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E-Mail der Vorstandschaft zur K-Frage

Angesichts der turbulenten und unübersichtlichen Lage in der CDU, hat sich auch der CDU-Gemeindeverband Graben-Neudorf in seiner Online-Sitzung am Mittwochabend (14.04.2021) mit folgender E-Mail an 12 CDU-Persönlichkeiten im Kreis, im Land und auf Bundesebene gewendet:

Liebe Parteifreunde,
die Vorstandschaft des CDU-Gemeindeverbands Graben-Neudorf hat das unbedingte Bedürfnis seine Meinung zu der aktuellen Kanzlerkandidaten-Diskussion zu äußern.

Wir sprechen uns einhellig für einen Kanzlerkandidaten „Markus Söder“ aus.
Den offen ausgetragenen Machtkampf halten wir für partei-schädigend und sehr, sehr unklug.

Bitte vertreten Sie unsere Meinung stellvertretend im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in den entsprechenden Gremien.

Vielen Dank und viele Grüße aus Graben-Neudorf (Baden-Württemberg, Landkreis Karlsruhe).
Für die Vorstandschaft
Jonas Notheis

 

Freudige Neuigkeiten rund um die CDU Graben-Neudorf und ein Ministerbesuch 

Unser Vorstandsmitglied David Wilhelm und seine Frau Kerstin sind nun zu dritt: Wir haben uns sehr über die Nachricht der Geburt des kleinen Philipp gefreut und wünschen den Drei alles erdenklich Gute. Somit wurde unser CDU-GR Klaus Wilhelm das erste Mal stolzer Opa und teilt sich diese Freude mit Kreis- und Gemeinderat Karl-Heinz Kling, der seit einigen Wochen Opa des kleinen Paul Gabriel ist.

Des Weiteren war auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in Graben-Neudorf zu Gast. Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Melder besichtigte Hauk, neben dem Hofladen, auch die Außentierhaltung mit Hühnern und Schweinen. Minister Peter Hauk sowie Kandidat Ansgar Mayr zeigten sich beeindruckt vom Familienbetrieb, der mit seinem innovativen Chef, CDU-Gemeinderat Marcus Melder, erfolgreich neue Wege geht. Das Gespräch mit Landwirt Melder nutzte der Minister auch, um sich über Probleme zu informieren und Anregungen mitzunehmen. Mit Blick auf den Hofladen waren sich die Teilnehmer einig, dass es keine ökologischeren Produkte gibt, als die, die vor Ort produziert und vermarktet werden.

Das Bild zeigt (v.l.n.r.), Landtagskandidat Ansgar Mayr, Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Gemeinderat Marcus Melder
Bildautor: AM


Haushaltsrede der CDU GR-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Damen und Herren der Verwaltung,

wie wir alle wissen wird sich das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Graben-Neudorf drastisch von allen Vorgängerjahren unterscheiden und wir kennen natürlich den Grund: Die weltweite Corona-Pandemie hinterlässt auch in Graben-Neudorf enorme Spuren. Erschwerend kommt hinzu, dass auch Anfang 2021 noch niemand sagen kann, wann wir diese größte gesellschaftliche und ökonomische Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg hinter uns lassen können. Aufgrund der vor wenigen Wochen begonnenen Impfungen besteht aber die Hoffnung, dass die Welt irgendwann im späteren Verlauf des Jahres wieder aufatmen kann.

Schauen wir nun auf Graben-Neudorf: Das erste Mal seit vielen Jahren wird der Gemeindehaushalt das Jahr 2021 mit einem negativen Gesamtergebnis beenden: Mit den Annahmen, die wir heute zu Grunde legen können, wird das gemeindliche Defizit im Ergebnishaushalt (Redaktionelle Info: Der Ergebnishaushalt einer Kommune ist vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens) bei ca. 6,4 Millionen Euro liegen. Kann dem Virus auch 2021 nicht genügend Einhalt geboten werden, könnte am Ende aber noch ein erheblich größeres Loch klaffen.

Der Hauptgrund für das genannte, prognostizierte Defizit liegt in dem zu erwartenden, überdeutlichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen für 2021: Wir gehen Stand heute zwar immer noch hoffnungsvoll davon aus, dass im Laufe des Jahres ein Betrag von ca. 9 Millionen Euro an Gewerbesteuern an die Gemeinde überwiesen wird. Bisher eingeplant für das Jahr 2021 waren aber 4,5 Millionen mehr, nämlich 13,5 Millionen Euro. Nimmt man alle aktuell – laut Prognose – wegfallenden Steuereinnahmen zusammen, steht ein Minus von ca. 5,5 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Plan zu Buche.

Aufgrund der sparsamen und weitblickenden Politik vieler Verantwortlicher der letzten Jahre und Jahrzehnte wird Graben-Neudorf den diesjährigen Fehlbetrag aber trotzdem noch ohne Kreditaufnahme, also ohne Schulden verkraften können. Die dafür benötigte Liquidität ist vorhanden, auch wenn die liquiden Rücklagen am Ende des Jahres dann um über 10 Millionen, auf ca. 7,5 Millionen Euro schrumpfen werden. Klar ist damit auch, dass noch ein Jahr mit hohem Defizit im laufenden Betrieb und gleichzeitig starker Investitionstätigkeit eine Verschuldung der Gemeinde in absehbarer Zeit unausweichlich machen würde. Die Verschuldung einer Kommune ist per se kein Weltuntergang – aber ohne, hat die Gemeinde wesentlich größere Spielräume bei zukünftigen Planungen und Investitionen und von daher wird die CDU-Fraktion auch weiterhin die Vermeidung einer gemeindlichen Verschuldung anstreben.

Unter dem Eindruck des oben Gesagten ist es sehr gut, dass sich der Gemeinderat (GR) mehrheitlich von der letztjährigen Praxis eines reinen Einbringungshaushalts wieder gelöst hat. Denn, was in der aktuellen Lage sicher nicht sinnhaft gewesen wäre, ist ein großer Reigen von kostenintensiven, oft nur parteipolitisch-motivierten Wünschen aus den drei Fraktionen, die dann fast zwangsläufig zu höheren Ausgaben der Gemeinde führen. Solch ein Vorgehen mag in größeren Städten Usus und sinnvoll sein, für Graben-Neudorf erachtet die CDU-Fraktion diesen Prozess, auch zukünftig, als nicht erstrebenswert. Vielmehr hat sich der diesjährige Ablauf der Haushaltsberatungen als gut und passend für uns herausgestellt. Dabei können die Fraktionen ihre Vorstellungen, wie sich die Gemeinde Graben-Neudorf entwickeln soll, durchaus in Anträgen formulieren. Aber, und das war uns sehr wichtig, muss es möglich sein, elementare und wichtige Themen und Investitionen vor der Antragsstellung zusammen mit den GR-Kollegen und der Verwaltung zu besprechen. Daher ist es auf Initiative der CDU-Fraktion und mit Unterstützung der Grünen zu einer derartigen Besprechung am 14. November 2020 gekommen. Das sehr positive Ergebnis dieser Beratungen: Viele Punkte und Aspekte konnten im Vorfeld geklärt oder Haushaltsansätze auch geändert werden. Auf die für uns wichtigsten Punkte werden wir in Kürze eingehen. Zunächst aber noch die fehlenden Infos zum weiteren Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen: Nach den Besprechungen Mitte November, hatten die Fraktionen einige Tage Zeit ihre Anträge zu verfassen. Nachdem die Verwaltung ihre Einschätzungen dazu formuliert hatte, wurde am Freitag, den 15. Januar 2021, in einer öffentlicher Ein-Tages-Gemeinderatssitzung darüber abgestimmt.

