Haushaltsrede der CDU GR-Fraktion für das Haushaltsjahr 2020

Sehr geehrter Bürgermeister Eheim,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Haushaltsrede der CDU für den Haushaltsplan 2020, und vermutlich auch die der anderen Gemeinderatsfraktionen, unterscheidet sich ein wenig von den Haushaltsreden, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Dies liegt daran, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden hat, in diesem Jahr einmal zu testen, wie die Verabschiedung eines Haushalts von statten geht, wenn die Prozessschritte eines sogenannten „Einbringungshaushalts“ durchlaufen werden.

Bei einem Einbringungshaushalt obliegt dem Bürgermeister das Recht zuerst seine Vorstellungen für den kommenden Gemeindehaushalt dem Rat und der Bevölkerung, per Haushaltsrede, zu präsentieren. Dies ist am 04. November 2019 im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung geschehen und die Haushaltsrede war dann auch im Gemeindeblatt abgedruckt. Den Fraktionen wird nun heute, am 02. Dezember 2019, die Möglichkeit gegeben zu den Überlegungen und Einlassungen von Bürgermeister Christian Eheim Stellung zu nehmen und zugleich, falls erforderlich, auch eigene Überlegungen in Form von Anträgen einzubringen, über die dann in einer GR-Sitzung im Januar 2020 abgestimmt und entschieden wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit nun genug mit den vorangestellten Erklärungen – kommen wir zur eigentlichen Stellungnahme der CDU Fraktion. Der Planentwurf von Bürgermeister Eheim enthält viele positive und richtige Ansätze und Wegweisungen:

·         Natürlich werden wir den zusammen eingeschlagenen „Weg der Neuen Mitte“ mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen gehen. Vieles haben wir zusammen richtig aufgesetzt, von der Konzeptvergabe, über die Bürgerbeteiligung bis hin zur Schaffung eines CO2-neutralen Quartiers. Uns ist bewusst, dass wir uns damit auf eine für die Gesamtgemeinde richtige und wichtige Reise begeben haben, in deren Zentrum das Vorzeige- und Prestigeobjekt LeBeN steht. Dieses Multi-Funktionsgebäude wird etwas Besonderes, auf das sich die Graben-Neudorfer schon heute freuen können und das unsere Gemeinde bestimmt weit über die Hardt hinaus bekannt machen wird.
In einer Haushaltsrede kommt man aber um die Betrachtung des nüchternen Zahlenwerks eines Projektes leider nicht herum – und da schneidet LeBeN leider nicht ganz so „doll“ ab: Am Ende werden die bisher mit 10 Millionen Euro angesetzten Kosten weit über den 4,2 Millionen Euro liegen, die im Haushalt 2020 auf der Haben-Seite für den Grundstücksverkauf des restlichen Geländes „Neuen Mitte“ verbucht werden können. In weniger euphorischen Stunden klopft da auch durchaus mal der Zweifel über die Richtigkeit der Größe und des Projektvolumens an die Tür der CDU Fraktion. Und darum werden wir auch immer wieder die geplanten Gesamtkosten von LeBeN und der Neuen Mitte erfragen, gerade auch weil die Verwaltung dieses Zahlen bisher nicht detailliert benannt hat.
Neben den genannten Aspekten bereitet uns aber auch folgendes große Sorgen: Die Entwicklung der Neuen Mitte, bzw. speziell von LeBeN, entzieht der gesamten Verwaltung und vor allem auch Bürgermeister Eheim sehr viel Kraft und Energie. Es entsteht in unseren Reihen zunehmend der Eindruck, dass für das kommunale Tagesgeschäft und für andere Themen nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung steht. Wir würden es durchaus befürworten, wenn bei der Entwicklungsgeschwindigkeit ein wenig „Dampf“ herausgenommen werden würde. Die absolute Fokussierung auf dieses eine Thema wirkt sich unseres Erachtens gerade negativ auf die Gemeinde aus, da viele Themen einfach unter den Tisch fallen. Beispiele werde ich im Verlauf dieser Haushaltsrede noch aufzeigen.

