Anstehende Entscheidung über eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge - Meinung der CDU-Fraktion
Für einen ersten, kurzen Überblick, hier drei Kernaussagen:

- Die Gemeinde leistet bereits sehr viel für ihre Bürger/innen, gerade auch für Eltern und Kinder.
- Darum ist eine moderate Erhöhung der KiGa Beiträge sinn- und verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet und im Interesse aller Bürger.
- Und deshalb stellt sich die CDU Fraktion hinter den Vorschlag der Verwaltung.


Im Zusammenhang mit der anstehenden Gemeinderatsdiskussion über die Erhöhung des Kindergarten-Elternbeitrags ist wichtig zu verstehen, dass KiGa Gebühren, bzw. die Erhöhung der selbigen keine Erfindung der Graben-Neudorfer Verwaltung oder des Graben-Neudorfer Gemeinderats sind. Vielmehr sind sie eine Empfehlung vieler sehr erfahrener Vertreter des Gemeindetags, des Städtetags und der Kirchenleitungen, sowie der kirchlichen Fachverbände in ganz Baden-Württemberg. Diese Experten raten den Gemeinde- und Stadtverwaltungen Baden-Württembergs bei Kindergartenkosten, einen Kostendeckungsgrad von 20 % anzustreben. Dies bedeutet, dass 20 % der gesamten Kindergartenkosten durch Elternbeteiligung, also durch Gebühren/Beiträge gedeckt sein sollten. Die Empfehlung ist kein Gesetz, an das sich eine Verwaltung oder ein Gemeinderat halten muss, aber eine Zielvorgabe, die auch regelmäßig bei Finanzprüfungen der Gemeinde durch deren Prüforgan (GPA) abgefragt wird. Zudem gibt es einige vernünftige Gründe, diese Empfehlung ernst zu nehmen. Diese Gründe und weitere Informationen wird der Artikel nun näher beleuchten:

  • Da die 20 % eine Zielvorgabe ist, bleibt die Gemeinde Graben-Neudorf auch seit Jahren nur in der Nähe dieser Zahl. Die Wirklichkeit zeigt, dass wir uns, zum Vorteil der Eltern, schon seit vielen Jahren bei einem kleineren Deckungsgrad bewegen – über alle Graben-Neudorfer Kindergärten hinweg, war es 2015 zum Beispiel ein Deckungsbeitrag von nur 14 %.
  • Mit dem kleineren Prozentsatz ist die CDU Fraktion einverstanden und trägt dies entscheidend mit, da es bei der Festlegung des Deckungsbeitrags auch immer gilt, die wirtschaftlichen Haushaltsinteressen gegenüber sozialpolitischer Aspekte abzuwägen.
  • Diese Abwägung führt uns schon einige Zeit zu dem Schluss, dass wir bei deutlich spürbaren Kostensteigerungen im KiGA-Bereich (z.B. durch gerechtfertigte, höhere Tarifabschlüsse und dem Angebot anderer und zusätzlicher Betreuungsformen) wenigstens in der Nähe der bisherigen Deckungsgrade bleiben wollen. Deshalb stimmten wir in den letzten Jahren moderaten Beitragsanpassungen zu. Konkret waren dies jeweils Steigerungen zwischen 2 und 5 %. Dieses Jahr müssen es aufgrund des starken Kostenzuwachses, unserer Ansicht nach, sogar leider 6 % sein.
  • Im Umkehrschluss bedeutet ein Deckungsbeitrag von 14 % aber natürlich auch, dass die Gemeinde (in Zusammenarbeit mit den beiden anderen Kindergartenträgern) bereits 86 % der Kosten eines KiGa-Platzes übernimmt.
  •  Und diese Übernahme von 86 % der Gebühren ist immens, vergleicht man dies einmal mit anderen Gebühren, die zu 100 % durch die Empfänger der Leistung zu tragen sind, wie z.B. Wasser- oder Abwassergebühren.
  • Dabei ist der CDU Fraktion wichtig zu betonen, dass uns die Bildung unserer Kinder nicht zu teuer ist. Dies spiegelt sich, unter anderem, in den hervorragenden Standards, die unsere kleinen Bürger in allen Kindergärten und Schulen der Gemeinde vorfinden.
  • Daraufhin kann man uns natürlich fragen, warum die CDU Fraktion dann eben nicht dafür ist, dass die Gemeinde sogar 100 % der Kosten übernimmt? Das wäre doch toll.
    Die Antwort darauf ist einfach: Wie angedeutet bekommen Eltern eine Leistung für ihre Beiträge – nämlich die Betreuung ihrer Kinder, in absolut vorbildlich ausgestatten Räumen, von gut ausgebildetem Personal. Diese hohe Qualität unserer Kindergärten kostet sehr viel Geld und wenn wir wollen, dass auch unsere Enkel noch ähnliche Vorteile genießen können, dann müssen wir im jetzt und heute dazu einen kontinuierlichen Beitrag erbringen.
    Dennoch können wir den Ruf der betroffenen Eltern nach beitragsfreien KiGa-Plätzen verstehen – aber wir sind davon überzeugt, dass so eine Entscheidung auf dem Rücken anderer Bürgerinnen und Bürger und auf dem Rücken der nächsten Generation ausgetragen werden würde.
    Konkret sieht man dies z.B. auch in Rheinland-Pfalz: Ja, KiGa Plätze sind dort gebührenfrei. Jedoch ist Rheinland-Pfalz eben auch eines der sogenannten "Nehmer-Länder", das heißt, ein Bundesland, das von anderen Bundesländern, u.a. auch von Baden-Württemberg, Geld bekommt, um einen ausgeglichenen Haushalt bestreiten zu können. Diese Art der Politik mag für manche Parteien auch auf kommunaler Ebene ein erstrebenswertes Ziel sein – für die CDU Fraktion in Graben-Neudorf ist sie das aber nicht, denn wir stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Kommunalpolitik. Unser Blick ist, im Interesse unserer Kinder und Enkel, zukunftsgerichtet und wir wollen auch dann noch politisch handlungsfähig sein, wenn die Finanzsituation der Gemeinde sich weniger rosig darstellt.
  • Im konkreten Graben-Neudorfer Zusammenhang kommt noch dazu, dass die Kosten unseres Verwaltungshaushalts in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Wir haben schon in der letzten Haushaltsrede betont, dass man diese Entwicklung genau beobachten muss und um eben die Situation nicht noch zu verschärfen, halten wir die angesprochene 6 prozentige Erhöhung der KiGa-Beiträge für unvermeidbar. Vielleicht eine bei manchen Eltern unpopuläre Entscheidung, aber dafür Ausdruck einer verlässlichen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Kommunalpolitik.
  • Nun noch konkrete Zahlen: Die Summe der durch die Eltern erbrachten KiGa Gebühren lagen im Jahr 2015 in Graben-Neudorf bei knapp über 500.000 Euro. Die von uns unterstützte Erhöhung der KiGa Beiträge um 6 %, mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, bedeutet somit eine Entlastung des Verwaltungshaushalts von ca. 30.000,-- Euro. Für die Eltern erhöht sich dann zum Beispiel der Regelgruppenbeitrag um 7 €, von 109 € auf 116 € pro Monat. Wir finden dies aus den oben angeführten Gründen vernünftig und vertretbar.

CDU Graben-Neudorf

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