Ortsblatt


Rückblick auf die GR-Sitzung des 05. Oktober 2020 - Überfraktioneller Antrag

Am Montag, den 05. Oktober wurde nun der überfraktionelle Antrag zum Planungsstopp des aktuellen Entwurfs für das gemeindeeigene Gebäude in der Neuen Mitte in öffentlicher GR-Sitzung beraten und abgestimmt. Da die 12 Antragssteller (= zwei Drittel des Gemeinderats) aus den Reihen der CDU (6), der Grünen (4) und der SPD (2), den Antrag gemeinsam gründlich vorbereitet und überlegt formuliert hatten, konnten sie alle* zu 100 % dahinterstehen – kurzfristig eingebrachte Alternativanträge waren nach Meinung der überfraktionellen Antragsteller nicht zielführend.
Die jetzige Beschlusslage gibt Graben-Neudorf nun die nötige Zeit und die Möglichkeit, einen Weg für das gemeindeeigene Gebäude und Grundstück in der Mitte zu finden, der hoffentlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießen wird. Mit der Abstimmung des 05. Oktober wurde lediglich entschieden, dass ein, in vielen Belangen, unpassender Entwurf nicht weiterverfolgt wird – nicht mehr und nicht weniger! Somit wurde auch noch kein endgültiges „Aus“ für das Rotterdamer Architekturbüro MVRD ausgesprochen.
Ausblick: In den anstehenden Haushaltsberatungen für 2021 und Folgejahre wird der Gemeinderat den finanziellen Rahmen des Projektes abstecken.

* Es gab nur 11, statt 12 „Ja-Stimmen“, da einer der Antragsteller, krankheitsbedingt ausfiel.

Kommt der überfraktionelle Antrag zum Planungsstopp der "Landschaftsbücherei" zu spät?

Im Ortsblatt am 24. September 2020, unter der Rubrik "CDU-Fraktion", gibt es zu dieser Frage einen ersten Überblick:

- Der aktuelle, überfraktionelle Antrag behandelt nicht das CO2-freie Wohnquartier mit betreuten Wohnmöglichkeiten, Arztpraxen und großer Tiefgarage, das in der Neuen Mitte entsteht – den Antragstellern geht es um das Gemeindeprojekt „LeBeN“ und den aktuellen Entwurf dafür, der als „Landschaftsbücherei“ bezeichnet wird.

- Obwohl man schon viel über die „Landschaftsbücherei“ gelesen hat, befindet sie sich, laut Beschlusslage des Gemeinderats, lediglich in der Entwurfsphase. Eine Ablehnung in dieser Phase ist genau der richtige Zeitpunkt.


Genauerer Überblick mit Zeitangaben:

- Bezüglich „LeBeN“ hat sich der Gemeinderat Ende 2019 einstimmig für das Architektenbüro MVRDV aus Rotterdam entschieden – Achtung: Zu diesem Zeitpunkt gab es aber KEINEN Entwurf des Büros. MVRDV gewann den Wettbewerb aufgrund der Tatsache, dass das Entscheidungsgremium den Eindruck hatte, dass die Rotterdamer die gestellte Aufgabe am besten bewältigen können.

- Der offiziell erste MVRDV Entwurf, der dann am 06. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung vorgestellt wurde, ist die „Landschaftsbücherei“. Dieser wurde den GRs am 26. Mai 2020, wegen Corona, in einer Zoom-Online-Veranstaltung das erste Mal gezeigt

- An dem genannten 06. Juli 2020 hatte der GR also erstmals die Möglichkeit über den Entwurf zu entscheiden. Die Abstimmung wurde aber nach Diskussion und erster Kritik vertagt – die BNN berichteten …

- Dann kam die Sommerpause und nun, sofort in der ersten Sitzung danach (14.09.2020) wurde der Antrag eingebracht. Da es sich bisher auch lediglich um einen Entwurf für LeBeN handelt, kommt der Antrag zum genau richtigen Zeitpunkt. Dass die BNN am Samstag, den 19. September 2020 von einer „Handbremse in voller Fahrt“ berichtet, ist daher unzutreffend und irreführend.

- Aus aktueller Sicht, wird die Abstimmung über den Antrag am 05. Oktober 2020 in öffentlicher Sitzung stattfinden.

 

Bahnhofsunterführung - Unterstützung durch MdB Axel Fischer

Der äußerst unbefriedigende Zustand der Bahnhofsunterführung in Graben-Neudorf ist schon seit vielen Monaten immer wieder Thema in GR-Sitzungen und persönlichen Gesprächen. Da bei Nachfragen allein auf kommunaler Ebene aber wenig Bewegung in den Fall "Bahnhofsunterführung" kommt, hat der 1. Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands und Gemeinderat, Jonas Notheis, den CDU-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Axel Fischer, angeschrieben und um seine Unterstützung gebeten.