·         Da, wie erwähnt, die genannten Investitionen für LeBeN erst in den Haushaltsjahren 2021 und folgende anfallen werden, ist die größte Investitionssumme des Haushalts 2020, nämlich 2,2 Millionen Euro, für den Neubau des Kindergartens St. Josef im Ortsteil Neudorf vorgesehen. Wir denken immer noch, es war absolut richtig, dass sich der Gemeinderat, auf unser Drängen hin, für einen Neubau an Ort und Stelle des alten Kindergartens entschieden hat. Die am Ende in Summe ausgegebenen ca. 8 Millionen Euro sind vollkommen richtig investiert, da wir für unsere Kleinsten einen wunderschönen Kindergarten bauen, der den Anforderungen nach unterschiedlichen Betreuungsformen einer jungen Familie der heutigen Zeit gerecht wird. Dass wir dann auf der anderen Seite von den Eltern einen Kindergartenbeitrag einfordern, ist für viele Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gerechtfertigt und wird deshalb hier am Rande auch erwähnt.

·         Mittragen können wir z.B. auch die Planansätze im Rahmen des Sanierungsprogramms „Moltkestraße“, die ja in großen Teilen in Form von Landeszuschüssen auch wieder zurückfließen.

·         Richtig ebenfalls die von BM Eheim in seinem HH-Entwurf vorgesehen Investitionen, in und für unsere Freiwillige Feuerwehr, sowie für die Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes. Die Mitglieder der Wehr und des DRK leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gemeinde und unser aller Wohlergehen. Selbst eine Gemeinde wie Graben-Neudorf, die auf finanziell gesunden Beinen steht, würde stark belastet werden, wenn man eine Freiwillige Feuerwehr zumindest teils durch Berufsfeuerwehrleute ersetzen müsste. Daher und natürlich auch wegen der immer noch präsenten Erinnerung an den Brandgeruch des vergangenen Julis, ein großes Dankeschön an die Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst.

·         Freiwilligkeitsleistungen wie z.B. die weiterhin geplanten Investitionsförderungen für unsere Vereine unterstützen wir, wie in den vielen Jahren zuvor, sehr gerne und räumen ihnen Priorität ein, da man sich ein Graben-Neudorf ohne dieses kulturelle und sportliche Angebot nicht wirklich vorstellen kann und möchte.
Zu den Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde gehören aber auch zum Beispiel alle Investitionen, die das Freibad betreffen. 2020 stehen hier, laut vorliegendem HH-Plan, nur kleinere Reparaturen an den Beckenfliesen an (abgedeckt im Ergebnishaushalt) sowie die Ersatzbeschaffung einer Treibwasser- und Filterpumpe. Wie uns Bürgermeister Eheim erklärte sind die 2020er Maßnahmen mit den Verantwortlichen des Bades abgestimmt. Dass aber eine in den kommenden Jahren fällige, große Gebäude- und vor allen Dingen Beckensanierung erst für die Jahre 2024 – 29 mit 2 Millionen Euro angesetzt ist, scheint uns nicht mit den Bademeistern abgestimmt zu sein. Zumindest lassen die sommerlichen Gespräche einiger Räte mit den Bademeistern, eine weit größere Dringlichkeit der Sanierung vermuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,
das oben angeschnittene Thema, der möglicherweise zeitlich nicht richtigen Platzierung zukünftig benötigter Gelder im mittelfristigen Investitionsplan der Gemeinde, führt mich nun auch hin zu den Punkten des Haushaltsentwurfs, die von der CDU nicht positiv aufgefasst werden und unseres Erachtens einer dringenden Korrektur bedürfen.

