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„LeBeN“ braucht Dialog: Es kann nur gemeinsam gehen! - Eine Stellungnahme der GRs Ramona Schmidt, Jonas Notheis und Jan Wilhelm

„Konflikte brauchen nicht zwingend einen Konsens, aber immer einen Dialog.“
Helmut Glaßl (*1950), Dipl.-Ing., Maler, Aphoristiker

Am 5. Oktober wird im Gemeinderat über den Planungsstopp der Landschaftsbibliothek („LeBeN“) abgestimmt. Im Vorfeld wurde daher sowohl im Ortsblatt, als auch in den BNN, viel Kritik an den Plänen der Landschaftsbibliothek geäußert. Viele dieser Kritikpunkte können jedoch nicht ohne ein nötiges Hintergrundwissen bewertet werden. Dieses wichtige Hintergrundwissen, sowie einige Argumente für den Entwurf, sollen in diesem Text behandelt werden.

„LeBeN“ wurde oft als „unnötiger Luxus“ bezeichnet. Wer eine solche Aussage tätigt, muss sich die Gegenfrage gefallen lassen, ob andere kulturelle und soziale Einrichtungen wie z.B. das Freibad, die Sporthallen, unsere Spielplätze, unser Jugendzentrum, und alle anderen öffentlichen Plätze auch nur „unnötiger Luxus“ seien. 

Auch die Pestalozzihalle war vor ihrem Bau lange in der Gemeinde umstritten und viele hielten ihre Dimensionen für zu groß und zu pompös. Heute ist die Pestalozzihalle ein Glücksfall für die ortsansässigen Vereine als Sportstätte für den Übungsbetrieb, für große Turniere und für andere kulturelle Großveranstaltungen. Auch überregional genießt die Pestalozzihalle einen sehr guten Ruf und das Angebot für Sport und Kultur in der Gemeinde, hat sich auf Grund der vorhandenen Infrastruktur enorm erweitert. Ob Handball, Fußball, Basketball, Volleyball, Rhythmische Sportgymnastik, Turnen, Tanzen, Boxen, Ringen, Aerobic oder die NeuKaGe, alle profitieren von diesem, ursprünglich sehr umstrittenen, sozialen Treffpunkt.

Soziale Begegnungsstätten sind also kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Und auch die Kosten von 10 Millionen Euro (bzw. 6 Millionen abzüglich des Grundstückserlöses) für ein Gebäude das allen Einwohnern von Jung bis Alt dient, sind in derselben Größenordnung wie die 8 Millionen für den neuen St. Josef Kindergarten. Beides sind sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft und keineswegs unnötiger Luxus oder überteuert. 

Bereits vor Ausschreibung des Architektenwettbewerbs, musste der Gemeinderat sich Gedanken darüber machen, wieviel Geld man für das Projekt „LeBeN“ bereitstellen kann und möchte. Diese 10 Millionen (bzw. 6 Millionen) Euro sind also auf die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde abgestimmt. Wichtige Investitionen und Sanierungen wie zum Beispiel die Erich-Kästner Grundschule wurden also mit berücksichtigt. 

Graben-Neudorf ist, auf die Einwohnerzahl gerechnet, eine der reichsten Gemeinden im Landkreis, in Baden-Württemberg und in Deutschland. Nur wenige Gemeinden in Deutschland sind schuldenfrei. Auch nach Corona haben wir noch eine Liquidität von über 11 Millionen Euro, auf die wir Negativzinsen zahlen müssen. Die Stadt Waghäusel (etwa 21.000 Einwohner) hat bereits vor Corona mit Schulden von mehr als 30 Millionen Euro am Jahresende gerechnet und dennoch 17,7 Millionen Euro an Investitionen für 2020 bereitgestellt. Graben-Neudorf (etwa 12.000 Einwohner) plante für 2020 Investitionen in Höhe von fast 8 Millionen Euro. Auch auf die Einwohnerzahl gerechnet, wird deutlich, dass das Projekt „LeBeN“ sich also absolut im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten bewegt.