Auf die für uns wichtigsten Haushaltspositionen, über die im November diskutiert wurde oder die in Einigkeit, bzw. gegebenenfalls mehrheitlich am 14. November angepasst wurden, sowie auf die Anträge der CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021 werde ich nun in dieser Haushaltsrede eingehen.

Redaktionelle Info: Da der korrekte Fachausdruck für eine Haushaltsposition „Produkt“ lautet, werden die Produktnummern zur besseren Gliederung immer vorangestellt.

- 21.10.0110-100: Wir stellen bereits im Jahr 2021 eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro für das „Quartier rund um die Erich-Kästner-Schule“ bereit. Dies ist sinnvoll, da dieses Jahr die Mietverträge für das Kindergarten-Provisorium auf dem Neudorfer Festplatz auslaufen. Nun, da der Kindergarten St. Josef, voraussichtlich wie geplant zum Start des neuen KiGa-Jahres im Spätsommer bezogen werden kann, kann und muss zeitnah im GR darüber beraten werden, ob das Platzangebot der Erich-Kästner-Grundschule (EKS) eventuell dadurch erhöht werden könnte, indem die Gruppen des St. Theresia Kindergartens für eine gewisse Übergangszeit in die Container umziehen. Eine Erhöhung des Platzangebotes für die EKS ist angebracht, da die Grundschule im Ortsteil Neudorf, wie bereits im Schuljahr 2020/21, auch für das kommende Schuljahr (2021/22) mit einer Drei-Zügigkeit rechnet. Des Weiteren erkennen wir aus den hohen Anmeldezahlen, dass das Kernzeitbetreuungsangebot bei den Kindern und Eltern der EKS immer größeren Anklang findet. Im Rahmen der oben genannten Überlegungen und Planungen muss dann auch über ein Konzept zur Sanierung der EKS nachgedacht werden – nun ist der richtige Zeitpunkt dafür gekommen.

- 42.41.01.00-100: Ein in 2021 nicht explizit vorhandener Planansatz für die weitere Instandsetzung der Pestalozzihalle bedeutet nicht, dass es dieses Jahr zu einem Stillstand der Arbeiten und Planungen rund um unsere größte Halle kommen soll. Vielmehr werden die im Jahr 2020 beschlossenen und begonnenen Sanierungsplanungen weitergehen. Dazu gehört nicht zuletzt auch der Einbau eines Fahrstuhls, wie bei den letztjährigen Haushaltsberatungen diskutiert. Der benötigte, große und zweite Bauabschnitt der Sanierung, soll dann spätestens im Jahr 2024 realisiert werden.

- 51-10.00.00-102: Schon im November 2020 war Bürgermeister Eheim und allen Fraktionen klar, dass der bisherige Ansatz von zwei Millionen Euro für das neue, gemeindeeigene Gebäude in der Neuen Mitte im Jahr 2021 keine Umsetzung finden wird. In der Januar-Sitzung hat sich der Gemeinderat daher dafür ausgesprochen, einen wesentlich geringeren Betrag von 250.000 Euro anzusetzen und diesen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Dieser reduzierte Ansatz macht deutlich, dass es keine schnellen Bauaktivitäten für das neu zu planende Gebäude geben wird. Einig sind sich jedoch alle Ratsmitglieder mit BM Eheim darüber, dass wir in 2021 zusammen über den weiteren Weg in diesem Punkt beraten werden. „Weiterer Weg“ heißt, es muss im GEMEINDERAT geklärt werden, wie, wann und was gestaltet werden wird? Zusätzlich ist die Frage zu beantworten, ob mit dem Büro MVRDV weitergearbeitet werden kann oder soll? Gerade die letzte Frage hat Brisanz, da der GR noch einige offene Fragen hat und die beiden bisherigen Entwürfe nur zu Streit und Spaltung geführt haben.

- 51.10.00.00-102: Die Haushaltsposition, die bisher den Bahnhofsvorplatz und die Bahnhofsunterführung gemeinsam abbildete, wird zukünftig in zwei Positionen gesplittet. Bezüglich des Bahnhofvorplatzes hat die CDU-Fraktion einen Antrag formuliert, der im Abschnitt „Anträge“ noch erläutert wird.

Und in Bezug auf die Bahnhofsunterführung können wir festhalten, dass es in 2021, in Zusammenarbeit mit der Bahn, zwar zu weiteren „kosmetischen Verbesserungen“ kommen soll, so wie an der westlichen Rampe teilweise bereits geschehen, aber der „ganz große Wurf“ leider erst erfolgen kann, wenn die Deutsche Bahn AG auch das Gleisbett saniert. Und hier ist die aktuelle Sachlage und der heutige Kenntnisstand so, dass dies leider noch mehrere Jahre dauern wird.

53.60.01.00-100: Noch bei den Besprechungen im November 2020 haben wir unser Unverständnis und unsere Enttäuschung darüber geäußert, dass die Gemeinde keine weiteren Quartiere und Straßen an das kommunale Glasfasernetz im Ortsteil Neudorf anbinden darf. Die rechtliche Lage, bzw. die damals noch geltende „Aufgreifschwelle“ von 30 Mbit/s erlaubte ein derartiges Handeln aber nicht.

Glücklicherweise haben wir nur wenige Tage später durch unseren Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Kling erfahren, dass die Aufgreifschwelle für das Jahr 2021 angehoben wird und haben diese Information in der Dezembersitzung mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen geteilt. Somit ist der Weg für den weiteren Breitbandausbau, zumindest im Ortsteil Neudorf von dieser Seite her frei.
Aber, obwohl wir als Fraktion wissen, wie enorm wichtig ein hochleistungsfähiges Glasfasernetzt zukünftig sein wird, müssen wir uns alle noch gedulden, denn bis es zum weiteren Ausbau kommen kann, wird es noch einige Zeit dauern. Zuvor sind noch etliche, offene Fragen zu klären, sowie Erhebungen und Planungen zu machen. Der Gemeinderat hat mit der Einstellung einer Planungsrate für den weiteren Ausbau aber den ersten Schritt gemacht. Vielleicht schaffen wir jedoch in 2021 sogar noch eine erste Beauftragung, um relativ sicher von der üppigen „Grau-Flächen-Förderung“ von Bund und Land profitieren zu können.
Was die Anhebung der Aufgreifschwelle für den Ortsteil Graben und die vorhandene Vectoring Lösung der Deutschen Telekom bedeutet, müsste im Rahmen der 2021er-Planungen auch unbedingt geklärt werden.

- 54.10.00.00-101: Bisher nicht nachkommen konnte die Verwaltung einem geltenden Beschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr 2020: Planung einer Umgestaltung der Wendelinus-, Haydn- und Jahnstraße, in deren Zusammenhang vor allem auch in der Wendelinus- und Gartenstraße (? Schulweg) eine Fahrradstraße entstehen soll. Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass vor neuen Planaufgaben diese „Altlasten“ aufgearbeitet werden müssen.