Denn zu einem belastbaren und seriösen Haushaltsplan gehört unabdingbar auch eine realistische mittelfristige Investitions- und Finanzplanung. Diese ist der Verwaltung um Bürgermeister Eheim in manchen Positionen des vorgestellten Haushaltsentwurf leider nicht gut gelungen, denn wichtige, anstehende Investitionen in die vorhandene Infrastruktur Graben-Neudorfs wurden überhaupt nicht erwähnt. Wie bei meinen Ausführungen zur Neuen Mitte schon angeführt, gehen wir davon aus, dass dies an der zu starken Fokussierung auf dieses Thema liegen könnte. Für eine Gemeinde hat es unseres Erachtens jedoch elementare Bedeutung, dass neben neuen Überlegungen auch immer der Blick auf Bestehendes erhalten bleibt.

Nachfolgend Beispiele, die unsere Kritik an dem durch BM Eheim vorgelegten Haushaltsentwurf erklären und untermauern:

·         In der Verwaltung wird schon länger über eine Verlegung des Wertstoffhofes nachgedacht. Für 2020 ist nun ein Betrag i.H.v. 15.000 Euro eingestellt – mit dieser Planungsrate, soll eine Verlegung voranalysiert werden. In den Jahren danach (bis inkl. 2029) sind aber keine weiteren Mittel dafür vorgesehen. Das ist völlig unsinnig und verfälscht natürlich den mittelfristigen Blick.
Daher, erster Antrag der CDU Fraktion (Produkt 53.70.##): Ein realistischer Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung für die Verlegung des Wertstoffhofes ab 2021.


·         Dem Thema, dem sich Bürgermeister Eheim in seinem ersten Amtsjahr in Graben-Neudorf sehr stark widmete und welches er damals vorbildhaft angegangen ist, schenkt er leider nun nur noch wenig Aufmerksamkeit und auch keine Mittel mehr. Ich spreche vom Graben-Neudorfer Breitbandausbau. Ja, im OT Graben hat uns die Deutsche Telekom AG mit ihrer Vectoring Initiative, zumindest mittelfristig, ein Stopp-Schild für den kommunalen Glasfaserausbau aufgestellt. Aber, wir sind uns in der Fraktion sehr einig, dass man den OT Neudorf, wie ursprünglich auch im Masterplan vorgesehen und bisher vom GR nicht revidiert, Schritt für Schritt mit Glasfaser bis zum Haus (FTTH) versorgen muss. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass dafür nun keine Mittel mehr eingestellt sind.
Im Breitbandausbau-Zusammenhang steht auch noch folgender Schiefstand zwischen Plan und Realität: Die CDU Fraktion hatte Anfang Juli 2018 den Antrag „baldmöglichster kommunaler Glasfaserausbau im Gewerbegebiet Streitgärten“ gestellt. Dieser Antrag wurde dann am Montag, den 23. Juli 2018 in öffentlicher GR-Sitzung behandelt. Es herrschte mehr oder weniger Einigkeit im Rat und der Verwaltung, dass man dem Antrag der CDU Fraktion folgen sollte. Herr Bürgermeister, Sie hatten daraufhin zugesagt, dass das Gewerbegebiet Streitgärten in der zeitnah folgenden Fortschreibung des Glasfaserausbau-Masterplans der Gemeinde eine zentrale Rolle spielen wird. Dass dies dann nicht mehr in den Haushalt von 2019 passte, akzeptierten wir schon damals im Sommer 2018, da man uns einen Ausblick auf 2020 gab. Erlauben Sie mir heute zu erwähnen, dass dies ohne Mittelansatz ein schwieriges Unterfangen werden wird.
Daher, zweiter Antrag der CDU Fraktion (Produkt 53.60.##): Erhöhung des Ansatzes um 500.000 € in 2020 und den Folgejahren.