Dass die Gemeinde finanziell heute so gut dasteht, ist auch den Gemeinderäten der letzten Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Wer in guten Zeiten Geld ansparen kann, der hat Rücklagen für schlechtere Zeiten, wie sie uns jetzt durch Corona drohen. Gerade weil die Konjunktur derzeit zu schwächeln beginnt, macht es Sinn genau jetzt ein solches Projekt zu realisieren und damit eine antizyklischen Konjunkturpolitik zu verfolgen. Vereinfacht gesagt lässt die Wirtschaftskrise die Preise sinken und die Kaufkraft steigen. Nie bekommt man also mehr für sein hart erspartes Geld, als in einer Rezessionsphase.

Oft wurde die wellenförmige Dachkonstruktion, samt Dachbegrünung als „hohes Kostenrisiko“ beschrieben. Sicherlich ist dies eine eher ungewohnte Dachkonstruktion. Der Architekt Winny Maas ist jedoch genau mit diesen Dächern berühmt geworden. Die geschwungene Dachform soll als Kontrast zu den rechteckigen Wohnblöcken dienen. Dachbegrünungen sind heutzutage Gang und Gäbe und dienen auch der Regulierung der Temperatur des Gebäudes, sowie der Kühlung der Umgebung (Mikroklima). In den Bürgerbefragungen, wurde immer wieder gesagt, dass man sich „viel Grün“ in der neuen Mitte wünsche. Eine Dachbegrünung ist also die einzig mögliche und sinnvolle Kombination aus sozialer Begegnungsstätte und einer größtmöglichen Grünfläche. 

Die Terrassierung des Daches hat den Zweck, dass Regenwasser nicht so schnell abfließen kann. Unter den Wasserspielen könnte ein Wasserauffangbecken (Retentionsbecken) Regenwasser aufnehmen, um Starkregenereignisse abzupuffern, die Dachbegrünung zu wässern und die Wasserspiele zu betreiben. Somit wäre auch in heißen Sommertagen für ein angenehmes Mikroklima in und um der Landschaftsbibliothek gesorgt. 

Der Klimawandel wird leider häufig auf den nötigen technologischen Wandel reduziert. Tatsache ist jedoch, dass wir dem Klimawandel nur gemeinsam begegnen können, wofür ein sozialer und kultureller Wandel, raus aus der Wegwerfgesellschaft, von Nöten ist. Die geplante Gastronomie im Gemeindebesitz soll alle Schulen, Kitas und sonstigen sozialen Einrichtungen, mit regionalen und frisch produzierten Lebensmittel versorgen. Mit dieser Grundauslastung kann auch die Wirtschaftlichkeit der Gastronomie sichergestellt werden. Auch die Lebensmittelverschwendung kann hier mit Einmachaktionen, Kochkursen zur Resteverwertung und einer Reste Annahme- und Abnahme-Möglichkeit, thematisiert werden. In einer Bürgerwerkstatt könnten Seminare für Reparaturen stattfinden und im Amphitheater oder der Bibliothek Lesungen bzw. Vorträge über gesellschaftlich relevante Themen stattfinden, mitten im Herzen der Gemeinde und raus aus ihrem Nischendasein.  

Den „Weltstadtflair“ den dieses Gebäude erzeugen würde, passt angeblich nicht in unsere „dörfliche“ Gemeinde. Wahrlich sind unsere Ortskerne in Graben und Neudorf sehr dörflich gestaltet und das ist auch richtig so. Fährt man jedoch von Bruchsal kommend an der SEW vorbei, so glaubt man nicht in einer 12.000 Einwohner Gemeinde angekommen zu sein. Auch die riesigen Wohnblocks und das gewaltige Sparkassengebäude zeugen nicht von einer dörflichen Gemeinde. Gerade dieser Kontrast der dörflichen Ortskerne und der modernen Ortsmitte macht den Entwurf der Landschaftsbibliothek so interessant und schafft zudem einen Ausgleich für dieses dicht bewohnte Gebiet, mit einem dringend benötigten Begegnungsraum.