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Zuhörer,

natürlich gibt es auch geplante Investitionsmaßnahmen und Überlegungen für 2021, die den GR und seine Ausschüsse schon einige Zeit begleiten und für welche die Planung und Umsetzung bereits zum Teil lange vorher begonnen hat und die von der CDU-Fraktion vollumfänglich unterstützt werden. Dazu zählen auch die drei, nun folgenden und größten Positionen:

- 36.50.61.11-100: Mit ca. 1,6 Millionen Euro finalisieren wir den Neubau des Kindergartens St. Josef. Wir freuen uns auf die Fertigstellung – hier werden am Ende dann über acht Millionen Euro bestens, sinnvoll und richtig für die Zukunft unserer Gemeinde und natürlich für die Zukunft unserer Kleinsten investiert sein. Dieser Neubau versetzt uns zudem in die Lage für längere Zeit jedem Graben-Neudorfer Kind einen KiGa-Platz anbieten zu können.

- 51.10.00.00-100: Ähnlich hoch ist der Ansatz für Maßnahmen, im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Graben Moltkestraße“ (? fast 1,3 Millionen Euro). Dieses Geld unterstützt unsere Bürgerinnen und Bürger, die im Sanierungsgebiet ihre Grundstücke und Gebäude erhalten und erneuern und somit auch den Charakter und das Erscheinungsbild der Gemeinde positiv prägen. „Versüßt“ werden die von der Gemeinde ausgezahlten Unterstützungsgelder noch dadurch, dass ein großer Teil der Ausgaben durch das Land zurückerstattet werden.

Des Weiteren kann die Gemeinde selbst auch Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet tätigen, die dann auch eine Subventionierung erhalten. Diese Option nehmen wir in 2021 wahr und sanieren die Pfinzbrücke und den daran, in südlicher Richtung, anschließenden Bereich der Karlsruher Straße.
Natürlich ist uns sehr bewusst, dass die mit der Sanierung einhergehende Vollsperrung unserer Hauptverkehrsader große Unannehmlichkeiten für uns alle mit sich bringen wird. Jedoch ist die regelmäßige Sanierung von gemeindeeigenen Brücken die Pflichtaufgabe einer jeden Kommune und somit unvermeidbar. Dass es keine einfachen, kurzen und legalen Alternativrouten für PKW und LKW gibt, liegt nun mal an den vorhandenen, örtlichen Gegebenheiten. Somit hoffen wir auf das Verständnis und die Gelassenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Sperrphase und vertrauen darauf, dass unsere Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Ingenieurbüro alles daran setzt, die Zeit der Sperrung so kurz als möglich zu halten.

- 55.40.03.00: Mit der Klimaschutzoffensive, die letztes Jahr (von Schwarz und Grün) auf den Weg gebracht wurde, hat der Graben-Neudorfer Gemeinderat die Zeichen der Zeit richtig erkannt. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor fest hinter dem Budget von 1,25 Million Euro, die wir in 2021 und in Folgejahren setzen wollen. Denn, auf dem Weg zu einer erfolgreichen Klimawende wird es noch viele Investitionen brauchen und daher ist der gewählte Betrag genau das richtige Signal und bietet zudem der Gemeinde die Möglichkeit ihren Teil zur Klimawende beizutragen. Die CDU-Fraktion erwartet sich von der kürzlich besetzten Stelle des Klimabeauftragten (oder auch „Klimamanager“ genannt) sehr viel Gutes. Ausgestattet mit diesem umfangreichen Budget und einem klaren Auftrag für Umweltschutzmaßnahmen, können im Jahr 2021 viele positive Dinge bewirkt und gestartet werden.

Zu diesem Budgettopf gehören z.B. Ausgaben, wie der geplante Bau von Brunnen im Gemeindewald, die Kompensation des Defizits, das der Gemeindewald aufgrund der Trockenheit, der Hitze und aufgrund von Schädlingen erwirtschaftet und nicht zuletzt das Gehalt des Klimabeauftragten selbst. Aber auch die Maßnahmen, die Graben-Neudorf in Zusammenarbeit mit der Energieagentur des Landkreises Karlsruhe angehen möchte, finden hier ihre Finanzierung.
Was zusätzlich mit den Geldern gemacht werden könnte, haben wir in einem unserer diesjährigen Anträge zusammengefasst:

- Wiederaufnahme der Überlegungen für eine gemeindeeigene Pyrolyseanlage. Hier sollte der erste Schritt eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Pflanzenkohle“ sein.

- Zudem wird die Gemeindeverwaltung beauftragt ein ganzheitliches Konzept zur kommunalen Kreislaufwirtschaft, nach § 45 KrWG, zu erarbeiten. Dieses Konzept müsste die kommunale Verwertung von folgenden Stoffströmen beinhalten: Klärschlamm, Phosphor, Grünschnitt, Bioabfälle, Lebensmittelabfälle aus kommunalen Liegenschaften und Bauschutt.

- Außerdem sind im Laufe des Jahres 2021 folgende Fragen zu klären:

   - Sind alle passenden gemeindlichen Objekte mit Photovoltaik (PV) Anlagen ausgestattet?

   - Eignen sich eventuell auch gemeindeeigene Parkflächen für eine PV Nutzung, indem man die Parkplätze mit PV Modulen dachartig überbaut?

   - Sind Freiflächen-Photovoltaikanlagen (auf Gemeindegrund) in Graben-Neudorf möglich und sinnvoll?

Ergebnis der Beratungen des 15. Januar 2021: Dass unser Antrag in die Klimaschutzoffensive eingebettet wird und der Klimabeauftragte sich der genannten Themen annimmt, wurde einstimmig verabschiedet.
Zwischenzeitlich kennen wir auch die Schwerpunkte, die in der Zusammenarbeit mit der Energieagentur des Landkreises auf dem Weg zum European Energie Award* angegangen werden könnten: Dazu zählen neben „Nahwärme“ auch die Themen „Pyrolyse“ und „Photovoltaik“, also Themen, die auch wir im Antrag angesprochen haben und weiter verfolgen wollen.
* Redaktionelle Info: Der European Energy Award, ist ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Gemeinden. Mittlerweile sind europaweit über 1500 Gemeinden mit an die 50 Millionen Einwohnern beteiligt, und über 800 Gemeinden zertifiziert (Stand 2018).


Für die Graben-Neudorfer sind weiterhin sicher auch folgende Überlegungen und Themen interessant:

- 11.25.00.00-100: Der Neubau oder die Renovierung des Bauhofes und eine eigentlich sinnhafte Umsiedelung des Wertstoffhofes wird sich sicher nicht so schnell realisieren lassen, wie noch vor einiger Zeit angedacht und von manchem erhofft. Dies ist für die CDU-Fraktion aber in Ordnung, da mittlerweile aufgrund der Pandemie, die Idee, die Ausfahrt aus dem Wertstoffhof über die Bauhofzufahrt zu ermöglichen, realisiert wurde. Dies muss auch in Zukunft möglich sein, um einen reibungslosen Ablauf bei der Abgabe der Wertstoffe zu gewährleisten.

- 42.40.01.00-100: Das Ansetzen einer Planungsrate (? 50.000 Euro) für eine Studie über den Zustand der in die Jahre gekommenen beiden großen Becken des Freibads ist der richtige Weg. Nachdem wir dies letztes Jahr in der Haushaltsrede bemängelt hatten, wurden nun auch die Bademeister in die Freibadplanungen mit einbezogen. Mit dem Studienergebnis sollten wir in der Lage sein, die benötigten Sanierungskosten in das richtige Haushaltsjahr zu terminieren.

