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Bundestagskandidat Nicolas Zippelius vor Ort in Graben-Neudorf

Nicolas Zippelius, der CDU-Bundestagskandidat für unseren Wahlkreis, ist nun schon viele Wochen im Landkreis unterwegs, um sich den Wählerinnen und Wählern persönlich vorzustellen. Auch in Graben-Neudorf hat er an Haustüren geklingelt und das Gespräch gesucht. Er ist davon überzeugt, dass es für Politiker unerlässlich ist, direkt mit den Menschen in Kontakt zu treten und damit ungefiltert zu erfahren, welche Vorstellungen, Wünsche und Sorgen die Bevölkerung gerade beschäftigen.

Für alle, die Nicolas Zippelius noch nicht kennen: Er ist 34 Jahre alt und hat trotz seines jungen Alters schon viele politische Erfahrungen im Gemeinderat von Weingarten und im Kreistag des Landkreises Karlsruhe gesammelt. Er ist also hier bei uns verwurzelt und hat daher ganz bewusst seine politischen Schwerpunkte auf die Themen Mittelstand & Handwerk, Mobilität, Digitalisierung sowie Energie & Umwelt gelegt – Konkret sagt er, dass die kommenden Jahre in vielen Bereichen darüber entscheiden werden, wie und ob wir uns zukunftsorientiert aufstellen. Den Wandel in der Mobilität, eine starke digitale Infrastruktur, gute Bildung und mehr Wertschätzung für Ausbildungsberufe, die Stärkung von Mittelstand und Handwerk, eine gemeinsame und effiziente Energiepolitik, eine nachhaltige und rationale Umweltpolitik, eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik sowie eine koordinierte Einwanderungs- und Asylpolitik wird er versuchen voranzutreiben, wenn er am 26. September das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen kann.

Machen Sie sich gerne noch ein genaueres Bild, auf www.https://nicolas-zippelius.de.


Bild: Nicolas Zippelius (links) und Gordon Lindermann vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern von Graben-Neudorf

Nicolas Zippelius zu Besuch in Graben-Neudorf

Letzte Woche war Nicolas Zippelius erneut für einen kurzen Besuch in Graben-Neudorf. Der CDU-Bundestagskandidat für unseren Wahlkreis Karlsruhe-Land informierte sich dieses Mal über den neuen Erlebnis- und Bewegungspfad, den der Kindergartenleiter des Albert-Schweitzer-KiGas und Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion von Graben-Neudorf, Andre Mayer, federführend initiiert hat. Wer mehr über dieses tolle Angebot für Groß und Klein erfahren möchte, kann dies unter https://gemeinsam-aktiv.com/ gerne tun.

Damit Sie über Ihren CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September aber auch noch mehr erfahren, hier ein paar persönliche Daten:

- Name: Nicolas Zippelius

- Alter: 33 Jahre

- Beruf: Politikwissenschaftler und derzeit angestellt als Referent der Geschäftsführung

- Hobbies: Fußball, Mandarin lernen, Zeit mit Freunden verbringen

- Politische Schwerpunkte: Mittelstand & Handwerk, Mobilität, Digitalisierung, Energie & Umwelt

- Politische Erfahrung: Nicolas Zippelius ist Mitglied des Gemeinderates von Weingarten und Mitglied im Kreistag des Landkreis Karlsruhe


Bild: Vor einer Infotafel des neuen Erlebnis- und Bewegungspfads, v.l.n.r.: Jörg Hartmann, Bundestagskandidat Nicolas Zippelius, Andre Mayer


Ralph Brinkhaus – Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag zu Besuch in Graben-Neudorf

Am Montag, den 19. Juli 2021, war Ralph Brinkhaus zu einem Kurzbesuch und Dialog in Graben-Neudorf. Auf Einladung unseres Bundestagskandidaten Nicolas Zippelius kam der Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag zu einem kurzen Impulsvortrag und anschließendem Austausch in unseren Wahlkreis. Als Gastgeber begrüßte uns die Firma HeKa in der neuen Firmenzentrale, in ihrem Veranstaltungsraum, der auf dem neusten Stand der Technik ist.

Im offenen Austausch mit Herrn Brinkhaus und Herrn Zippelius war es rundum eine vielfältige und kurzweilige Veranstaltung. Die Themen über die gesprochen wurde reichten von außenpolitischen Fragen über Staatsfinanzen bis hin zur Kinderbetreuung.

Wir haben uns über den Besuch der Beiden sehr gefreut und bedanken uns bei HeKa für die Ausrichtung der Veranstaltung.