Ein, unserer meiner Meinung nach, berechtigter Einwand ist die Größe der Grundfläche und der Abstand zum Rathaus bzw. zur Straße. Hier sollte man nochmals prüfen, ob ein kleiner Grundriss möglich ist und wie man dennoch gewährleisten kann, dass alle Leitgedanken zu „LeBeN“ in oder zumindest um der „Neuen Mitte“ realisiert werden können. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem weltweit renommierten Architekturbüro MVRDV, ohne jeden weiteren Dialog, würde nicht nur den guten Ruf der Gemeinde schädigen, sondern auch Kosten verursachen. Zusammengefasst hieße das: Die Gemeinde hat einen europaweiten Wettbewerb ausgeschrieben, der Gemeinderat kürte einstimmig einen Sieger, um nach nicht einmal einem Jahr die Zusammenarbeit aufzukündigen und mit einer Rechnung von 250.000 € Planungskosten und leeren Händen da zu stehen.

Das Projekt „LeBeN“ war und ist immer noch richtig. Wir sind stolz auf alle daran beteiligten Gemeinderäte für die damals mutige, aber richtige und wichtige, Entscheidung. Wir hoffen, dass wir, trotz aller Meinungsdifferenzen, die damaligen Gründe nicht aus den Augen verlieren und an der Zusammenarbeit mit dem Architektenbüro MVRDV festhalten. 

Was es nun braucht ist ein Dialog und keine Konfrontation. Lasst uns gemeinsam an weiteren Alternativen arbeiten, mit denen wir alle uns identifizieren können. Und lasst uns mit Geduld und Weitsicht daran arbeiten, endlich, nach bald 50 Jahren der Vereinigung, unseren beiden wunderschönen Ortsteilen eine gemeinsame Ortsmitte zu verleihen.

Die zukünftigen Generationen werden es uns Danken.

Gezeichnet von den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen,
Ramona Schmidt, Jonas Notheis und Jan Wilhelm.




Kommt der überfraktionelle Antrag zum Planungsstopp der "Landschaftsbücherei" zu spät?

Im Ortsblatt am 24. September 2020, unter der Rubrik "CDU-Fraktion", gibt es zu dieser Frage einen ersten Überblick:

- Der aktuelle, überfraktionelle Antrag behandelt nicht das CO2-freie Wohnquartier mit betreuten Wohnmöglichkeiten, Arztpraxen und großer Tiefgarage, das in der Neuen Mitte entsteht – den Antragstellern geht es um das Gemeindeprojekt „LeBeN“ und den aktuellen Entwurf dafür, der als „Landschaftsbücherei“ bezeichnet wird.

- Obwohl man schon viel über die „Landschaftsbücherei“ gelesen hat, befindet sie sich, laut Beschlusslage des Gemeinderats, lediglich in der Entwurfsphase. Eine Ablehnung in dieser Phase ist genau der richtige Zeitpunkt.


Genauerer Überblick mit Zeitangaben:

- Bezüglich „LeBeN“ hat sich der Gemeinderat Ende 2019 einstimmig für das Architektenbüro MVRDV aus Rotterdam entschieden – Achtung: Zu diesem Zeitpunkt gab es aber KEINEN Entwurf des Büros. MVRDV gewann den Wettbewerb aufgrund der Tatsache, dass das Entscheidungsgremium den Eindruck hatte, dass die Rotterdamer die gestellte Aufgabe am besten bewältigen können.

- Der offiziell erste MVRDV Entwurf, der dann am 06. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung vorgestellt wurde, ist die „Landschaftsbücherei“. Dieser wurde den GRs am 26. Mai 2020, wegen Corona, in einer Zoom-Online-Veranstaltung das erste Mal gezeigt

- An dem genannten 06. Juli 2020 hatte der GR also erstmals die Möglichkeit über den Entwurf zu entscheiden. Die Abstimmung wurde aber nach Diskussion und erster Kritik vertagt – die BNN berichteten …

- Dann kam die Sommerpause und nun, sofort in der ersten Sitzung danach (14.09.2020) wurde der Antrag eingebracht. Da es sich bisher auch lediglich um einen Entwurf für LeBeN handelt, kommt der Antrag zum genau richtigen Zeitpunkt. Dass die BNN am Samstag, den 19. September 2020 von einer „Handbremse in voller Fahrt“ berichtet, ist daher unzutreffend und irreführend.

