann entschieden.


Siehe dazu auch den Artikel von Rudolf Gamer (ruga), in den BNN (Hardt und Bruchsaler Teil), vom Mittwoch, 10.10.2018:
Titel: Kurzzeitparkzonen zunächst sechs Monate zur Probe
Untertitel: Gemeinde Graben-Neudorf will Geschäfte in der Bruchsaler Straße und der Karlsruher Straße unterstützen.

Es wurde heftig diskutiert im Graben-Neudorfer Gemeinderat. Und es gab unterschiedliche Auffassungen, insbesondere im Detail. Ähnlich wie in der „großen“ Politik ging es auch hier um das Auto, genauer um das Parken von Autos vor örtlichen Geschäften. Von der CDU-Fraktion war im Juli ein Antrag gestellt worden zur Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor innerörtlichen Geschäftszentren. Von der Verwaltung wurde dies zunächst ablehnend beurteilt, inzwischen hat sie ein Konzept erarbeitet, nachdem sich bei der damaligen Diskussion eine Mehrheit für den Antrag abgezeichnet hatte.

Beantragt war die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen in der Bruchsaler Straße in Neudorf vor den dortigen Einzelhandelsgeschäften (Metzgerei Mayer, Bäckerei Heckert, Fahrrad-Petermann) und an der Karlsruher Straße in Graben (CAP-Markt, Elkes Blumenwelt, Friseur Stork). Die dortigen Geschäfte beklagen, dass Dauerparker die Parkmöglichkeiten blockieren und den Einkauf erschweren.

Es sei gut, dass es noch innerörtliche Geschäfte gebe, diese Geschäfte durch die Verbesserung der Erreichbarkeit zu unterstützen, sei das Anliegen des Antrags, machten die CDU-Gemeinderäte deutlich. Bei allem Verständnis für das Anliegen sah Armin Gabler (Grüne) darin eine Förderung des Autoverkehrs, er will eher den Radverkehr stärken. Und Wolfgang Bauer (SPD) sah ungeklärte Fragen, etwa bezüglich einer Kontrolle und der Parkzeiten.

Nachdem über die Diskussion von Details das eigentlich von allen Räten mitgetragene Anliegen der Stärkung innerörtlicher Geschäfte verloren zu gehen drohte, fand der modifizierte Vorschlag von Bürgermeister Christian Eheim eine deutliche Mehrheit. Danach sollen in einer Testphase von sechs Monaten die genannten Kurzzeitparkzonen eingerichtet werden.

Höchstzulässige Parkdauer in der Bruchsaler Straße wird eine Stunde sein, in der Karlsruher Straße mit Blick auf das Friseurgeschäft zwei Stunden. Parkscheiben dienen als Kontrollmöglichkeit. Jeder Verstoß geht das Risiko einer Ahndung ein, wenn auch die Personalkapazität des Ordnungsamts nicht erhöht wird. Nach Ablauf der Probephase wird ausgehend von den Erkenntnissen neu diskutiert.

13 Mitglieder des Rates stimmten dem zu, die drei Grünen-Räte stimmten mit Nein, Wolfgang Bauer und Jonas Pfirrmann (beide SPD) enthielten sich.

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Update, 29. Juli 2018:

Der Antrag wurde am Montag, den 23. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung diskutiert.

Die Verwaltung wäre gerne den einfachsten Weg gegangen, der da, stark verkürzt, lautet: Nein gibt es nicht, denn das gab es noch nie und soll es aus Gleichstellungs- und Personalgründen auch nicht geben.

Die Grünen denken, auch auf kommunaler Ebene, leider zu häufig nur ideologisch - daher ihr Urteil, in Kurzform: Nein, wollen wir nicht, denn wenn die Leute wissen, dass es da freie Parkplätze gibt, fahren sie nicht mit dem Fahrrad.

Da wir aber wussten, dass die Bevölkerung und die betroffenen Ladenbesitzer großteils, und zu Teilen auch die SPD Fraktion, hinter diesem CDU Antrag stehen, haben wir nicht sofort aufgegeben und für unseren Antrag gekämpft.

Das Zwischenresultat: Bürgermeister Eheim wird das Ordnungsamt beauftragen, über die Sommerzeit für die im Antrag genannten Stellen eine zunächst befristete "Kurzzeitparkplatz-Projektphase" vorzubereiten. Nach der Sommerpause wird dann der Beschluss über den Beginn und die Details der Projektphase (hoffentlich positiv) gefasst.

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Ursprünglicher Antrag: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Wie in den Bürger Veranstaltungen zur „Neuen Mitte“ gehört, ist das Vorhandensein eines attraktiven Einzelhandels für viele Mitbürger ein wichtiges Anliegen.

 

Diesem Anliegen folgend und als Ergebnis von diversen Gesprächen mit örtlichen Geschäftsinhabern, stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag:

Baldmöglichste Diskussion und Entscheidung über die Umwandlung von öffentlichen Parkflächen in Kurzzeitparkplätze in folgenden Bereichen:

   - Bruchsaler Straße vor der Bäckerei Heckert, der Metzgerei Mayer und Fahrrad Petermann.