Informationsaustausch zum geplanten viergleisigen Neu- und Ausbau der Bahnverbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe

Am Mittwoch, den 19. Mai fand ein Online-Treffen zwischen der Bürgerinitiative „Karlsruhe-Molzau“ und der Vorstandschaft der CDU Graben-Neudorf statt. Der BI gehören auch Mitbürgerinnen und -bürger unserer Gemeinde an.
Grund für das Treffen ist der Umstand, dass seit Ende 2020 wieder Bewegung in das Bahnprojekt für den Ausbau der europäischen Transversale zwischen Mannheim und Karlsruhe (kurz: Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe) gekommen ist. Denn, die Deutsche Bahn AG (DB) hat dazu nun ein Dialogforum eingerichtet, das bereits zweimal getagt hat. Dabei wurden nun auch schon die ersten Ergebnisse vorgestellt: Dazu gehört eine sogenannte Raumwiderstandanalyse und das Bekanntmachen der nun geplanten Grobkorridore des Ausbaus. Nicht wirklich überraschend ist es, dass einer der Grobkorridore, also eine der Optionen, die die DB für die Streckenführung ins Auge fasst, auch direkt neben der jetzigen Bahnlinie, also mitten durch Graben-Neudorf läuft.
Am Ende des sehr hilfreichen Austauschs waren sich alle Beteiligten des Treffens einig, dass es gerade jetzt, also in der Phase, in der die Grundlagen zum Planungsprozess gelegt werden, enorm wichtig ist, die Raumwiderstandanalyse zu prüfen und zu den Grobkorridoren Stellung zu nehmen. Und sollte der viergleisige Ausbau von der DB am Ende tatsächlich neben der aktuellen Trasse realisiert werden, muss es das Ziel sein, für die Graben-Neudorfer Bürgerinnen und Bürger den maximalen Schutz, z.B. in Sachen „Lärm und Erschütterung“ zu bekommen. Dies ist natürlich auch eines der Ziele, für die sich die BI engagiert. CDU-seitig werden wir die ausgetauschten Infos nun aus der Vorstandschaft in die CDU-Gemeinderatsfraktion tragen und von da aus dann zur Verwaltung, bzw. Bürgermeister Eheim, für den der Sachverhalt natürlich nicht neu ist. Da ein wichtiger Aspekt das breite Informieren der Bürgerinnen und Bürger über das Bahnprojekt ist, wäre sicher eine Bürgerinformationsveranstaltung, auch mit Vertretern der Bahn, sehr hilfreich. Auch über eine Stellungnahme der Gemeinde gegenüber der Deutschen Bahn sollte im Gemeinderat zeitnah nochmals gesprochen werden.  

Detaillierte Informationen zum Bahnprojekt, finden sich auf der Bahnseite (www.mannheim-karlsruhe.de) und auf der Internetseite der Bürgerinitiative (www.karlsruhe-molzau.de).

Antrag der CDU-Fraktion ist eine Erfolgsgeschichte

Nach ziemlich genau einem Jahr trägt der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Einsetzung einer Waldkommission tolle Früchte. Das aus unserem Antrag entstandene Gremium hat seit dem zweiten Halbjahr 2020 bis heute etliche Male (online) getagt und u.a. das Thema „Bewässerung der Neupflanzungen“ stetig und vehement vorangetrieben. Nun, vor einigen Tagen, konnte mit der Bewässerung der vielen Neupflanzungen im Gemeindewald begonnen werden - am 24. Mai 2021 hat sogar die SWR Landesschau einen Beitrag dazu gesendet.

Das sich mit Waldthemen beschäftigende Gremium setzt sich wie folgt zusammen:

  • Vertreter der Verwaltung (-> BM Christian Eheim und unser „Klimamanager“ Dr. Stefan Stängle)
  • Vertreter des Forstamts (-> zuerst Revierleiter Ludwig Thoma, dann seine Nachfolgerin, die Revierleiterin Katrin Herrendorf und Forstamtsleiter Lothar Himmel)
  • Vertreter des Grabener Ortsbauernverbands (-> Hermann Rösch und Gemeinderat Marcus Melder, der in einer Doppelrolle agiert)
  • Gemeinderätinnen und -räte aus allen drei Fraktionen.
  • Beratend zugeschaltet war auch Feuerwehrkommandant Hans-Peter Hoffmann

Das Gremium arbeitet sehr gut zusammen und mit Revierleiterin Katrin Herrendorf hat es auf operativer Ebene eine treibende Kraft, die zusammen mit Mitarbeitern des Bauhofs die Bewässerungsmaßnahmen vorbildlich umgesetzt hat. Ein wichtiger Faktor für das Projekt ist auch die monetäre Ausstattung, die aufgrund des „Klimaschutzbudgets“, dass die Gemeinde seit dem Haushaltsplan 2020 zur Verfügung stellt, gesichert ist.

E-Mail der Vorstandschaft zur K-Frage

Angesichts der turbulenten und unübersichtlichen Lage in der CDU, hat sich auch der CDU-Gemeindeverband Graben-Neudorf in seiner Online-Sitzung am Mittwochabend (14.04.2021) mit folgender E-Mail an 12 CDU-Persönlichkeiten im Kreis, im Land und auf Bundesebene gewendet:

Liebe Parteifreunde,
die Vorstandschaft des CDU-Gemeindeverbands Graben-Neudorf hat das unbedingte Bedürfnis seine Meinung zu der aktuellen Kanzlerkandidaten-Diskussion zu äußern.

Wir sprechen uns einhellig für einen Kanzlerkandidaten „Markus Söder“ aus.
Den offen ausgetragenen Machtkampf halten wir für partei-schädigend und sehr, sehr unklug.

Bitte vertreten Sie unsere Meinung stellvertretend im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in den entsprechenden Gremien.