Axel Fischer hat sich dann mit der Deutschen Bahn AG schriftlich in Verbindung gesetzt und zeitnah eine Antwort über die Pläne der DB AG bekommen. Hier der Text den Axel Fischer letzte Woche auf Instagram veröffentlicht hat: Der Zustand der Personenunterführung in Graben-Neudorf ist so nicht akzeptabel. Das Thema ist für mich nicht neu und so war es für mich besonders erfreulich, dass ich die konkrete Frage aus der CDU Graben-Neudorf, wie es mit der Unterführung weiter gehen soll, Jonas Notheis und Andre Mayer positiv beantworten konnte. Grundsätzlich unterhält die DB AG die Personenunterführung, die Gemeinde ist für den Innenbereich verantwortlich. Nach etlichen vor Ort Terminen inklusive einer umfassenden Zusatzreinigung im November 2019, begann im Mai 2020 die empfohlene Betonsanierung. Nach Abschluss der laufenden Betonsanierung sucht die Bahn nach einer Lösung, um das Wasser abzuleiten und die Gestaltung der Personenunterführung, zusammen mit der Gemeinde, umzusetzen.

Der CDU-Gemeindeverband wird über seine Vertreter im Gemeinderat dieses Thema nun verstärkt im Blick behalten und immer wieder nachfragen, ob die oben genannten nächsten Schritte zügig umgesetzt werden.

Vorstellung der Idee einer "Landschaftsbücherei" für Graben-Neudorf

Viele von Ihnen kennen die sehr positiven Aussagen und Beurteilungen unseres Bürgermeisters zur vorliegenden Idee einer „Landschaftsbücherei“, bzw. zu „LeBeN“ und einige von Ihnen haben auch bereits die entgegengesetzten Stellungnahmen und Positionierungen dazu der Grünen-Fraktion in den letzten Gemeindeblättern gelesen. Und vielleicht fragen Sie sich auch, warum es keine Positionierung der CDU-Fraktion in dieser wichtigen Frage gibt?

Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Die CDU-Fraktion kann in diesem Punkt nicht mit einer Stimme sprechen, da es Meinungen bei uns gibt, die den nächsten Schritt im Projekt LeBeN, zusammen mit Bürgermeister Eheim gehen möchten, aber es auch Stimmen gibt, wie ja auch in den BNN zu lesen war, die klar gegen den nun vorgelegten Entwurf sind. Da wir aber keinen Fraktionszwang ausüben, gibt es auch keine offizielle Positionierung. Sie können die einzelnen Ratsmitglieder aber natürlich jederzeit nach ihrer persönlichen Meinung fragen.

Nichtsdestotrotz haben sich die CDU-Gemeinderäte Andre Mayer, Jonas Notheis und Jörg Hartmann in der letzten Woche mit interessierten Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbands getroffen, um an Hand der auch im Gemeinderat präsentierten Folien über die aktuelle Idee der Landschaftsbücherei zu diskutieren. In über zwei Stunden wurden die Pros und Kontras fair miteinander ausgetauscht. Bei den anwesenden Mitgliedern hatten die kritischen Stimmen am Ende die Oberhand. Mit der größte Kritikpunkt war der viel zu kleine zur Verfügung stehende Platz für ein solch großes Gebäude.

Ansgar Mayer wirbt für eine Vereinfachung bei den Corona-Regeln

Mittlerweile ist es schwierig geworden, den Überblick über die aktuellen Corona-Regeln zu haben, bzw. auf dem neusten Stand zu sein und zu bleiben. Ansgar Mayr, der für die CDU in unserem Wahlkreis (-> Bretten) nächstes Jahr für den Landtag von Baden-Württemberg kandidiert, hat sich dazu auch geäußert.

Er sagt: „Corona-Regeln müssen verständlicher werden“ und begründet dies wie folgt: „In den vergangenen Monaten musste oft schnell und kurzfristig reagiert werden. Dadurch ist ein Sammelsurium aus Vorgaben entstanden, bei dem es doch inzwischen vielen schwer fällt noch zu verstehen was jetzt eigentlich gerade erlaubt ist und was nicht". Ansgar Mayr ist daher für eine Vereinfachung und mehr Übersichtlichkeit und unterstützt somit auch die Forderung von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach einem Systemwechsel bei den Corona-Beschränkungen. Demnach soll künftig nämlich alles erlaubt sein, was nicht ausdrücklich verboten ist – anstatt wie heute, dass alles verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Nochmal Ansgar Mayr: „Die Beschränkungen müssen in sich logisch sein und wir brauchen mehr Klarheit, denn man kann von den Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerbetreibenden sowie von Vereinen nicht erwarten, dass sie sich tagtäglich durch die langen Texte der Verordnungen quälen".


Weitere Informationen finden Sie unter www.ansgar-mayr.de.

Ansgar Mayr - Für Sie. Vor Ort. Im Land.