- Aus aktueller Sicht, wird die Abstimmung über den Antrag am 05. Oktober 2020 in öffentlicher Sitzung stattfinden.

 

Überfraktioneller Antrag fordert Planungsstopp für die "Landschaftsbücherei" 

Zwei Drittel der CDU-GR-Fraktionsmitglieder beteiligen sich an einem überfraktionellen Gruppenantrag, der u.a. einen sofortigen Planungsstopp der „Landschaftsbücherei“ fordert. Der Gruppenantrag wurde am Montag, den 14. September 2020 in der GR-Sitzung eingebracht, das heißt unter dem Tagesordnungspunkt „Wünsche, Anregungen, Anträge und Beschwerden aus der Mitte des Gemeinderats“ verlesen und öffentlich gemacht.

Hier der Wortlaut des Antrags:

Überfraktioneller Gruppenantrag: Planungsstopp LeBeN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
die unterzeichnenden Gemeinderäte aus allen drei Fraktionen des Gemeinderats stellen hiermit folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge folgende Beschlüsse fassen:
-       Die vorliegenden Planungen des Architekturbüros MVRDV zum Projekt LeBeN („Landschaftsbibliothek“) werden ab sofort gestoppt.
-       Alle Gemeindeorgane tätigen in Bezug auf diesen Planungsentwurf bis auf Weiteres keine Rechtsgeschäfte mehr, die zu weiteren Ausgaben führen könnten.
-       Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung (2022 – 2024) wird der Gemeinderat erneut entscheiden, unter welchen Bedingungen die Planungen für die Neue Mitte fortgesetzt werden.
-       Ziel des Gemeinderats ist es weiterhin, einen lebendigen und attraktiven Mittelpunkt in der Gemeinde zu schaffen, der bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz genießt.

Begründung: Im Juli 2020 wurde der Planungsentwurf LeBeN („Landschaftsbücherei“) öffentlich vorgestellt. Bereits vorher wurde nicht-öffentlich im Gemeinderat darüber beraten. Nach den intensiven Diskussionen der letzten Wochen gibt es große Zweifel, ob dieses Projekt überhaupt durchführbar ist und ob es die gestellten Anforderungen erfüllen kann.

Notwendigkeit: Es gibt keine Dringlichkeit, in der Neuen Mitte ein Lern- und Begegnungszentrum zu errichten. Das Bürgerbüro kann auch weiterhin im Rathaus bleiben. Das derzeitige Bibliotheksgebäude ist nicht baufällig und Begegnungsräume gibt es bereits in der Gemeinde.
Die Landschaftsbücherei ist ein Prestigeprojekt, das nicht der Daseinsvorsorge dient. Daher muss umso sorgfältiger geprüft werden, ob es in den Rahmen des Gemeindehaushalts passt. Wichtige Investitionen der nächsten Jahre wie z. B. die Trinkwasserversorgung oder der Neubau der Erich-Kästner-Schule dürfen dadurch nicht verzögert oder über Schulden finanziert werden.

Gemeindemitte wird zugebaut: Statt einen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger von Graben-Neudorf zu schaffen, wird mit der Landschaftsbücherei die Mitte komplett zugebaut. Neben den großen Gebäuden der Sparkasse und des neuen Ärztehauses wird noch ein weiteres Gebäude hineingequetscht, das fast genauso hoch sein soll wie der Rathausturm. Wegen seines großen Umfangs muss die Hauptstraße verlegt und alle Bäume vor dem Rathaus gefällt werden. Die neue Straße soll schluchtartig zwischen Rathaus und Landschaftsbücherei geführt werden. Einen Platz in der Mitte, der bei Bedarf durch die Sperrung der Hauptstraße und Hinzunahme des Rathausvorplatzes für kurze Zeit zu einem großen Festplatz erweitert werden kann, wird es so nie mehr geben. Aus unserer Sicht muss deshalb die Dimension des Gebäudes nochmals überdacht werden.