Vielen Dank und viele Grüße aus Graben-Neudorf (Baden-Württemberg, Landkreis Karlsruhe).
Für die Vorstandschaft
Jonas Notheis

 

Freudige Neuigkeiten rund um die CDU Graben-Neudorf und ein Ministerbesuch 

Unser Vorstandsmitglied David Wilhelm und seine Frau Kerstin sind nun zu dritt: Wir haben uns sehr über die Nachricht der Geburt des kleinen Philipp gefreut und wünschen den Drei alles erdenklich Gute. Somit wurde unser CDU-GR Klaus Wilhelm das erste Mal stolzer Opa und teilt sich diese Freude mit Kreis- und Gemeinderat Karl-Heinz Kling, der seit einigen Wochen Opa des kleinen Paul Gabriel ist.

Des Weiteren war auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in Graben-Neudorf zu Gast. Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Melder besichtigte Hauk, neben dem Hofladen, auch die Außentierhaltung mit Hühnern und Schweinen. Minister Peter Hauk sowie Kandidat Ansgar Mayr zeigten sich beeindruckt vom Familienbetrieb, der mit seinem innovativen Chef, CDU-Gemeinderat Marcus Melder, erfolgreich neue Wege geht. Das Gespräch mit Landwirt Melder nutzte der Minister auch, um sich über Probleme zu informieren und Anregungen mitzunehmen. Mit Blick auf den Hofladen waren sich die Teilnehmer einig, dass es keine ökologischeren Produkte gibt, als die, die vor Ort produziert und vermarktet werden.

Das Bild zeigt (v.l.n.r.), Landtagskandidat Ansgar Mayr, Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Gemeinderat Marcus Melder
Bildautor: AM


Haushaltsrede der CDU GR-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Damen und Herren der Verwaltung,

wie wir alle wissen wird sich das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Graben-Neudorf drastisch von allen Vorgängerjahren unterscheiden und wir kennen natürlich den Grund: Die weltweite Corona-Pandemie hinterlässt auch in Graben-Neudorf enorme Spuren. Erschwerend kommt hinzu, dass auch Anfang 2021 noch niemand sagen kann, wann wir diese größte gesellschaftliche und ökonomische Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg hinter uns lassen können. Aufgrund der vor wenigen Wochen begonnenen Impfungen besteht aber die Hoffnung, dass die Welt irgendwann im späteren Verlauf des Jahres wieder aufatmen kann.

Schauen wir nun auf Graben-Neudorf: Das erste Mal seit vielen Jahren wird der Gemeindehaushalt das Jahr 2021 mit einem negativen Gesamtergebnis beenden: Mit den Annahmen, die wir heute zu Grunde legen können, wird das gemeindliche Defizit im Ergebnishaushalt (Redaktionelle Info: Der Ergebnishaushalt einer Kommune ist vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens) bei ca. 6,4 Millionen Euro liegen. Kann dem Virus auch 2021 nicht genügend Einhalt geboten werden, könnte am Ende aber noch ein erheblich größeres Loch klaffen.

Der Hauptgrund für das genannte, prognostizierte Defizit liegt in dem zu erwartenden, überdeutlichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen für 2021: Wir gehen Stand heute zwar immer noch hoffnungsvoll davon aus, dass im Laufe des Jahres ein Betrag von ca. 9 Millionen Euro an Gewerbesteuern an die Gemeinde überwiesen wird. Bisher eingeplant für das Jahr 2021 waren aber 4,5 Millionen mehr, nämlich 13,5 Millionen Euro. Nimmt man alle aktuell – laut Prognose – wegfallenden Steuereinnahmen zusammen, steht ein Minus von ca. 5,5 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Plan zu Buche.

Aufgrund der sparsamen und weitblickenden Politik vieler Verantwortlicher der letzten Jahre und Jahrzehnte wird Graben-Neudorf den diesjährigen Fehlbetrag aber trotzdem noch ohne Kreditaufnahme, also ohne Schulden verkraften können. Die dafür benötigte Liquidität ist vorhanden, auch wenn die liquiden Rücklagen am Ende des Jahres dann um über 10 Millionen, auf ca. 7,5 Millionen Euro schrumpfen werden. Klar ist damit auch, dass noch ein Jahr mit hohem Defizit im laufenden Betrieb und gleichzeitig starker Investitionstätigkeit eine Verschuldung der Gemeinde in absehbarer Zeit unausweichlich machen würde. Die Verschuldung einer Kommune ist per se kein Weltuntergang – aber ohne, hat die Gemeinde wesentlich größere Spielräume bei zukünftigen Planungen und Investitionen und von daher wird die CDU-Fraktion auch weiterhin die Vermeidung einer gemeindlichen Verschuldung anstreben.