·         Vor allem im OT Graben gibt es einen Sanierungsstau beim Abwasserkanalnetz. Das wurde den Gemeinderatsmitgliedern schon vor einiger Zeit, durch die Verwaltung selbst, angedeutet. Daneben halten wir es für falsch, dass man uns, trotz mehrmaliger Erinnerungen, nicht zeitnah über die Ergebnisse der im Laufe des Jahres stattgefundenen Kanalverfilmung informiert. Wir erwarten hier größere Mängel und sollten daher für das kommende Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre Haushaltsmittel einstellen. Diese Mittelbereitstellung ist jedoch im Kernhaushalt nicht richtig platziert, sondern muss im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Ver- und Entsorgung“, im Betriebszweig „Abwasserbeseitigung“ geplant und angesetzt werden.
Somit, dritter Antrag der CDU Fraktion für den Eigenbetrieb: Jeweils 500.000 € für die Jahre 2020 – 2024 für Kanalsanierungen.


·         Ebenso vermissen wir eine Mitteleinstellung, bzw. eine Ratsdebatte über unseren Antrag (auch von Juli 2018) mit der Überschrift „Umgestaltungen in der Wendelinus-, Hayden- und Jahnstraße“. Diese Umgestaltung wäre nach Bezug des neuen Kindergartens St. Josef eine folgerichtige Weiterführung der Maßnahmen in der Fröbelstraße.
Daher, vierter Antrag der CDU Fraktion (Produkt 54.10.##): Aufnahme eines Planungsansatzes i.H.v. 70.000 € und entsprechende Umsetzungskosten für die folgenden Jahre.


·         Und einen weiteren Antrag, der sich um die Sanierung, bzw. Umgestaltung eines bestehenden Straßenabschnittes dreht, schiebt die CDU Fraktion auch gleich noch nach. Das Abarbeiten der sog. „Perlenschnur“, die nach der Einweihung der B36 Umgehung, die Karlsruher und Mannheimer Straße peu a peu und Jahr für Jahr umgestalten sollte, so dass aus der rein funktional ausgerichteten ehemaligen Bundesstraße eine viel freundlichere Ortsdurchgangsstraße entsteht, ist immer noch nicht beendet. Das Erscheinungsbild des nördlichsten Stücks der Mannheimer Straße ist noch unverändert. Hierfür beantragen wir die Erstellung eines Umgestaltungsplans, der einen Kreisverkehr zur Anbindung des Hofwiesenwegs und somit eine erhebliche Entlastung der Friedensstraße, mit einbezieht.
Antrag Nr. 05 der CDU Fraktion (Produkt 54.10.##): Aufnahme eines Planungsansatzes i.H.v. 70.000 € und entsprechende Umsetzungskosten für die folgenden Jahre.


Verehrte Zuhörinnen und Zuhörer,
bevor ich die beiden Anträge der CDU Fraktion vorstelle, die im Haushaltsplan ganz neue Aspekte beleuchten, hier noch drei Änderungsanträge:

·         Um die Nutzbarkeit der Pestalozzihalle als Sportstätte für die Pestalozzi Schule und die Vereine nicht in Gefahr zu bringen, schlagen wir vor, das für 2021 geplante Gutachten bereits 2020 durchführen zu lassen.
Daher Antrag Nr. 6 der CDU Fraktion (Produkt 42.41.##): Ansatz der 100.000 € bereits in 2020.

·         Investitionen in den Aufbau oder die Verbesserung digitaler Infrastrukturen von Schulen (Stichwort „Digitalpakt von Bund und Ländern“) werden seit Mai 2019 sehr stark durch Landeszuschüsse gefördert – Konkretes Zahlenbeispiel aus dem Haushalt: Die Gemeinde investiert 66.000 € und bekommt diese Investition in die digitale Infrastruktur mit 55.000 € gefördert.
Somit Antrag Nr. 7 der CDU Fraktion (Produkt 21.10.##): Wie beantragen den gemeindlichen Eigenanteil (im obigen Beispiel 11.000 €) mit dem Schulbudget unserer drei örtlichen Schulen zu verrechnen.