- Bezüglich der Sanierung des Rad-/Fußwegs entlang des Kammerforstes, parallel zur Waldstraße sieht die aktuelle Beschlusslage vor, dass der Weg nicht saniert wird. Da der Behindertenbeauftragte der Gemeinde – Herr Willi Moritz – diese Frage aber kürzlich nochmals aufgeworfen hat, wird sich der Technische Ausschuss im Jahr 2021 erneut mit dem Thema beschäftigen.

- Da große Teile der Wasserwerke nun demnächst komplett abgeschrieben sein werden, wird die Gemeinde im Jahr 2021 damit beginnen, sich mit einer neuen Wasserwerks-Konzeption zu beschäftigen. Im Rahmen dieser konzeptionellen Überlegungen wird auch intensiv die Möglichkeit einer kommunalen Wasserenthärtungsanlage ergebnisoffen betrachtet werden. Dies ist ein in den letzten Jahren vielfach an den Gemeinderat und die Verwaltung herangetragener Wunsch aus der Bevölkerung.
Und im Rahmen der Abwasserentsorgung wird es im Jahr 2021 auch zum Abschluss der Verfilmung und Zustandserhebung der kommunalen Abwasserleitungen kommen. Die Auswertung wird dann zeigen, ob und wo dringender Sanierungsbedarf besteht, der dann eventuell in 2022 angegangen werden müsste.

- Trotz der weit schlechteren finanziellen Position im Vergleich zu den Vorjahren, haben wir uns bewusst dafür entschieden, die Förderung der Vereine und des DRKs auf dem hohen Niveau der Vergangenheit zu belassen. Auch alle Investitionen, die unsere Feuerwehr benötigt, können wir bedienen und tun das auch sehr gerne. Ohne das erhebliche, ehrenamtliche Engagement unsere Rettungsdienste würde vieles in unserem Ort anders laufen müssen. Das gleiche gilt für die sportliche, kulturelle und züchterische Vielfalt, die unsere Ortsvereine hoffentlich bald wieder ungehindert anbieten können. Ein herzliches Dankeschön an alle die sich hier in einem oder mehreren Bereichen für die Kommune und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einbringen.

 

Sehr geehrten Damen und Herren,

folgend möchten wir Ihnen noch die restlichen drei Anträge unserer Fraktion näher vorstellen. Dabei wird die CDU-Fraktion natürlich mit Rücksicht auf die bereits anfangs geschilderten Auswirkungen des Corona-Jahres 2020 keine neuen, also keine bisher nicht geplanten, großen Investitionsprojekte beantragen.

- Um aber möglicherweise in Folgejahren tätig werden zu können, kann nach unserer Ansicht, mit überschaubarem Geldeinsatz bereits z.B. ein Planungsbüro beauftragt werden, um Ideen zu erarbeiten. Die Beauftragung eines Planungsbüros erachten wir als sinnvoll in Bezug auf Überlegungen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, inkl. des Bereichs der Bahnhofstraße bis zur Bibliothek im alten Bahnhofsgebäude. Denn, wir sehen den Bahnhofsvorplatz und den Streckenabschnitt bis zum alten Bahnhof als wichtigen Bestandteil der „Neuen Mitte“ an. In seiner jetzigen Form und der aktuellen Straßenführung ist der Vorplatz nicht geeignet, um die Rolle einer wichtigen Drehscheibe für den ÖPNV (Stichwort: Busbahnhof) zu erfüllen. Hier hat die Gemeinde noch viele Möglichkeiten den vorhandenen Platz, auch bezüglich der Verkehrssicherheit, viel besser zu nutzen.

Ergebnis der Beratungen des 15. Januar 2021: Der Gemeinderat konnte sich einstimmig für unseren Antrag aussprechen. Es wurde aber auch nochmals deutlich, dass, wie zu Anfang des Absatzes geschrieben, in 2021 maximal eine Planung in Auftrag gegeben werden kann. Mit einer möglichen Realisierung darf dann erst in Folgejahren gerechnet werden.

- Der dritte Antrag der CDU-Fraktion fasst das Erstellen einer Konzeption mit dem Titel „Älter werden in Graben-Neudorf“ ins Auge. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten das eine oder andere Objekt in Graben-Neudorf als möglichen Standort für „Betreutes Wohnen“ ins Gespräch gebracht. So kommt es z.B. in absehbarer Zeit im Rahmen des Landessanierungsprogramms "Graben Moltkestraße" zur Diskussion über die zukünftige Nutzung des alten Sparkassengebäudes und im November 2020 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Adler" im Ortsteil Neudorf auf den Weg gebracht. Wir denken, dass die bisher voneinander losgelösten Projektideen in einem Gesamtkonzept „Älter werden in Graben-Neudorf“ zusammen betrachtet und diskutiert werden müssen, auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden neuen Kreispflegeplans.

Ergebnis der Beratungen des 15. Januar 2021: Solch eine Konzeption findet bei allen Fraktionen und der Verwaltung Zustimmung, vor allem auch dann, wenn sie als ein herausgehobener Punkt im Rahmen des von den Grünen geforderten, und von der CDU-Fraktion begrüßten, Gemeindeentwicklungskonzepts behandelt wird. Es bietet sich hier die Chance die vielfältigen Dimensionen des Älterwerdens in unserer Gemeinde, von den Gebäuden, aber z.B. auch über die Themen Einsamkeit, Demenz und Tagespflege, sowie Betreutes Wohnen zu beleuchten. Aber auch bei diesem Punkt gehört zur Wahrheit, dass uns die Bearbeitung der Themen viele Monate oder sogar Jahre begleiten wird.

Bezüglich Tagespflege und Betreutes Wohnen wird es nach aktuellem Zeitplan im Jahr 2023 weitere Möglichkeiten in der Neuen Mitte geben, da diese, laut der gemeindlichen Konzeptvergabe, zwingender Bestandteil des Gesamtkonzepts der „evohaus GmbH“ sind.

- Um den essenziellen Informationsfluss zwischen Verwaltung und GR wieder auf ein höheres Level zu bringen, haben wir unseren vierten Antrag formuliert: Wir beantragen die existierenden Ausschüsse auch tatsächlich regelmäßig stattfinden zu lassen und mit Leben zu füllen. Hier zwei Beispiele, die den Grund des Antrags veranschaulichen:

   - In 2020 hat nicht ein einziges Mal der EDV-Ausschuss getagt: Er ist aber dringend notwendig, um auch den GR über die Pläne, z.B. in Sachen „Digitale Zukunft der Gemeinde“ auf dem Laufenden zu halten und darüber zu diskutieren.

   - Sehr selten fand im Jahr 2020 der Verwaltungsausschuss (VAS) statt: Wir bestehen darauf, dass dieser wieder regelmäßig eingesetzt wird.

Ergebnis der Beratungen des 15. Januar 2021: Viele Themen, denen sich die Gemeinde im aktuellen Jahr widmen wird, machen regelmäßige Sitzungen des VAS unabdingbar. Da der Verwaltungsausschuss immer nicht-öffentlich tagt, können auch Online-Termine in Betracht gezogen werden. Wir haben wohlwollend die unterstützenden Einlassungen von Bürgermeister Christian Eheim zu diesem Antrag gehört. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob den Worten, die man in der Vergangenheit bereits mehrfach gehört hatte, nun auch Taten folgen.