Unter dem Eindruck des oben Gesagten ist es sehr gut, dass sich der Gemeinderat (GR) mehrheitlich von der letztjährigen Praxis eines reinen Einbringungshaushalts wieder gelöst hat. Denn, was in der aktuellen Lage sicher nicht sinnhaft gewesen wäre, ist ein großer Reigen von kostenintensiven, oft nur parteipolitisch-motivierten Wünschen aus den drei Fraktionen, die dann fast zwangsläufig zu höheren Ausgaben der Gemeinde führen. Solch ein Vorgehen mag in größeren Städten Usus und sinnvoll sein, für Graben-Neudorf erachtet die CDU-Fraktion diesen Prozess, auch zukünftig, als nicht erstrebenswert. Vielmehr hat sich der diesjährige Ablauf der Haushaltsberatungen als gut und passend für uns herausgestellt. Dabei können die Fraktionen ihre Vorstellungen, wie sich die Gemeinde Graben-Neudorf entwickeln soll, durchaus in Anträgen formulieren. Aber, und das war uns sehr wichtig, muss es möglich sein, elementare und wichtige Themen und Investitionen vor der Antragsstellung zusammen mit den GR-Kollegen und der Verwaltung zu besprechen. Daher ist es auf Initiative der CDU-Fraktion und mit Unterstützung der Grünen zu einer derartigen Besprechung am 14. November 2020 gekommen. Das sehr positive Ergebnis dieser Beratungen: Viele Punkte und Aspekte konnten im Vorfeld geklärt oder Haushaltsansätze auch geändert werden. Auf die für uns wichtigsten Punkte werden wir in Kürze eingehen. Zunächst aber noch die fehlenden Infos zum weiteren Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen: Nach den Besprechungen Mitte November, hatten die Fraktionen einige Tage Zeit ihre Anträge zu verfassen. Nachdem die Verwaltung ihre Einschätzungen dazu formuliert hatte, wurde am Freitag, den 15. Januar 2021, in einer öffentlicher Ein-Tages-Gemeinderatssitzung darüber abgestimmt.

Auf die für uns wichtigsten Haushaltspositionen, über die im November diskutiert wurde oder die in Einigkeit, bzw. gegebenenfalls mehrheitlich am 14. November angepasst wurden, sowie auf die Anträge der CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021 werde ich nun in dieser Haushaltsrede eingehen.

Redaktionelle Info: Da der korrekte Fachausdruck für eine Haushaltsposition „Produkt“ lautet, werden die Produktnummern zur besseren Gliederung immer vorangestellt.

- 21.10.0110-100: Wir stellen bereits im Jahr 2021 eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro für das „Quartier rund um die Erich-Kästner-Schule“ bereit. Dies ist sinnvoll, da dieses Jahr die Mietverträge für das Kindergarten-Provisorium auf dem Neudorfer Festplatz auslaufen. Nun, da der Kindergarten St. Josef, voraussichtlich wie geplant zum Start des neuen KiGa-Jahres im Spätsommer bezogen werden kann, kann und muss zeitnah im GR darüber beraten werden, ob das Platzangebot der Erich-Kästner-Grundschule (EKS) eventuell dadurch erhöht werden könnte, indem die Gruppen des St. Theresia Kindergartens für eine gewisse Übergangszeit in die Container umziehen. Eine Erhöhung des Platzangebotes für die EKS ist angebracht, da die Grundschule im Ortsteil Neudorf, wie bereits im Schuljahr 2020/21, auch für das kommende Schuljahr (2021/22) mit einer Drei-Zügigkeit rechnet. Des Weiteren erkennen wir aus den hohen Anmeldezahlen, dass das Kernzeitbetreuungsangebot bei den Kindern und Eltern der EKS immer größeren Anklang findet. Im Rahmen der oben genannten Überlegungen und Planungen muss dann auch über ein Konzept zur Sanierung der EKS nachgedacht werden – nun ist der richtige Zeitpunkt dafür gekommen.

- 42.41.01.00-100: Ein in 2021 nicht explizit vorhandener Planansatz für die weitere Instandsetzung der Pestalozzihalle bedeutet nicht, dass es dieses Jahr zu einem Stillstand der Arbeiten und Planungen rund um unsere größte Halle kommen soll. Vielmehr werden die im Jahr 2020 beschlossenen und begonnenen Sanierungsplanungen weitergehen. Dazu gehört nicht zuletzt auch der Einbau eines Fahrstuhls, wie bei den letztjährigen Haushaltsberatungen diskutiert. Der benötigte, große und zweite Bauabschnitt der Sanierung, soll dann spätestens im Jahr 2024 realisiert werden.

- 51-10.00.00-102: Schon im November 2020 war Bürgermeister Eheim und allen Fraktionen klar, dass der bisherige Ansatz von zwei Millionen Euro für das neue, gemeindeeigene Gebäude in der Neuen Mitte im Jahr 2021 keine Umsetzung finden wird. In der Januar-Sitzung hat sich der Gemeinderat daher dafür ausgesprochen, einen wesentlich geringeren Betrag von 250.000 Euro anzusetzen und diesen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Dieser reduzierte Ansatz macht deutlich, dass es keine schnellen Bauaktivitäten für das neu zu planende Gebäude geben wird. Einig sind sich jedoch alle Ratsmitglieder mit BM Eheim darüber, dass wir in 2021 zusammen über den weiteren Weg in diesem Punkt beraten werden. „Weiterer Weg“ heißt, es muss im GEMEINDERAT geklärt werden, wie, wann und was gestaltet werden wird? Zusätzlich ist die Frage zu beantworten, ob mit dem Büro MVRDV weitergearbeitet werden kann oder soll? Gerade die letzte Frage hat Brisanz, da der GR noch einige offene Fragen hat und die beiden bisherigen Entwürfe nur zu Streit und Spaltung geführt haben.