Unser langjähriger CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kössler wird ja, wie bereits hier vor einigen Wochen berichtet, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr (voraussichtlich am 14. März 2021) nicht mehr antreten. Seit der Nominierungsversammlung vom 13. Februar dieses Jahres ist bekannt, wer nun nächstes Jahr die CDU vertreten wird: Es ist Ansgar Mayr aus unserem Nachbarort Stutensee. Hier nun weitere Informationen, der er uns hat zukommen lassen:

Neue Homepage von Ansgar Mayr:
Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr wirbt mit dem Slogan „Für Sie. Vor Ort. Im Land.“ Aber auch online ist er für die Bürgerinnen und Bürger da und ist gerade mit seinem neuen Internetauftritt online gegangen. Unter der Adresse www.ansgar-mayr.de können sich die Bürgerinnen und Bürger nunmehr direkt informieren und mit dem Kandidaten Ansgar Mayr in Kontakt treten. Er hat angekündigt, dass die Homepage ständig aktualisiert wird und künftig auch um weitere Funktionen erweitert werden soll. Es lohnt sich also regelmäßig auf seiner Homepage vorbei zu schauen. Die neue Homepage ist auch für Smartphones und Tablets optimiert. Neben seiner Homepage ist Ansgar Mayr auch auf den Social-Media-Plattformen Facebook, Instagram und Twitter aktiv. Diese Plattformen sind ebenfalls über die neue Homepage zu erreichen.

Allgemeine Informationen:
Ansgar Mayr (47) kandidiert für die CDU im Wahlkreis Bretten für den Landtag von Baden-Württemberg. Zum Wahlkreis gehören folgende 14 Städte und Gemeinden: Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Graben-Neudorf, Gondelsheim, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Oberderdingen, Stutensee, Sulzfeld, Walzbachtal, Weingarten, Zaisenhausen

BM Eheim dankt und ehrt Peter Frittmann und Volker Decker

Am vergangenen Montag, den 15. Juli 2019 wurden Peter Frittmann (nach 15 Jahren) und Volker Decker (nach 10 Jahren) aus dem Gemeinderat von Graben-Neudorf verabschiedet. Als Dank und Anerkennung für ihr kommunalpolitisches Wirken überreichte Bürgermeister Eheim den beiden, neben einem edlen Tropfen aus der Marille, auch die silberne Bürgermedaille. Für Ilona Frittmann und Conny Decker, die die lokalpolitische Arbeit ihrer Ehemänner über all die Jahre unterstützen, gab es von der Verwaltungsspitze einen bunten Blumenstrauß.

Der CDU Gemeindeverband Graben-Neudorf schließt sich den wertschätzenden Worten unseres Bürgermeisters an und bedankt sich auch auf diesem Weg sehr herzlich für die Arbeit und den Einsatz von Peter und Volker für unsere Gemeinde.

Update aus der Kommunalpolitik

Kommenden Montag (15.07.2019) endet die Wahlperiode des noch amtierenden Gemeinderats, der sich dann, mit einigen Veränderungen, am 22. Juli neu konstituiert. Auch die Zusammensetzung der CDU Fraktion wird sich verändern: Peter Frittmann (nach 15 Jahren) und Volker Decker (nach 10 Jahren) haben bei der Kommunalwahl im Mai nicht mehr kandidiert - hier bereits ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit für die Gemeinde, die CDU und die Fraktion.


Weiterhin gibt es aus den vergangenen Wochen Kommunalpolitik, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um unser Klima- und die Klimaziele, noch eine positive Nachricht zu berichten: Die CO2-Emissionen der 30 öffentlichen Einrichtungen Graben-Neudorfs (darunter alle gemeindeeigenen Gebäude, das Freibad und die gesamte Straßenbeleuchtung), haben sich gegenüber dem Jahr 1990 bereits um 72 % reduziert.* Dieses Ergebnis des neusten Energieberichts der Gemeinde, der jährlich erstellt wird, ist für uns vom CDU Gemeindeverband nicht überraschend, aber eventuell doch für viele Bürgerinnen und Bürger, wenn man bedenkt, dass im Graben-Neudorfer Gemeinderat schon Jahrzehnte die CDU mit Abstand die stärkste Fraktion ist. Aber gerade auch für die CDU Graben-Neudorf und ihre Mandatsträger ist die Bewahrung der Schöpfung ein elementarer Bestandteil ihres Wertekompasses und ihres politischen Handelns. Das obige Ergebnis zeigt, dass unsere Gemeinde mit einer starken CDU GR-Fraktion auch energiepolitisch schon einige Jahre den richtigen Weg eingeschlagen hat. Und wir sind gleichzeitig auch sicher, dass unsere neuen Mandatsträger ein Weitergehen dieses Weges sehr unterstützen werden.


* Zum Vergleich: Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020, gegenüber 1990, um 40 % zu senken ...

CDU Graben-Neudorf

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