Ergänzend zu unserem letzten Antrag und auch schon fast abschließend, möchten wir noch festhalten, dass die beiden Sitzungen zum Haushalt, letzten November und nun, vor kurzem, im Januar, für uns ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch vor allem bezüglich des Verhältnisses zwischen GR und Bürgermeister, waren. Das macht uns Hoffnung, denn das Jahr 2020 in seiner Gänze betrachtet, war leider ein sehr schwieriges für dieses Verhältnis. Für einen Großteil der CDU-Fraktion hat der eigensinnige Versuch des Bürgermeisters, die Idee der „Landschaftsbücherei“ trotz deutlich erkennbarer, großer Widerstände im Rat und der Bevölkerung durchzupeitschen, die Vertrauensbasis sehr stark belastet. Über Monate hinweg war die Verwaltungsspitze nicht bereit kritische Anmerkungen gelten zu lassen oder ernst zu nehmen – Bedenken wurden immer nur schöngeredet oder einfach ignoriert. Erst eine überfraktionelle Zusammenarbeit, von 12 der 18 Ratsmitglieder, bemerkenswerterweise aus allen drei Gemeinderatsfraktionen, konnte den Bürgermeister einbremsen und einen großen Fehler damit verhindern.
Solch eine, für alle Beteiligten sehr belastende Situation, hätte sicher durch mehr Transparenz und Offenheit verhindert werden können. Aber wir vermissten eben die Führungsspitze, die in den ersten beiden Jahren der Amtszeit das Gespräch mit dem Gemeinderat gesucht und umfassend über Themen und Pläne informiert hat. Was wir in weiten Phasen des Jahres 2020 jedoch erlebten, war ein Bürgermeister, der seinen Gemeinderat lieber einmal zu wenig als einmal zu viel über gemeindliche Angelegenheiten und Vorgänge informierte. Wir hoffen inständig, dass sich hier im Jahr 2021 die Dinge wieder zum Besseren wenden und wie zu Beginn des Absatzes gesagt, ein guter Anfang ist bereits gemacht. 

Ganz zum Schluss steht unser Dank für das Erstellen des vorgelegten Zahlenwerks. Für alle daran Beteiligten sei stellvertretend unser Rechnungsamtsleiter Thimo Schmidt genannt. Dank für die Zusammenarbeit geht auch an das Bauamt, mit Achim Degen an der Spitze, sowie an alle Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Ordnungsamt.

Graben-Neudorf, im Februar 2021,
für die CDU-Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf,
Jörg Hartmann

Die vier Anträge der CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021

Drei Anträge, haben wir in den letzten drei Wochen bereits im Gemeindeblatt veröffentlicht – die entsprechenden Artikel sind diesem Homepage-Beitrag angefügt. Die Anträge werden auch in die Haushaltsrede der CDU-Fraktion eingehen, die Anfang Februar 2021 in öffentlicher Gemeinderatssitzung gehalten/verlesen wird.

Noch nicht veröffentlicht ist bisher der letzte, vierte Antrag:
Um den essenziellen Informationsfluss zwischen Verwaltung und GR wieder auf ein höheres Level zu bringen, beantragen wir die existierenden Ausschüsse auch „zu leben“. Hier zwei Beispiele, die den Grund des Antrags veranschaulichen:
- In 2020 hat nicht ein einziges Mal der EDV-Ausschuss getagt: Er ist aber dringend notwendig, um auch den GR über die Pläne der Gemeinde, z.B. in Sachen „Digitale Zukunft der Gemeinde“ auf dem Laufenden zu halten und darüber zu diskutieren.
- Sehr selten fand im Jahr 2020 der Verwaltungsausschuss (VAS) statt: Wir bestehen darauf, dass dieser wieder regelmäßig eingesetzt wird. Wir werden die Begründung des Bürgermeisters (-> „Es gibt keine Themen“) nicht länger unkommentiert lassen. Die Themen, die der Verwaltungsausschuss in der Vergangenheit beraten oder zumindest vorberaten hat, waren in 2020 gegeben und werden es auch in 2021 sein. Nebeneffekt der Themenvorbesprechungen im VAS ist auch, dass die Dauer der GR-Sitzungen „verdaubar“ bleibt.

Fraktionstext, Gemeindeblatt vom 17.12.20:
Haushalt 2021 – Dritter Antrag
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Mit der Klimaschutzoffensive, die letztes Jahr auf den Weg gebracht wurde, hat der Graben-Neudorfer Gemeinderat mehrheitlich die Zeichen der Zeit richtig erkannt. Die CDU-Fraktion steht noch fest hinter dem Budget von stark einer Million Euro, die wir in 2021 und folgend setzen wollen. Denn, auf dem Weg zur erfolgreichen Klimawende wird es noch viele Investitionen benötigen und daher ist der gewählte Betrag genau das richtige Signal und bietet zudem der Gemeinde die Möglichkeit ihren Teil an der Klimawende beizutragen. Die CDU-Fraktion erwartet sich von der kürzlich besetzten Stelle des Klimamanagers sehr viel Gutes. Ausgestattet mit diesem umfangreichen Budget und einem klaren Auftrag für Umweltschutzmaßnahmen, können in 2021 viele Dinge bewirkt werden. Hier die Aspekte, die wir zur Abstimmung vorschlagen:
- Wiederaufnahme der Überlegungen für eine gemeindeeigene Pyrolyseanlage – Erster Schritt: Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Pflanzenkohle.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt ein ganzheitliches Konzept zur kommunalen Kreislaufwirtschaft, nach § 45 KrWG, zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die kommunale Verwertung von folgenden Stoffströmen beinhalten: Klärschlamm, Phosphor, Grünschnitt, Bioabfälle, Lebensmittelabfälle aus kommunalen Liegenschaften und Bauschutt.
- Außerdem sind im Laufe des Jahres 2021 folgende Fragen zu klären: Sind alle passenden gemeindlichen Objekte mit Photovoltaik (PV) Anlagen ausgestattet? Eignen sich eventuell nicht auch gemeindeeigene Parkflächen für eine PV Nutzung, indem man die Parkplätze mit PV Modulen dachartig überbaut? Sind Freiflächen-Photovoltaikanlagen (auf Gemeindegrund) in Graben-Neudorf möglich und sinnvoll?

Fraktionstext, Gemeindeblatt vom 10.12.20:
Weitere Infos zu den Haushaltsplanungen 2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Wie letzte Woche bereits berichtet, hat sich der Gemeinderat über wichtige und wesentliche Haushaltspunkte Mitte November 2020 ausgetauscht und geeinigt. Details dazu können Sie dann aus den Haushaltsreden der Fraktionen, Anfang Februar 2021, entnehmen. Punkte, die für die einzelnen Fraktionen noch offen sind, wurden nun noch über Anträge eingebracht, die dann (auch im Februar 2021) diskutiert und abgestimmt werden müssen.
Die CDU-Fraktion wird im Rückblick und mit Rücksicht auf das Corona-Jahr 2020 keine neuen, also keine bisher nicht geplante, große Investitionsprojekte beantragen. Um aber möglicherweise in Folgejahren tätig werden zu können, kann nach unserer Ansicht, mit überschaubarem Geldeinsatz, in 2021 bereits z.B. ein Planungsbüro beauftragt werden, um Ideen zu erarbeiten. Eine Planungsbüro-Beauftragung erachten wir als sinnvoll in Bezug auf Überlegungen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, inkl. des Bereichs der Bahnhofstraße bis zur Bibliothek im alten Bahnhofsgebäude. Denn, wir sehen den Bahnhofsvorplatz und den Streckenabschnitt bis zum alten Bahnhof als wichtigen Bestandteil der "Neuen Mitte" an. In seiner jetzigen Form und der aktuellen Straßenführung ist der Vorplatz nicht geeignet, um die Rolle einer wichtigen Drehscheibe für den ÖPNV (Stichwort: Busbahnhof) zu erfüllen. Hier hat die Gemeinde noch viele Möglichkeiten den vorhandenen Platz, auch bezüglich der Verkehrssicherheit, viel besser zu nutzen.