- 51.10.00.00-102: Die Haushaltsposition, die bisher den Bahnhofsvorplatz und die Bahnhofsunterführung gemeinsam abbildete, wird zukünftig in zwei Positionen gesplittet. Bezüglich des Bahnhofvorplatzes hat die CDU-Fraktion einen Antrag formuliert, der im Abschnitt „Anträge“ noch erläutert wird.

Und in Bezug auf die Bahnhofsunterführung können wir festhalten, dass es in 2021, in Zusammenarbeit mit der Bahn, zwar zu weiteren „kosmetischen Verbesserungen“ kommen soll, so wie an der westlichen Rampe teilweise bereits geschehen, aber der „ganz große Wurf“ leider erst erfolgen kann, wenn die Deutsche Bahn AG auch das Gleisbett saniert. Und hier ist die aktuelle Sachlage und der heutige Kenntnisstand so, dass dies leider noch mehrere Jahre dauern wird.

53.60.01.00-100: Noch bei den Besprechungen im November 2020 haben wir unser Unverständnis und unsere Enttäuschung darüber geäußert, dass die Gemeinde keine weiteren Quartiere und Straßen an das kommunale Glasfasernetz im Ortsteil Neudorf anbinden darf. Die rechtliche Lage, bzw. die damals noch geltende „Aufgreifschwelle“ von 30 Mbit/s erlaubte ein derartiges Handeln aber nicht.

Glücklicherweise haben wir nur wenige Tage später durch unseren Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Kling erfahren, dass die Aufgreifschwelle für das Jahr 2021 angehoben wird und haben diese Information in der Dezembersitzung mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen geteilt. Somit ist der Weg für den weiteren Breitbandausbau, zumindest im Ortsteil Neudorf von dieser Seite her frei.
Aber, obwohl wir als Fraktion wissen, wie enorm wichtig ein hochleistungsfähiges Glasfasernetzt zukünftig sein wird, müssen wir uns alle noch gedulden, denn bis es zum weiteren Ausbau kommen kann, wird es noch einige Zeit dauern. Zuvor sind noch etliche, offene Fragen zu klären, sowie Erhebungen und Planungen zu machen. Der Gemeinderat hat mit der Einstellung einer Planungsrate für den weiteren Ausbau aber den ersten Schritt gemacht. Vielleicht schaffen wir jedoch in 2021 sogar noch eine erste Beauftragung, um relativ sicher von der üppigen „Grau-Flächen-Förderung“ von Bund und Land profitieren zu können.
Was die Anhebung der Aufgreifschwelle für den Ortsteil Graben und die vorhandene Vectoring Lösung der Deutschen Telekom bedeutet, müsste im Rahmen der 2021er-Planungen auch unbedingt geklärt werden.

- 54.10.00.00-101: Bisher nicht nachkommen konnte die Verwaltung einem geltenden Beschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr 2020: Planung einer Umgestaltung der Wendelinus-, Haydn- und Jahnstraße, in deren Zusammenhang vor allem auch in der Wendelinus- und Gartenstraße (? Schulweg) eine Fahrradstraße entstehen soll. Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass vor neuen Planaufgaben diese „Altlasten“ aufgearbeitet werden müssen.

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Zuhörer,

natürlich gibt es auch geplante Investitionsmaßnahmen und Überlegungen für 2021, die den GR und seine Ausschüsse schon einige Zeit begleiten und für welche die Planung und Umsetzung bereits zum Teil lange vorher begonnen hat und die von der CDU-Fraktion vollumfänglich unterstützt werden. Dazu zählen auch die drei, nun folgenden und größten Positionen:

- 36.50.61.11-100: Mit ca. 1,6 Millionen Euro finalisieren wir den Neubau des Kindergartens St. Josef. Wir freuen uns auf die Fertigstellung – hier werden am Ende dann über acht Millionen Euro bestens, sinnvoll und richtig für die Zukunft unserer Gemeinde und natürlich für die Zukunft unserer Kleinsten investiert sein. Dieser Neubau versetzt uns zudem in die Lage für längere Zeit jedem Graben-Neudorfer Kind einen KiGa-Platz anbieten zu können.

- 51.10.00.00-100: Ähnlich hoch ist der Ansatz für Maßnahmen, im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Graben Moltkestraße“ (? fast 1,3 Millionen Euro). Dieses Geld unterstützt unsere Bürgerinnen und Bürger, die im Sanierungsgebiet ihre Grundstücke und Gebäude erhalten und erneuern und somit auch den Charakter und das Erscheinungsbild der Gemeinde positiv prägen. „Versüßt“ werden die von der Gemeinde ausgezahlten Unterstützungsgelder noch dadurch, dass ein großer Teil der Ausgaben durch das Land zurückerstattet werden.