Funktionen des Gebäudes: Eine Neujustierung der Dimension bedeutet auch gleichzeitig die Diskussion über die Funktionen, die in dem neuen Gebäude untergerbacht werden sollen. Alle Alternativen müssen noch einmal auf den Tisch. Soll das Bürgerbüro wirklich aus dem Rathaus ausziehen? Ist ein Neubau der Gemeindebibliothek in Zeiten der verstärkten Digitalisierung angebracht oder ist die Sanierung des bestehenden Gebäudes ausreichend? Soll im neuen Gebäude ein Café oder eher gehobene Gastronomie untergebracht werden? Wie muss ein Begegnungszentrum gestaltet werden, das für alle Gruppen der Bürgerschaft ansprechend ist?

 Akzeptanz: Mit der Gestaltung der Neuen Mitte sollte ein Symbol für die Einheit der Gemeinde Graben-Neudorf geschaffen werden. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Landschaftsbücherei stark umstritten ist. Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen den Entwurf ab, weil er nicht zu Graben-Neudorf passt. Eine hohe Akzeptanz der Landschaftsbücherei ist weder im Gemeinderat noch in der Bürgerschaft spürbar.

 Und zu guter Letzt: Hohe Investitions- und Folgekosten: Der Bau des Landschaftsdachs, die Tiefgarage, der Umbau der Hauptstraße und die Inneneinrichtung werden Investitionen in einem zweistelligen Millionenbereich verursachen. Neben den einmaligen Investitionskosten muss mit enormen Folgekosten gerechnet werden, die bei dem aktuellen Konzept unvermeidbar sind Noch ist nicht klar, wie sich die Corona-Krise auf die Finanzen der Gemeinde Graben-Neudorf auswirken wird. Dauerausgaben in diesem Umfang sehen wir zu diesem Zeitpunkt daher als nicht vertretbar an.

Fazit: Aus allen genannten Gründen ziehen wir den Schluss, dass der Planungsprozess gestoppt und über das Projekt noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden muss.


Unterzeichnende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: Thomas Blau, Wolfgang Frick, Armin Gabler, Jörg Hartmann, Dr. Dieter Kadelka, Karl-Heinz Kling, Andre Mayer, Marcus Melder, Peter Schäfer, Klaus Wilhelm, Silke Wünsch, Annette Zinecker

 


Zur Abstimmung über den Antrag kommt es voraussichtlich in der öffentlichen GR-Sitzung am 05. Oktober.

Bahnhofsunterführung - Unterstützung durch MdB Axel Fischer

Der äußerst unbefriedigende Zustand der Bahnhofsunterführung in Graben-Neudorf ist schon seit vielen Monaten immer wieder Thema in GR-Sitzungen und persönlichen Gesprächen. Da bei Nachfragen allein auf kommunaler Ebene aber wenig Bewegung in den Fall "Bahnhofsunterführung" kommt, hat der 1. Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands und Gemeinderat, Jonas Notheis, den CDU-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Axel Fischer, angeschrieben und um seine Unterstützung gebeten.

Axel Fischer hat sich dann mit der Deutschen Bahn AG schriftlich in Verbindung gesetzt und zeitnah eine Antwort über die Pläne der DB AG bekommen. Hier der Text den Axel Fischer letzte Woche auf Instagram veröffentlicht hat: Der Zustand der Personenunterführung in Graben-Neudorf ist so nicht akzeptabel. Das Thema ist für mich nicht neu und so war es für mich besonders erfreulich, dass ich die konkrete Frage aus der CDU Graben-Neudorf, wie es mit der Unterführung weiter gehen soll, Jonas Notheis und Andre Mayer positiv beantworten konnte. Grundsätzlich unterhält die DB AG die Personenunterführung, die Gemeinde ist für den Innenbereich verantwortlich. Nach etlichen vor Ort Terminen inklusive einer umfassenden Zusatzreinigung im November 2019, begann im Mai 2020 die empfohlene Betonsanierung. Nach Abschluss der laufenden Betonsanierung sucht die Bahn nach einer Lösung, um das Wasser abzuleiten und die Gestaltung der Personenunterführung, zusammen mit der Gemeinde, umzusetzen.