   - Karlsruher Straße im Bereich des CAP-Marktes, Elkes Blumenwelt und Frisörsalon Stork.

 

Nähere Begründung des Antrags: Die meisten Einzelhändler sind auf Parkplätze vor ihren Geschäften angewiesen. Die Erreichbarkeit und die Parkmöglichkeit beeinflusst die Attraktivität und die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte stark. Eine Entscheidung für obigen CDU Antrag könnte kurzfristig Abhilfe für die momentan ungünstige Situation schaffen, dass Parkplätze vor den Ladengeschäften als Dauerparkplatz genutzt werden.

 

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD und Grünen, wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die CDU Fraktion, Anfang Juli 2018,
Andre Mayer & Jörg Hartmann

Antrag der CDU Fraktion für eine "Bürger App"

Antrag der CDU Fraktion bezüglich des Themas „Apps mit kommunalen Inhalten für mobile Endgeräte“ (oder kurz: "Bürger Apps“)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Einige Gemeinderäte unserer Fraktion haben sich in der letzten Zeit mit dem Thema „Bürger App“ näher auseinandergesetzt. Wir glauben, dass derartige Apps mittlerweile einen Reifegrad (und Preis) haben, zu dem es sich lohnt, diese Applikationen näher zu betrachten.

Wir bitten die Verwaltung, falls noch nicht geschehen, sich damit ebenso auseinanderzusetzen und im nächsten EDV Ausschuss die ein oder andere Bürger App näher vorzustellen oder natürlich von jemandem vorstellen zu lassen.

Unseres Wissens hat auch der Nussbaum Verlag ein solches Produkt im Angebot und wäre daher sicher auch ein valider Anbieter. Um aber vergleichen zu können, würden wir gerne auch noch andere Produkte (z.B. die CityHub App von Softfolio) erklärt und gezeigt bekommen.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen mit diesem Antrag, ein auch für Sie interessantes Thema angesprochen zu haben.

 

Für die CDU Fraktion, im Januar 2017,
Andre Mayer

Wiederholter Antrag der CDU Fraktion auf die Bildung eines Schulausschusses (Mai 2015)

Sehr geehrter Bürgermeister Reinwald, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Da sich der in Aussicht gestellte „Runde Tisch“ nie zusammen gefunden hat und schulische Fragen immer drängender werden, wiederholt die CDU Gemeinderatsfraktion mit Nachdruck ihren Antrag auf Bildung eines Schulausschusses. Die besondere Bedeutung der Entwicklung unserer Schullandschaft wollen wir mit der Bildung eines Schulausschusses unterstreichen. Bisher sind Themen, welche unsere Schulen betreffen, im allgemeinen Geschäftsbetrieb des VAS oder auch des TAS behandelt worden. Dabei gab es nur wenig zeitlichen Spielraum, zu den einzelnen Themenkomplexen die Schulleitung oder das Lehrerkollegium zu befragen, bzw. diese in einen Meinungsbildungsprozess miteinzubeziehen. Wir sind sicher, dass ein Schulausschuss flexibler arbeiten kann, sei es durch Hinzuziehung von Lehrkräften oder, falls von den Schulen gewünscht, auch durch gelegentliche Teilnahme an Schul-/Lehrerkonferenzen. Wir wollen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Graben-Neudorf, sowie die Verwaltung, nicht mehr länger nur auf Anträge der Schulen oder anderer Parteien reagiert, sondern gemeinsam die Entwicklung unserer Schullandschaft mitgestaltet. Dadurch wird es zu mehr Transparenz und zu mehr Entscheidungsnachhaltigkeit in Sachen "Schule" kommen. Wir können uns, zum Beispiel, folgende Themengebiete für den Ausschuss vorstellen: • Schulhaushalt (-> in Absprache mit VAS) • Räumliche Ausstattung der Schulen • Entwicklung und Ausbau des Ganztagesangebotes • Konzeption einer Schule • EDV Ausstattung der Schulen (-> in Absprache mit dem EDV Ausschuss) • Vorberatung zur Bedarfsplanung der einzelnen Schultypen, gerade wichtig im Hinblick auf die neue Gemeinschaftsschule • Vorberatungen zur Unterhaltung der Schulgebäude Die notwendige Satzungsänderung ist lediglich eine Formalie und sollte keinen Hinderungsgrund für den dringend benötigten Ausschuss darstellen. Wir beantragen den Ausschuss mit einer „3-2-1 Sitzverteilung“, also 3 Sitze für die CDU, 2 Sitze für die SPD und 1 Sitz für die Grünen. Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass Sie sich nun unserem sinnvollen Ansinnen anschließen können. Für die CDU Fraktion, im Mai 2015, Andre Mayer

CDU Graben-Neudorf

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