Des Weiteren kann die Gemeinde selbst auch Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet tätigen, die dann auch eine Subventionierung erhalten. Diese Option nehmen wir in 2021 wahr und sanieren die Pfinzbrücke und den daran, in südlicher Richtung, anschließenden Bereich der Karlsruher Straße.
Natürlich ist uns sehr bewusst, dass die mit der Sanierung einhergehende Vollsperrung unserer Hauptverkehrsader große Unannehmlichkeiten für uns alle mit sich bringen wird. Jedoch ist die regelmäßige Sanierung von gemeindeeigenen Brücken die Pflichtaufgabe einer jeden Kommune und somit unvermeidbar. Dass es keine einfachen, kurzen und legalen Alternativrouten für PKW und LKW gibt, liegt nun mal an den vorhandenen, örtlichen Gegebenheiten. Somit hoffen wir auf das Verständnis und die Gelassenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Sperrphase und vertrauen darauf, dass unsere Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Ingenieurbüro alles daran setzt, die Zeit der Sperrung so kurz als möglich zu halten.

- 55.40.03.00: Mit der Klimaschutzoffensive, die letztes Jahr (von Schwarz und Grün) auf den Weg gebracht wurde, hat der Graben-Neudorfer Gemeinderat die Zeichen der Zeit richtig erkannt. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor fest hinter dem Budget von 1,25 Million Euro, die wir in 2021 und in Folgejahren setzen wollen. Denn, auf dem Weg zu einer erfolgreichen Klimawende wird es noch viele Investitionen brauchen und daher ist der gewählte Betrag genau das richtige Signal und bietet zudem der Gemeinde die Möglichkeit ihren Teil zur Klimawende beizutragen. Die CDU-Fraktion erwartet sich von der kürzlich besetzten Stelle des Klimabeauftragten (oder auch „Klimamanager“ genannt) sehr viel Gutes. Ausgestattet mit diesem umfangreichen Budget und einem klaren Auftrag für Umweltschutzmaßnahmen, können im Jahr 2021 viele positive Dinge bewirkt und gestartet werden.

Zu diesem Budgettopf gehören z.B. Ausgaben, wie der geplante Bau von Brunnen im Gemeindewald, die Kompensation des Defizits, das der Gemeindewald aufgrund der Trockenheit, der Hitze und aufgrund von Schädlingen erwirtschaftet und nicht zuletzt das Gehalt des Klimabeauftragten selbst. Aber auch die Maßnahmen, die Graben-Neudorf in Zusammenarbeit mit der Energieagentur des Landkreises Karlsruhe angehen möchte, finden hier ihre Finanzierung.
Was zusätzlich mit den Geldern gemacht werden könnte, haben wir in einem unserer diesjährigen Anträge zusammengefasst:

- Wiederaufnahme der Überlegungen für eine gemeindeeigene Pyrolyseanlage. Hier sollte der erste Schritt eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Pflanzenkohle“ sein.

- Zudem wird die Gemeindeverwaltung beauftragt ein ganzheitliches Konzept zur kommunalen Kreislaufwirtschaft, nach § 45 KrWG, zu erarbeiten. Dieses Konzept müsste die kommunale Verwertung von folgenden Stoffströmen beinhalten: Klärschlamm, Phosphor, Grünschnitt, Bioabfälle, Lebensmittelabfälle aus kommunalen Liegenschaften und Bauschutt.

- Außerdem sind im Laufe des Jahres 2021 folgende Fragen zu klären:

   - Sind alle passenden gemeindlichen Objekte mit Photovoltaik (PV) Anlagen ausgestattet?

   - Eignen sich eventuell auch gemeindeeigene Parkflächen für eine PV Nutzung, indem man die Parkplätze mit PV Modulen dachartig überbaut?

   - Sind Freiflächen-Photovoltaikanlagen (auf Gemeindegrund) in Graben-Neudorf möglich und sinnvoll?

Ergebnis der Beratungen des 15. Januar 2021: Dass unser Antrag in die Klimaschutzoffensive eingebettet wird und der Klimabeauftragte sich der genannten Themen annimmt, wurde einstimmig verabschiedet.
Zwischenzeitlich kennen wir auch die Schwerpunkte, die in der Zusammenarbeit mit der Energieagentur des Landkreises auf dem Weg zum European Energie Award* angegangen werden könnten: Dazu zählen neben „Nahwärme“ auch die Themen „Pyrolyse“ und „Photovoltaik“, also Themen, die auch wir im Antrag angesprochen haben und weiter verfolgen wollen.
* Redaktionelle Info: Der European Energy Award, ist ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Gemeinden. Mittlerweile sind europaweit über 1500 Gemeinden mit an die 50 Millionen Einwohnern beteiligt, und über 800 Gemeinden zertifiziert (Stand 2018).


Für die Graben-Neudorfer sind weiterhin sicher auch folgende Überlegungen und Themen interessant:

- 11.25.00.00-100: Der Neubau oder die Renovierung des Bauhofes und eine eigentlich sinnhafte Umsiedelung des Wertstoffhofes wird sich sicher nicht so schnell realisieren lassen, wie noch vor einiger Zeit angedacht und von manchem erhofft. Dies ist für die CDU-Fraktion aber in Ordnung, da mittlerweile aufgrund der Pandemie, die Idee, die Ausfahrt aus dem Wertstoffhof über die Bauhofzufahrt zu ermöglichen, realisiert wurde. Dies muss auch in Zukunft möglich sein, um einen reibungslosen Ablauf bei der Abgabe der Wertstoffe zu gewährleisten.