Der CDU-Gemeindeverband wird über seine Vertreter im Gemeinderat dieses Thema nun verstärkt im Blick behalten und immer wieder nachfragen, ob die oben genannten nächsten Schritte zügig umgesetzt werden.

Vorstellung der Idee einer "Landschaftsbücherei" für Graben-Neudorf

Viele von Ihnen kennen die sehr positiven Aussagen und Beurteilungen unseres Bürgermeisters zur vorliegenden Idee einer „Landschaftsbücherei“, bzw. zu „LeBeN“ und einige von Ihnen haben auch bereits die entgegengesetzten Stellungnahmen und Positionierungen dazu der Grünen-Fraktion in den letzten Gemeindeblättern gelesen. Und vielleicht fragen Sie sich auch, warum es keine Positionierung der CDU-Fraktion in dieser wichtigen Frage gibt?

Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Die CDU-Fraktion kann in diesem Punkt nicht mit einer Stimme sprechen, da es Meinungen bei uns gibt, die den nächsten Schritt im Projekt LeBeN, zusammen mit Bürgermeister Eheim gehen möchten, aber es auch Stimmen gibt, wie ja auch in den BNN zu lesen war, die klar gegen den nun vorgelegten Entwurf sind. Da wir aber keinen Fraktionszwang ausüben, gibt es auch keine offizielle Positionierung. Sie können die einzelnen Ratsmitglieder aber natürlich jederzeit nach ihrer persönlichen Meinung fragen.

Nichtsdestotrotz haben sich die CDU-Gemeinderäte Andre Mayer, Jonas Notheis und Jörg Hartmann in der letzten Woche mit interessierten Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbands getroffen, um an Hand der auch im Gemeinderat präsentierten Folien über die aktuelle Idee der Landschaftsbücherei zu diskutieren. In über zwei Stunden wurden die Pros und Kontras fair miteinander ausgetauscht. Bei den anwesenden Mitgliedern hatten die kritischen Stimmen am Ende die Oberhand. Mit der größte Kritikpunkt war der viel zu kleine zur Verfügung stehende Platz für ein solch großes Gebäude.

Ansgar Mayer wirbt für eine Vereinfachung bei den Corona-Regeln

Mittlerweile ist es schwierig geworden, den Überblick über die aktuellen Corona-Regeln zu haben, bzw. auf dem neusten Stand zu sein und zu bleiben. Ansgar Mayr, der für die CDU in unserem Wahlkreis (-> Bretten) nächstes Jahr für den Landtag von Baden-Württemberg kandidiert, hat sich dazu auch geäußert.

Er sagt: „Corona-Regeln müssen verständlicher werden“ und begründet dies wie folgt: „In den vergangenen Monaten musste oft schnell und kurzfristig reagiert werden. Dadurch ist ein Sammelsurium aus Vorgaben entstanden, bei dem es doch inzwischen vielen schwer fällt noch zu verstehen was jetzt eigentlich gerade erlaubt ist und was nicht". Ansgar Mayr ist daher für eine Vereinfachung und mehr Übersichtlichkeit und unterstützt somit auch die Forderung von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach einem Systemwechsel bei den Corona-Beschränkungen. Demnach soll künftig nämlich alles erlaubt sein, was nicht ausdrücklich verboten ist – anstatt wie heute, dass alles verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Nochmal Ansgar Mayr: „Die Beschränkungen müssen in sich logisch sein und wir brauchen mehr Klarheit, denn man kann von den Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerbetreibenden sowie von Vereinen nicht erwarten, dass sie sich tagtäglich durch die langen Texte der Verordnungen quälen".


Weitere Informationen finden Sie unter www.ansgar-mayr.de.