Fraktionstext, Gemeindeblatt vom 03.12.20:
Infos zu den Haushaltsplanungen 2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit richtig entschieden: Nachdem letztes Jahr der Prozess eines reiner Einbringungshaushalts durchgeführt wurde, ist man nun wieder dazu übergegangen vor den Haushaltsreden zuerst miteinander die wichtigsten Investitionen zu besprechen. Somit wurde über viele Punkte schon vorab eine Einigkeit erzielt, ohne dass jede Fraktion dafür einen Antrag stellen muss. Erst danach haben sich die Fraktionen nun den, für sie noch offenen Themen gewidmet und entsprechende Anträge formuliert, die dann Anfang 2021, nach den Haushaltsreden, in öffentlicher Sitzung abgestimmt werden. Mit dieser Vorgehensweise gelingt es, „das Beste aus beiden Haushaltsprozesswelten“ zusammenzubringen.
Ein Antrag der CDU-Fraktion lautet beispielsweise: Erstellung der Konzeption „Älter werden in Graben-Neudorf“. Wir begründen den Antrag wie folgt: Die Verwaltung hat in den letzten Monaten das eine oder andere Objekt in Graben-Neudorf als möglichen Standort für „Betreutes Wohnen“ ins Gespräch gebracht. So kommt es z.B. in absehbarer Zeit i.R. des Landessanierungsprogramms "Graben-Moltkestraße" zur Diskussion über die zukünftige Nutzung des alten Sparkassengebäudes und im November 2020 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Adler" im Ortsteil Neudorf auf den Weg gebracht. Wir denken, dass die bisher voneinander losgelösten Projektideen in einem Gesamtkonzept "Älter werden in Graben-Neudorf“ zusammen betrachtet und diskutiert werden müssen, auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden neuen Kreispflegeplans.

 

Rückblick auf die GR-Sitzung des 05. Oktober 2020 - Überfraktioneller Antrag

Am Montag, den 05. Oktober wurde nun der überfraktionelle Antrag zum Planungsstopp des aktuellen Entwurfs für das gemeindeeigene Gebäude in der Neuen Mitte in öffentlicher GR-Sitzung beraten und abgestimmt. Da die 12 Antragssteller (= zwei Drittel des Gemeinderats) aus den Reihen der CDU (6), der Grünen (4) und der SPD (2), den Antrag gemeinsam gründlich vorbereitet und überlegt formuliert hatten, konnten sie alle* zu 100 % dahinterstehen – kurzfristig eingebrachte Alternativanträge waren nach Meinung der überfraktionellen Antragsteller nicht zielführend.
Die jetzige Beschlusslage gibt Graben-Neudorf nun die nötige Zeit und die Möglichkeit, einen Weg für das gemeindeeigene Gebäude und Grundstück in der Mitte zu finden, der hoffentlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießen wird. Mit der Abstimmung des 05. Oktober wurde lediglich entschieden, dass ein, in vielen Belangen, unpassender Entwurf nicht weiterverfolgt wird – nicht mehr und nicht weniger! Somit wurde auch noch kein endgültiges „Aus“ für das Rotterdamer Architekturbüro MVRD ausgesprochen.
Ausblick: In den anstehenden Haushaltsberatungen für 2021 und Folgejahre wird der Gemeinderat den finanziellen Rahmen des Projektes abstecken.

* Es gab nur 11, statt 12 „Ja-Stimmen“, da einer der Antragsteller, krankheitsbedingt ausfiel.

„LeBeN“ braucht Dialog: Es kann nur gemeinsam gehen! - Eine Stellungnahme der GRs Ramona Schmidt, Jonas Notheis und Jan Wilhelm

„Konflikte brauchen nicht zwingend einen Konsens, aber immer einen Dialog.“
Helmut Glaßl (*1950), Dipl.-Ing., Maler, Aphoristiker

Am 5. Oktober wird im Gemeinderat über den Planungsstopp der Landschaftsbibliothek („LeBeN“) abgestimmt. Im Vorfeld wurde daher sowohl im Ortsblatt, als auch in den BNN, viel Kritik an den Plänen der Landschaftsbibliothek geäußert. Viele dieser Kritikpunkte können jedoch nicht ohne ein nötiges Hintergrundwissen bewertet werden. Dieses wichtige Hintergrundwissen, sowie einige Argumente für den Entwurf, sollen in diesem Text behandelt werden.

„LeBeN“ wurde oft als „unnötiger Luxus“ bezeichnet. Wer eine solche Aussage tätigt, muss sich die Gegenfrage gefallen lassen, ob andere kulturelle und soziale Einrichtungen wie z.B. das Freibad, die Sporthallen, unsere Spielplätze, unser Jugendzentrum, und alle anderen öffentlichen Plätze auch nur „unnötiger Luxus“ seien. 

Auch die Pestalozzihalle war vor ihrem Bau lange in der Gemeinde umstritten und viele hielten ihre Dimensionen für zu groß und zu pompös. Heute ist die Pestalozzihalle ein Glücksfall für die ortsansässigen Vereine als Sportstätte für den Übungsbetrieb, für große Turniere und für andere kulturelle Großveranstaltungen. Auch überregional genießt die Pestalozzihalle einen sehr guten Ruf und das Angebot für Sport und Kultur in der Gemeinde, hat sich auf Grund der vorhandenen Infrastruktur enorm erweitert. Ob Handball, Fußball, Basketball, Volleyball, Rhythmische Sportgymnastik, Turnen, Tanzen, Boxen, Ringen, Aerobic oder die NeuKaGe, alle profitieren von diesem, ursprünglich sehr umstrittenen, sozialen Treffpunkt.

Soziale Begegnungsstätten sind also kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Und auch die Kosten von 10 Millionen Euro (bzw. 6 Millionen abzüglich des Grundstückserlöses) für ein Gebäude das allen Einwohnern von Jung bis Alt dient, sind in derselben Größenordnung wie die 8 Millionen für den neuen St. Josef Kindergarten. Beides sind sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft und keineswegs unnötiger Luxus oder überteuert. 

Bereits vor Ausschreibung des Architektenwettbewerbs, musste der Gemeinderat sich Gedanken darüber machen, wieviel Geld man für das Projekt „LeBeN“ bereitstellen kann und möchte. Diese 10 Millionen (bzw. 6 Millionen) Euro sind also auf die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde abgestimmt. Wichtige Investitionen und Sanierungen wie zum Beispiel die Erich-Kästner Grundschule wurden also mit berücksichtigt. 

Graben-Neudorf ist, auf die Einwohnerzahl gerechnet, eine der reichsten Gemeinden im Landkreis, in Baden-Württemberg und in Deutschland. Nur wenige Gemeinden in Deutschland sind schuldenfrei. Auch nach Corona haben wir noch eine Liquidität von über 11 Millionen Euro, auf die wir Negativzinsen zahlen müssen. Die Stadt Waghäusel (etwa 21.000 Einwohner) hat bereits vor Corona mit Schulden von mehr als 30 Millionen Euro am Jahresende gerechnet und dennoch 17,7 Millionen Euro an Investitionen für 2020 bereitgestellt. Graben-Neudorf (etwa 12.000 Einwohner) plante für 2020 Investitionen in Höhe von fast 8 Millionen Euro. Auch auf die Einwohnerzahl gerechnet, wird deutlich, dass das Projekt „LeBeN“ sich also absolut im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten bewegt.