- 42.40.01.00-100: Das Ansetzen einer Planungsrate (? 50.000 Euro) für eine Studie über den Zustand der in die Jahre gekommenen beiden großen Becken des Freibads ist der richtige Weg. Nachdem wir dies letztes Jahr in der Haushaltsrede bemängelt hatten, wurden nun auch die Bademeister in die Freibadplanungen mit einbezogen. Mit dem Studienergebnis sollten wir in der Lage sein, die benötigten Sanierungskosten in das richtige Haushaltsjahr zu terminieren.

- Bezüglich der Sanierung des Rad-/Fußwegs entlang des Kammerforstes, parallel zur Waldstraße sieht die aktuelle Beschlusslage vor, dass der Weg nicht saniert wird. Da der Behindertenbeauftragte der Gemeinde – Herr Willi Moritz – diese Frage aber kürzlich nochmals aufgeworfen hat, wird sich der Technische Ausschuss im Jahr 2021 erneut mit dem Thema beschäftigen.

- Da große Teile der Wasserwerke nun demnächst komplett abgeschrieben sein werden, wird die Gemeinde im Jahr 2021 damit beginnen, sich mit einer neuen Wasserwerks-Konzeption zu beschäftigen. Im Rahmen dieser konzeptionellen Überlegungen wird auch intensiv die Möglichkeit einer kommunalen Wasserenthärtungsanlage ergebnisoffen betrachtet werden. Dies ist ein in den letzten Jahren vielfach an den Gemeinderat und die Verwaltung herangetragener Wunsch aus der Bevölkerung.
Und im Rahmen der Abwasserentsorgung wird es im Jahr 2021 auch zum Abschluss der Verfilmung und Zustandserhebung der kommunalen Abwasserleitungen kommen. Die Auswertung wird dann zeigen, ob und wo dringender Sanierungsbedarf besteht, der dann eventuell in 2022 angegangen werden müsste.

- Trotz der weit schlechteren finanziellen Position im Vergleich zu den Vorjahren, haben wir uns bewusst dafür entschieden, die Förderung der Vereine und des DRKs auf dem hohen Niveau der Vergangenheit zu belassen. Auch alle Investitionen, die unsere Feuerwehr benötigt, können wir bedienen und tun das auch sehr gerne. Ohne das erhebliche, ehrenamtliche Engagement unsere Rettungsdienste würde vieles in unserem Ort anders laufen müssen. Das gleiche gilt für die sportliche, kulturelle und züchterische Vielfalt, die unsere Ortsvereine hoffentlich bald wieder ungehindert anbieten können. Ein herzliches Dankeschön an alle die sich hier in einem oder mehreren Bereichen für die Kommune und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einbringen.

 

Sehr geehrten Damen und Herren,

folgend möchten wir Ihnen noch die restlichen drei Anträge unserer Fraktion näher vorstellen. Dabei wird die CDU-Fraktion natürlich mit Rücksicht auf die bereits anfangs geschilderten Auswirkungen des Corona-Jahres 2020 keine neuen, also keine bisher nicht geplanten, großen Investitionsprojekte beantragen.

- Um aber möglicherweise in Folgejahren tätig werden zu können, kann nach unserer Ansicht, mit überschaubarem Geldeinsatz bereits z.B. ein Planungsbüro beauftragt werden, um Ideen zu erarbeiten. Die Beauftragung eines Planungsbüros erachten wir als sinnvoll in Bezug auf Überlegungen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, inkl. des Bereichs der Bahnhofstraße bis zur Bibliothek im alten Bahnhofsgebäude. Denn, wir sehen den Bahnhofsvorplatz und den Streckenabschnitt bis zum alten Bahnhof als wichtigen Bestandteil der „Neuen Mitte“ an. In seiner jetzigen Form und der aktuellen Straßenführung ist der Vorplatz nicht geeignet, um die Rolle einer wichtigen Drehscheibe für den ÖPNV (Stichwort: Busbahnhof) zu erfüllen. Hier hat die Gemeinde noch viele Möglichkeiten den vorhandenen Platz, auch bezüglich der Verkehrssicherheit, viel besser zu nutzen.

Ergebnis der Beratungen des 15. Januar 2021: Der Gemeinderat konnte sich einstimmig für unseren Antrag aussprechen. Es wurde aber auch nochmals deutlich, dass, wie zu Anfang des Absatzes geschrieben, in 2021 maximal eine Planung in Auftrag gegeben werden kann. Mit einer möglichen Realisierung darf dann erst in Folgejahren gerechnet werden.

- Der dritte Antrag der CDU-Fraktion fasst das Erstellen einer Konzeption mit dem Titel „Älter werden in Graben-Neudorf“ ins Auge. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten das eine oder andere Objekt in Graben-Neudorf als möglichen Standort für „Betreutes Wohnen“ ins Gespräch gebracht. So kommt es z.B. in absehbarer Zeit im Rahmen des Landessanierungsprogramms "Graben Moltkestraße" zur Diskussion über die zukünftige Nutzung des alten Sparkassengebäudes und im November 2020 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Adler" im Ortsteil Neudorf auf den Weg gebracht. Wir denken, dass die bisher voneinander losgelösten Projektideen in einem Gesamtkonzept „Älter werden in Graben-Neudorf“ zusammen betrachtet und diskutiert werden müssen, auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden neuen Kreispflegeplans.