·         Da wir glauben, dass die Gemeinde mehr für junge Familien unternehmen muss, die nach einem Eigenheim in Graben-Neudorf suchen, gilt es zu entscheiden, ob man nicht etwas aktiver beim Grund- und Gebäudeerwerb werden könnte, wenn es die Rahmenbedingungen zulassen und es betriebswirtschaftlich abbildbar ist. Der Gemeinderat kann dann, ähnlich wie bei den gemeindeeigenen Grundstücken in der Spöcker Straße geplant, die Vergabekriterien definieren. Wir begrüßen daher die Erhöhung des Budgettopfes bereits in 2020 und formulieren …
… Antrag Nr. 8 der CDU Fraktion (Produkt 11.33.##): Erhöhung der Beträge für den Grunderwerb (von 200.000 €) auf 500.000 € pro Jahr, ab dem Jahr 2021.

 

Nun zu den beiden Punkten, die die CDU GR-Fraktion ganz neu in den Haushalt 2020 einbringt und damit aufzeigen möchte, dass wir eine verlässliche Kommunalpolitik betreiben. Denn beide Aspekte waren auch auf unserem Wahlprogramm der Kommunalwahl 2019 angeführt.

·         Zum einen ist dies das Evaluieren der Umnutzung des Pietätsparks in einen Friedpark. Da ein Friedwald auf Graben-Neudorfer Gemarkung aus verschiedenen Gründen nicht oder nur sehr schwierig umzusetzen wäre, bietet der ehemalige Grabener Friedhof in der Kirchenstraße aber eventuell die Möglichkeit unserer Bürgern dann doch, in kleinerem Maße, diese weitere Form einer Begräbnisstätte zu bieten.
Darum Antrag Nr. 9 der CDU Fraktion (Produkt 55.10.##): Einstellen von 12.000 € für eine Machbarkeitsstudie mit dem Titel „Wie kann der Pietätspark in einen Friedpark umgewandelt werden?“

·         Mit dem letzten Antrag gehen wir eine Thematik an, die in den letzten Jahren und Monaten auch bei vielen Entscheidungsträgern der CDU zu einem weiteren Umdenken geführt hat. In unser Wahlproramm konnte man dieses Thema unter dem Wahlziel „Aktive Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele auf kommunaler Ebene“ finden. Wenn dieses Ziel nicht nur eine Aneinanderreihung von leeren Worten bleiben soll, müssen wir es ab 2020 massiv angehen. „Massiv angehen“ bedeutet, dass wir den bereits eingeschlagenen und guten Weg der Gemeinde zur stetigen Verminderung des CO2 Ausstoßes noch viel konkreter und konzentrierter begehen. Alle zukünftig umgesetzten Maßnahmen werden zum einen natürlich der Ökologie zugutekommen, zum anderen aber auch unserer heimischen Wirtschaft und der sozialen Gemeinschaft vor Ort. Dass wir mit diesen Gedankengängen keine „Exoten“ mehr sind, zeigt auch der überfraktionelle Antrag und Beschluss des Gemeinderats Linkenheim-Hochstetten vom November dieses Jahres: Die Nachbargemeinde will bis Ende 2024 rein rechnerisch so viel elektrische Energie nachhaltig erzeugen, wie sie verbraucht (Stichwort: CO2 Neutralität) und setzt daher auf einen starken Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften. Finanziert wird das Ganze mit einem Gesamtbudget von über einer Million Euro.
Zurück zu uns in Graben-Neudorf: Fotovoltaikanlagen sind sicher eine Möglichkeit die Pariser Klimaziele zu erreichen, die Graben-Neudorf ja auch schon vorbildhaft umsetzt (Stichwort: Bürger-PV-Anlage auf der AKS Halle und PV-Anlage auf dem Rathausdach). Es gibt jedoch auch noch viele andere Möglichkeiten auf kommunaler Ebene, die Ziele von Paris zu verfolgen. Wir haben begonnen sie in einem Ideenpool zu sammeln. Um nur zwei davon zu nennen und um zusammen mit den anderen Fraktionen ab Anfang 2020 z.B. über den Bau einer Pyrolyseanlage oder den Umstieg auf 100% Biogas diskutieren zu können, ohne beklagen zu müssen, dass keine Mittel dafür vorgesehen sind, beantragen wir mit …
… Antrag Nr. 10 der CDU Fraktion (vermutlich im 55er Produkt-Bereich): Die Schaffung einer neuen Haushaltsposition mit dem Titel „Kommunaler Klimaschutz“. Der Mittelansatz liegt bei jeweils einer 1,25 Millionen Euro für 2020 und die folgenden Jahre.