Neben Corona gibt es weitere kommunale Brennpunkte - CDU-Fraktion stellt wichtigen Antrag zum leidenden Gemeindewald

In der Vergangenheit wurden Anträge einer Fraktion oftmals im Rahmen einer Gemeinderatssitzung (GR-Sitzung) gestellt. Da GR-Sitzungen aber in der aktuellen Corona-Lage nur unregelmäßig und leider zu selten stattfinden, hat Fraktionschef Andre Mayer den folgenden Antrag in der vergangenen Woche per Mail an die Verwaltung übermittelt. Über ihn muss nun in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Wir hoffen, Bürgermeister Eheim wird unseren Antrag, aufgrund der großen Dringlichkeit (-> der vergangene April war so trocken, wie kaum ein anderer zuvor), so schnell als möglich als Tagesordnungspunkt einer GR-Sitzung aufrufen.
Über den Antrag haben wir zusammen in der Fraktion beraten und er wurde dann von Jonas Notheis und Jan Wilhelm formuliert.


Antrag zur Sicherung unseres Gemeindewaldes
Die CDU-Fraktion beantragt die unverzügliche Einsetzung einer „Waldkommission“ bestehend aus dem Bürgermeister, Experten der Forstdirektion, dem örtlichen Bauamt, dem Leiter des Bauhofs, Mitgliedern der örtlichen Feuerwehren sowie des Ortsbauernverbands.

Auftrag der Waldkommission soll die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenplans sein, der für die bevorstehende Trockenperiode 2020 den Erhalt unseres Gemeindewaldes sichert. Zur Umsetzung der Maßnahmen schlägt die CDU-Fraktion eine Entnahme von Haushaltsmitteln in notwendigem Umfang von der Haushaltsposition für den örtlichen Klimaschutz vor.
Der erarbeitete Maßnahmenplan soll vor Umsetzung noch einmal durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Ein erneut trockener Sommer wie in den letzten beiden Jahren würde aus unserer Sicht zu einer erheblichen Schädigung unserer klimatischen Infrastruktur führen. Daher muss die Gemeinde dem aktiv entgegensteuern.

 

Gerade auch für eine derartige Maßnahme ist der für 2020 von der CDU beantragte und mit den Grünen zusammen beschlossene Budgettopf mit dem Titel „Kommunaler Klimaschutz“ sehr gut geeignet und wichtig, da er der Verwaltung nun den nötigen, monetären Spielraum gibt, um zu handeln und aktiv zu werden.

Ansgar Mayr - Für Sie. Vor Ort. Im Land.

Unser langjähriger CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kössler wird ja, wie bereits hier vor einigen Wochen berichtet, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr (voraussichtlich am 14. März 2021) nicht mehr antreten. Seit der Nominierungsversammlung vom 13. Februar dieses Jahres ist bekannt, wer nun nächstes Jahr die CDU vertreten wird: Es ist Ansgar Mayr aus unserem Nachbarort Stutensee. Hier nun weitere Informationen, der er uns hat zukommen lassen:

Neue Homepage von Ansgar Mayr:
Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr wirbt mit dem Slogan „Für Sie. Vor Ort. Im Land.“ Aber auch online ist er für die Bürgerinnen und Bürger da und ist gerade mit seinem neuen Internetauftritt online gegangen. Unter der Adresse www.ansgar-mayr.de können sich die Bürgerinnen und Bürger nunmehr direkt informieren und mit dem Kandidaten Ansgar Mayr in Kontakt treten. Er hat angekündigt, dass die Homepage ständig aktualisiert wird und künftig auch um weitere Funktionen erweitert werden soll. Es lohnt sich also regelmäßig auf seiner Homepage vorbei zu schauen. Die neue Homepage ist auch für Smartphones und Tablets optimiert. Neben seiner Homepage ist Ansgar Mayr auch auf den Social-Media-Plattformen Facebook, Instagram und Twitter aktiv. Diese Plattformen sind ebenfalls über die neue Homepage zu erreichen.

Allgemeine Informationen:
Ansgar Mayr (47) kandidiert für die CDU im Wahlkreis Bretten für den Landtag von Baden-Württemberg. Zum Wahlkreis gehören folgende 14 Städte und Gemeinden: Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Graben-Neudorf, Gondelsheim, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Oberderdingen, Stutensee, Sulzfeld, Walzbachtal, Weingarten, Zaisenhausen

CDU Graben-Neudorf

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