Ergebnis der Beratungen des 15. Januar 2021: Solch eine Konzeption findet bei allen Fraktionen und der Verwaltung Zustimmung, vor allem auch dann, wenn sie als ein herausgehobener Punkt im Rahmen des von den Grünen geforderten, und von der CDU-Fraktion begrüßten, Gemeindeentwicklungskonzepts behandelt wird. Es bietet sich hier die Chance die vielfältigen Dimensionen des Älterwerdens in unserer Gemeinde, von den Gebäuden, aber z.B. auch über die Themen Einsamkeit, Demenz und Tagespflege, sowie Betreutes Wohnen zu beleuchten. Aber auch bei diesem Punkt gehört zur Wahrheit, dass uns die Bearbeitung der Themen viele Monate oder sogar Jahre begleiten wird.

Bezüglich Tagespflege und Betreutes Wohnen wird es nach aktuellem Zeitplan im Jahr 2023 weitere Möglichkeiten in der Neuen Mitte geben, da diese, laut der gemeindlichen Konzeptvergabe, zwingender Bestandteil des Gesamtkonzepts der „evohaus GmbH“ sind.

- Um den essenziellen Informationsfluss zwischen Verwaltung und GR wieder auf ein höheres Level zu bringen, haben wir unseren vierten Antrag formuliert: Wir beantragen die existierenden Ausschüsse auch tatsächlich regelmäßig stattfinden zu lassen und mit Leben zu füllen. Hier zwei Beispiele, die den Grund des Antrags veranschaulichen:

   - In 2020 hat nicht ein einziges Mal der EDV-Ausschuss getagt: Er ist aber dringend notwendig, um auch den GR über die Pläne, z.B. in Sachen „Digitale Zukunft der Gemeinde“ auf dem Laufenden zu halten und darüber zu diskutieren.

   - Sehr selten fand im Jahr 2020 der Verwaltungsausschuss (VAS) statt: Wir bestehen darauf, dass dieser wieder regelmäßig eingesetzt wird.

Ergebnis der Beratungen des 15. Januar 2021: Viele Themen, denen sich die Gemeinde im aktuellen Jahr widmen wird, machen regelmäßige Sitzungen des VAS unabdingbar. Da der Verwaltungsausschuss immer nicht-öffentlich tagt, können auch Online-Termine in Betracht gezogen werden. Wir haben wohlwollend die unterstützenden Einlassungen von Bürgermeister Christian Eheim zu diesem Antrag gehört. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob den Worten, die man in der Vergangenheit bereits mehrfach gehört hatte, nun auch Taten folgen.

Ergänzend zu unserem letzten Antrag und auch schon fast abschließend, möchten wir noch festhalten, dass die beiden Sitzungen zum Haushalt, letzten November und nun, vor kurzem, im Januar, für uns ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch vor allem bezüglich des Verhältnisses zwischen GR und Bürgermeister, waren. Das macht uns Hoffnung, denn das Jahr 2020 in seiner Gänze betrachtet, war leider ein sehr schwieriges für dieses Verhältnis. Für einen Großteil der CDU-Fraktion hat der eigensinnige Versuch des Bürgermeisters, die Idee der „Landschaftsbücherei“ trotz deutlich erkennbarer, großer Widerstände im Rat und der Bevölkerung durchzupeitschen, die Vertrauensbasis sehr stark belastet. Über Monate hinweg war die Verwaltungsspitze nicht bereit kritische Anmerkungen gelten zu lassen oder ernst zu nehmen – Bedenken wurden immer nur schöngeredet oder einfach ignoriert. Erst eine überfraktionelle Zusammenarbeit, von 12 der 18 Ratsmitglieder, bemerkenswerterweise aus allen drei Gemeinderatsfraktionen, konnte den Bürgermeister einbremsen und einen großen Fehler damit verhindern.
Solch eine, für alle Beteiligten sehr belastende Situation, hätte sicher durch mehr Transparenz und Offenheit verhindert werden können. Aber wir vermissten eben die Führungsspitze, die in den ersten beiden Jahren der Amtszeit das Gespräch mit dem Gemeinderat gesucht und umfassend über Themen und Pläne informiert hat. Was wir in weiten Phasen des Jahres 2020 jedoch erlebten, war ein Bürgermeister, der seinen Gemeinderat lieber einmal zu wenig als einmal zu viel über gemeindliche Angelegenheiten und Vorgänge informierte. Wir hoffen inständig, dass sich hier im Jahr 2021 die Dinge wieder zum Besseren wenden und wie zu Beginn des Absatzes gesagt, ein guter Anfang ist bereits gemacht. 

Ganz zum Schluss steht unser Dank für das Erstellen des vorgelegten Zahlenwerks. Für alle daran Beteiligten sei stellvertretend unser Rechnungsamtsleiter Thimo Schmidt genannt. Dank für die Zusammenarbeit geht auch an das Bauamt, mit Achim Degen an der Spitze, sowie an alle Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Ordnungsamt.

Graben-Neudorf, im Februar 2021,
für die CDU-Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf,
Jörg Hartmann

CDU Graben-Neudorf

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