Dass die Gemeinde finanziell heute so gut dasteht, ist auch den Gemeinderäten der letzten Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Wer in guten Zeiten Geld ansparen kann, der hat Rücklagen für schlechtere Zeiten, wie sie uns jetzt durch Corona drohen. Gerade weil die Konjunktur derzeit zu schwächeln beginnt, macht es Sinn genau jetzt ein solches Projekt zu realisieren und damit eine antizyklischen Konjunkturpolitik zu verfolgen. Vereinfacht gesagt lässt die Wirtschaftskrise die Preise sinken und die Kaufkraft steigen. Nie bekommt man also mehr für sein hart erspartes Geld, als in einer Rezessionsphase.

Oft wurde die wellenförmige Dachkonstruktion, samt Dachbegrünung als „hohes Kostenrisiko“ beschrieben. Sicherlich ist dies eine eher ungewohnte Dachkonstruktion. Der Architekt Winny Maas ist jedoch genau mit diesen Dächern berühmt geworden. Die geschwungene Dachform soll als Kontrast zu den rechteckigen Wohnblöcken dienen. Dachbegrünungen sind heutzutage Gang und Gäbe und dienen auch der Regulierung der Temperatur des Gebäudes, sowie der Kühlung der Umgebung (Mikroklima). In den Bürgerbefragungen, wurde immer wieder gesagt, dass man sich „viel Grün“ in der neuen Mitte wünsche. Eine Dachbegrünung ist also die einzig mögliche und sinnvolle Kombination aus sozialer Begegnungsstätte und einer größtmöglichen Grünfläche. 

Die Terrassierung des Daches hat den Zweck, dass Regenwasser nicht so schnell abfließen kann. Unter den Wasserspielen könnte ein Wasserauffangbecken (Retentionsbecken) Regenwasser aufnehmen, um Starkregenereignisse abzupuffern, die Dachbegrünung zu wässern und die Wasserspiele zu betreiben. Somit wäre auch in heißen Sommertagen für ein angenehmes Mikroklima in und um der Landschaftsbibliothek gesorgt. 

Der Klimawandel wird leider häufig auf den nötigen technologischen Wandel reduziert. Tatsache ist jedoch, dass wir dem Klimawandel nur gemeinsam begegnen können, wofür ein sozialer und kultureller Wandel, raus aus der Wegwerfgesellschaft, von Nöten ist. Die geplante Gastronomie im Gemeindebesitz soll alle Schulen, Kitas und sonstigen sozialen Einrichtungen, mit regionalen und frisch produzierten Lebensmittel versorgen. Mit dieser Grundauslastung kann auch die Wirtschaftlichkeit der Gastronomie sichergestellt werden. Auch die Lebensmittelverschwendung kann hier mit Einmachaktionen, Kochkursen zur Resteverwertung und einer Reste Annahme- und Abnahme-Möglichkeit, thematisiert werden. In einer Bürgerwerkstatt könnten Seminare für Reparaturen stattfinden und im Amphitheater oder der Bibliothek Lesungen bzw. Vorträge über gesellschaftlich relevante Themen stattfinden, mitten im Herzen der Gemeinde und raus aus ihrem Nischendasein.  

Den „Weltstadtflair“ den dieses Gebäude erzeugen würde, passt angeblich nicht in unsere „dörfliche“ Gemeinde. Wahrlich sind unsere Ortskerne in Graben und Neudorf sehr dörflich gestaltet und das ist auch richtig so. Fährt man jedoch von Bruchsal kommend an der SEW vorbei, so glaubt man nicht in einer 12.000 Einwohner Gemeinde angekommen zu sein. Auch die riesigen Wohnblocks und das gewaltige Sparkassengebäude zeugen nicht von einer dörflichen Gemeinde. Gerade dieser Kontrast der dörflichen Ortskerne und der modernen Ortsmitte macht den Entwurf der Landschaftsbibliothek so interessant und schafft zudem einen Ausgleich für dieses dicht bewohnte Gebiet, mit einem dringend benötigten Begegnungsraum.

Ein, unserer meiner Meinung nach, berechtigter Einwand ist die Größe der Grundfläche und der Abstand zum Rathaus bzw. zur Straße. Hier sollte man nochmals prüfen, ob ein kleiner Grundriss möglich ist und wie man dennoch gewährleisten kann, dass alle Leitgedanken zu „LeBeN“ in oder zumindest um der „Neuen Mitte“ realisiert werden können. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem weltweit renommierten Architekturbüro MVRDV, ohne jeden weiteren Dialog, würde nicht nur den guten Ruf der Gemeinde schädigen, sondern auch Kosten verursachen. Zusammengefasst hieße das: Die Gemeinde hat einen europaweiten Wettbewerb ausgeschrieben, der Gemeinderat kürte einstimmig einen Sieger, um nach nicht einmal einem Jahr die Zusammenarbeit aufzukündigen und mit einer Rechnung von 250.000 € Planungskosten und leeren Händen da zu stehen.

Das Projekt „LeBeN“ war und ist immer noch richtig. Wir sind stolz auf alle daran beteiligten Gemeinderäte für die damals mutige, aber richtige und wichtige, Entscheidung. Wir hoffen, dass wir, trotz aller Meinungsdifferenzen, die damaligen Gründe nicht aus den Augen verlieren und an der Zusammenarbeit mit dem Architektenbüro MVRDV festhalten. 

Was es nun braucht ist ein Dialog und keine Konfrontation. Lasst uns gemeinsam an weiteren Alternativen arbeiten, mit denen wir alle uns identifizieren können. Und lasst uns mit Geduld und Weitsicht daran arbeiten, endlich, nach bald 50 Jahren der Vereinigung, unseren beiden wunderschönen Ortsteilen eine gemeinsame Ortsmitte zu verleihen.

Die zukünftigen Generationen werden es uns Danken.

Gezeichnet von den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen,
Ramona Schmidt, Jonas Notheis und Jan Wilhelm.




Kommt der überfraktionelle Antrag zum Planungsstopp der "Landschaftsbücherei" zu spät?

Im Ortsblatt am 24. September 2020, unter der Rubrik "CDU-Fraktion", gibt es zu dieser Frage einen ersten Überblick:

- Der aktuelle, überfraktionelle Antrag behandelt nicht das CO2-freie Wohnquartier mit betreuten Wohnmöglichkeiten, Arztpraxen und großer Tiefgarage, das in der Neuen Mitte entsteht – den Antragstellern geht es um das Gemeindeprojekt „LeBeN“ und den aktuellen Entwurf dafür, der als „Landschaftsbücherei“ bezeichnet wird.

- Obwohl man schon viel über die „Landschaftsbücherei“ gelesen hat, befindet sie sich, laut Beschlusslage des Gemeinderats, lediglich in der Entwurfsphase. Eine Ablehnung in dieser Phase ist genau der richtige Zeitpunkt.


Genauerer Überblick mit Zeitangaben:

- Bezüglich „LeBeN“ hat sich der Gemeinderat Ende 2019 einstimmig für das Architektenbüro MVRDV aus Rotterdam entschieden – Achtung: Zu diesem Zeitpunkt gab es aber KEINEN Entwurf des Büros. MVRDV gewann den Wettbewerb aufgrund der Tatsache, dass das Entscheidungsgremium den Eindruck hatte, dass die Rotterdamer die gestellte Aufgabe am besten bewältigen können.