Additiv zu den Aspekten, die die Gemeinde heute bereits umgesetzt hat, würde die Realisierung der zwei oben genannten Maßnahmen (Pyrolyseanlage und Biogas) dazu führen, dass die Graben-Neudorfer Verwaltung in absehbarer Zeit nicht nur CO2-neutral sondern sogar „klima-positiv“ wirtschaften würde.

Wir sehen Antrag Nr. 10 als unseren konkreten Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel an. Und auf der anderen Seite, zeigt dieser Mittelansatz auch einmal glasklar auf, dass es effektiven Klimaschutz nicht ohne erhebliche finanzielle Anstrengungen geben wird.

Folgerichtig würden wir die Mittelansätze des vorgelegten Verwaltungsansatzes für 2 Elektroautos für den Bauhof (100.000 € in Produkt 11.25.##) und die geplanten E-Ladesäulen am Bahnhof (80.000 in Produkt 57.30.##) dann aus dem neuen Topf „Kommunaler Klimaschutz“ finanzieren. Auch die Anstellung eines sogenannten Klimamanagers, der sich dann um die Planung und Realisierung der Maßnahmen kümmert, wäre damit finanziell machbar.

 
Ja, wir wissen, dass wir für das Haushaltsjahr 2020 und folgende nun erhebliche Mehrinvestitionen für den Kernhaushalt ins Auge fassen (ca. 1,9 Millionen Euro allein in 2020) und dies zu einem höheren, bzw. schnelleren Abschmelzen der Liquiditätsreserve (fka Rücklage) führt, als dies in der Verwaltungsvorlage vorgesehen ist. Für die Vertreter der CDU Fraktion Graben-Neudorf sicher ein ungewöhnlicher Umstand. Dennoch können wir die Ansätze vertreten, da unser Haushaltvorschlag Ende 2020 immer noch eine Liquiditätsreserve von knapp 10 Millionen Euro ausweisen würde

Und, ich wiederhole das auch gerne nochmals: Wir dürfen nicht nur Gelder für neue Dinge und Projekte bereitstellen, sondern müssen das Bestehende auch erhalten, bzw. zukunftsfähig machen. Denn, verschließen wir einfach die Augen vor anstehenden Investitionen in den Bestand, wird die Realität schnell zum Überholvorgang ansetzen. Und den dritten Aspekt, der erhebliche Investitionen für den Klimaschutz vorsieht und verlangt, kann niemand mehr, der politisch ernst genommen werden will, einfach übergehen.

Alle genannten Anträge zeigen deutlich auf, welche Themen nach unserer Meinung für Graben-Neudorf aktuell sind und zeitnah anstehen. Somit leisten wir einen wesentlichen Beitrag, wenn es um das Erstellen von und das Entscheiden über Prioritäten geht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließen möchte ich mit dem Dank für das Erstellen des von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerks. Für alle daran Beteiligten sei stellvertretend unser Rechnungsamtsleiter Thimo Schmidt genannt.

Dank für die Zusammenarbeit im letzten Jahr geht auch an das Bauamt, mit Achim Degen an der Spitze, sowie an alle Angestellten in Haupt- und Ordnungsamt.

 

Dezember 2019, für die CDU Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf
Jörg Hartmann

CDU Graben-Neudorf

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