- Der offiziell erste MVRDV Entwurf, der dann am 06. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung vorgestellt wurde, ist die „Landschaftsbücherei“. Dieser wurde den GRs am 26. Mai 2020, wegen Corona, in einer Zoom-Online-Veranstaltung das erste Mal gezeigt

- An dem genannten 06. Juli 2020 hatte der GR also erstmals die Möglichkeit über den Entwurf zu entscheiden. Die Abstimmung wurde aber nach Diskussion und erster Kritik vertagt – die BNN berichteten …

- Dann kam die Sommerpause und nun, sofort in der ersten Sitzung danach (14.09.2020) wurde der Antrag eingebracht. Da es sich bisher auch lediglich um einen Entwurf für LeBeN handelt, kommt der Antrag zum genau richtigen Zeitpunkt. Dass die BNN am Samstag, den 19. September 2020 von einer „Handbremse in voller Fahrt“ berichtet, ist daher unzutreffend und irreführend.

- Aus aktueller Sicht, wird die Abstimmung über den Antrag am 05. Oktober 2020 in öffentlicher Sitzung stattfinden.

 

Überfraktioneller Antrag fordert Planungsstopp für die "Landschaftsbücherei" 

Zwei Drittel der CDU-GR-Fraktionsmitglieder beteiligen sich an einem überfraktionellen Gruppenantrag, der u.a. einen sofortigen Planungsstopp der „Landschaftsbücherei“ fordert. Der Gruppenantrag wurde am Montag, den 14. September 2020 in der GR-Sitzung eingebracht, das heißt unter dem Tagesordnungspunkt „Wünsche, Anregungen, Anträge und Beschwerden aus der Mitte des Gemeinderats“ verlesen und öffentlich gemacht.

Hier der Wortlaut des Antrags:

Überfraktioneller Gruppenantrag: Planungsstopp LeBeN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
die unterzeichnenden Gemeinderäte aus allen drei Fraktionen des Gemeinderats stellen hiermit folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge folgende Beschlüsse fassen:
-       Die vorliegenden Planungen des Architekturbüros MVRDV zum Projekt LeBeN („Landschaftsbibliothek“) werden ab sofort gestoppt.
-       Alle Gemeindeorgane tätigen in Bezug auf diesen Planungsentwurf bis auf Weiteres keine Rechtsgeschäfte mehr, die zu weiteren Ausgaben führen könnten.
-       Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung (2022 – 2024) wird der Gemeinderat erneut entscheiden, unter welchen Bedingungen die Planungen für die Neue Mitte fortgesetzt werden.
-       Ziel des Gemeinderats ist es weiterhin, einen lebendigen und attraktiven Mittelpunkt in der Gemeinde zu schaffen, der bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz genießt.

Begründung: Im Juli 2020 wurde der Planungsentwurf LeBeN („Landschaftsbücherei“) öffentlich vorgestellt. Bereits vorher wurde nicht-öffentlich im Gemeinderat darüber beraten. Nach den intensiven Diskussionen der letzten Wochen gibt es große Zweifel, ob dieses Projekt überhaupt durchführbar ist und ob es die gestellten Anforderungen erfüllen kann.

Notwendigkeit: Es gibt keine Dringlichkeit, in der Neuen Mitte ein Lern- und Begegnungszentrum zu errichten. Das Bürgerbüro kann auch weiterhin im Rathaus bleiben. Das derzeitige Bibliotheksgebäude ist nicht baufällig und Begegnungsräume gibt es bereits in der Gemeinde.
Die Landschaftsbücherei ist ein Prestigeprojekt, das nicht der Daseinsvorsorge dient. Daher muss umso sorgfältiger geprüft werden, ob es in den Rahmen des Gemeindehaushalts passt. Wichtige Investitionen der nächsten Jahre wie z. B. die Trinkwasserversorgung oder der Neubau der Erich-Kästner-Schule dürfen dadurch nicht verzögert oder über Schulden finanziert werden.

Gemeindemitte wird zugebaut: Statt einen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger von Graben-Neudorf zu schaffen, wird mit der Landschaftsbücherei die Mitte komplett zugebaut. Neben den großen Gebäuden der Sparkasse und des neuen Ärztehauses wird noch ein weiteres Gebäude hineingequetscht, das fast genauso hoch sein soll wie der Rathausturm. Wegen seines großen Umfangs muss die Hauptstraße verlegt und alle Bäume vor dem Rathaus gefällt werden. Die neue Straße soll schluchtartig zwischen Rathaus und Landschaftsbücherei geführt werden. Einen Platz in der Mitte, der bei Bedarf durch die Sperrung der Hauptstraße und Hinzunahme des Rathausvorplatzes für kurze Zeit zu einem großen Festplatz erweitert werden kann, wird es so nie mehr geben. Aus unserer Sicht muss deshalb die Dimension des Gebäudes nochmals überdacht werden.

Funktionen des Gebäudes: Eine Neujustierung der Dimension bedeutet auch gleichzeitig die Diskussion über die Funktionen, die in dem neuen Gebäude untergerbacht werden sollen. Alle Alternativen müssen noch einmal auf den Tisch. Soll das Bürgerbüro wirklich aus dem Rathaus ausziehen? Ist ein Neubau der Gemeindebibliothek in Zeiten der verstärkten Digitalisierung angebracht oder ist die Sanierung des bestehenden Gebäudes ausreichend? Soll im neuen Gebäude ein Café oder eher gehobene Gastronomie untergebracht werden? Wie muss ein Begegnungszentrum gestaltet werden, das für alle Gruppen der Bürgerschaft ansprechend ist?

 Akzeptanz: Mit der Gestaltung der Neuen Mitte sollte ein Symbol für die Einheit der Gemeinde Graben-Neudorf geschaffen werden. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Landschaftsbücherei stark umstritten ist. Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen den Entwurf ab, weil er nicht zu Graben-Neudorf passt. Eine hohe Akzeptanz der Landschaftsbücherei ist weder im Gemeinderat noch in der Bürgerschaft spürbar.

 Und zu guter Letzt: Hohe Investitions- und Folgekosten: Der Bau des Landschaftsdachs, die Tiefgarage, der Umbau der Hauptstraße und die Inneneinrichtung werden Investitionen in einem zweistelligen Millionenbereich verursachen. Neben den einmaligen Investitionskosten muss mit enormen Folgekosten gerechnet werden, die bei dem aktuellen Konzept unvermeidbar sind Noch ist nicht klar, wie sich die Corona-Krise auf die Finanzen der Gemeinde Graben-Neudorf auswirken wird. Dauerausgaben in diesem Umfang sehen wir zu diesem Zeitpunkt daher als nicht vertretbar an.

Fazit: Aus allen genannten Gründen ziehen wir den Schluss, dass der Planungsprozess gestoppt und über das Projekt noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden muss.


Unterzeichnende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: Thomas Blau, Wolfgang Frick, Armin Gabler, Jörg Hartmann, Dr. Dieter Kadelka, Karl-Heinz Kling, Andre Mayer, Marcus Melder, Peter Schäfer, Klaus Wilhelm, Silke Wünsch, Annette Zinecker

 


Zur Abstimmung über den Antrag kommt es voraussichtlich in der öffentlichen GR-Sitzung am 05. Oktober.

CDU Graben-Neudorf

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